Empörung über Stopp von Mietzahlungen großer Firmen

29. März 2020 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Wirtschaft

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Berlin – Der Deutsche Mieterbund und der Verband der Immobilien-Besitzer haben sich empört über den Stopp von Mietzahlungen für Ladengeschäfte großer Firmen geäußert.

So will zum Beispiel Adidas wegen der Corona-Krise Mietzahlungen einbehalten. Auch Deichmann und H&M wollen das neue Gesetz, das kleinere Geschäfte vor dem unmittelbaren Ruin schützen soll, dafür nutzen.

Justizministerin Lambrecht (SPD) sagte dazu am Freitag: „Wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre Mieten nicht mehr zahlen, ist das unanständig und nicht akzeptabel“. Die beschlossenen neuen Regeln für einen besseren Schutz von Mietern böten dafür ohnehin keine Grundlage.

„Das ist eine Unverschämtheit sondergleichen. Diese großen Firmen verdienen hervorragendes Geld und berufen sich jetzt auf ein Gesetz, das doch die Kleinen schützen soll“, äußerte sich Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, gegenüber der „Bild“.

Man wäre nicht auf den Gedanken gekommen, dass ausgerechnet sie ihre Miete nicht zahlten. „Das Bundesjustizministerium hätte das sehen können.“ Unfairer und unsolidarischer könne man mit kleinen Gewerbetreibenden nicht umgehen. „Sie bringen damit ein Gesetz in Verruf, das Mieter vor Obdachlosigkeit schützen soll.“

Er könne alle verstehen, die bei den betroffenen Unternehmen nichts mehr kaufen wollten. An die Konzerne gerichtet sagte Siebenkotten: „Denkt noch mal nach und überlegt euch, was ihr damit anrichtet.“

Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund: „Die Handelsketten nehmen das Gesetz vorsätzlich zum Anlass, um Mietzahlungen auszusetzen.“ Das sei absolut missbräuchlich. „Es untergräbt die Zahlungsmoral.“ Sollte sich das durchsetzen, „haben wir in zwei Wochen keine funktionierende Wirtschaft mehr“, sagte Warnecke. Man erwarte ein Statement von der Kanzlerin, dass das so nicht gehe.

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierte die Unternehmen, die in der Coronakrise Mietzahlungen für ihre Filialen eingestellt haben. Er halte das Verhalten für unverantwortlich und habe dafür kein Verständnis, sagte Heil dem „Handelsblatt“. Jetzt müssten alle die Krise gemeinsam schultern. „Alle sind gefordert, sich nicht wegzuducken“, so Heil.

In den sozialen Medien kursieren unterdessen bereits viele Boykottaufrufe zu den drei Unternehmen. (red/dts Nachrichtenagentur)