Stuttgart  – Baden-Württemberg folgt dem Vorbild mehrerer Bundesländer und führt ab Montag eine Schutzmaskenpflicht für Geschäfte und den Nahverkehr ein. „Eine Bedeckung von Mund und Nase kann helfen, die Verbreitung des Virus zu bremsen“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstagmittag in Stuttgart. Das sei mittlerweile einhellige Meinung der Fachleute. Ein medizinischer Mundschutz sei
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Mainz  – Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sollte es in Zukunft möglich sein, regionale Corona-Beschränkungen, etwa auf Landkreisebene, zu erlassen, wenn es dort zu besonders vielen Infektionen kommen sollte. „Wenn man in einer kleinen Stadt oder in einem Landkreis ein ungewöhnliches Ausbruchsgeschehen zu beobachten ist, müssten wir regional über Verschärfungen nachdenken“, sagte
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Berlin  – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich für mehr Wachsamkeit bei den Einschränkungen der Freiheitsrechte ausgesprochen. „Es ist Job des Staates, gut zu begründen, weshalb Eingriffe in Grundrechte notwendig sind – und das wird zu wenig getan im Moment. Das geht offenbar zu leicht von der Hand mit den Grundrechtseinschränkungen. Die dürfen nicht auf Dauer
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Die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), die telefonische Krankschreibung bei Patienten mit leichten Atemwegsbeschwerden nicht zu verlängern, stößt auf Kritik. „Es ist empörend, wie der dringend gebotene ärztliche Sachverstand hier missachtet wird“, sagte der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), Wieland Dietrich. Diese Patienten könnten eine harmlose Erkältung haben, aber auch an Covid-19 erkrankt sein und
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München  – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Schutzmaskenpflicht für Geschäfte und den Nahverkehr angekündigt. Ab nächster Woche werde man eine „Mund-Nase-Schutz-Verpflichtung“ anordnen, sagte der CSU-Chef am Montagvormittag im Bayerischen Landtag. Die gelte für den gesamten ÖPNV und für alle Geschäfte. Damit seien auch die Läden gemeint, die bisher schon geöffnet waren und keine
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Düsseldorf  – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Verständnis für Klagen gegen die Corona-Maßnahmen in Bund und Ländern. Gerichtliche Klagen seien „völlig berechtigt, wenn Sie wissen, welche Grundrechte wir seit Wochen massiv einschränken“, sagte Laschet am Sonntag dem Deutschlandfunk. Darüber müsse man jeden Tag neu diskutieren. „Ich werde zum Beispiel in den nächsten Tagen die Frage
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Kiel  – Trotz der schwierigen Lage im Tourismus glaubt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) noch an eine Urlaubssaison – wenn auch ohne einen festen Zeitpunkt zu nennen. „Wir haben ja jetzt den Testlauf im Einzelhandel, ob das vernünftig funktioniert. Aber mein Glaube ist schon daran, dass so viel Disziplin da ist, dass man auch im
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Rom  – Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat für mehr europäische Solidarität in der Coronakrise geworben. „Wir erleben den größten Schock seit dem letzten Krieg, darum muss Europa auch eine Antwort geben“, sagte Conte der „Süddeutschen Zeitung“. Es brauche jetzt die „ganze Feuerkraft“ der EU, „und zwar über die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen“. Conte fügte hinzu,
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Berlin  – Die FDP dringt angesichts der angespannten Lage für Hotels und Gaststätten in der Coronakrise auf eine schnelle Lockerung der Maßnahmen. „Unter transparenten Vorgaben zur Hygiene und Schutzmaßnahmen sollten schrittweise auch Hotels und Gaststätten wieder öffnen können“, sagte Michael Theurer, FDP-Präsidiumsmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Insbesondere für Freiluftgastronomie leuchtet ein Totalverbot
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Nach der weltweiten Rückholaktion von 240.000 in der Coronakrise gestrandeten Deutschen bemüht sich das Auswärtige Amt noch um rund 1.000 Bundesbürger die ausgeflogen werden sollen. „Noch immer warten einige hundert bis tausend Gestrandete auf eine Rückkehrmöglichkeit. Die Rückholaktion ist nicht abgeschlossen, sie geht aber in eine neue Phase“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der „Bild
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Berlin  – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die chinesische Führung aufgefordert, Klarheit über den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie zu schaffen. „Die Chinesen müssen vollkommene Offenheit in dieser Weltkrise zeigen – gerade was den Ursprung des Virus angeht“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sonst geht viel Vertrauen verloren.“ Zuvor hatte es wiederkehrende Berichte gegeben, dass
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Berlin – Die Bundesregierung rechnet in der Coronakrise mit einem Bedarf von acht bis zwölf Milliarden Atemschutzmasken pro Jahr. „Wenn wir allen Menschen in Deutschland das Arbeiten, Einkaufen und Busfahren mit Mundschutz ermöglichen möchten, brauchen wir zwischen acht und zwölf Milliarden Masken pro Jahr“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der „Bild am Sonntag“. Wenn man
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Hannover  – Am Samstagvormittag sind 47 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die zuletzt in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln gelebt hatten, per Flugzeug aus Athen in Hannover eingetroffen. Die 42 Kinder und fünf Jugendliche, von denen vier in Begleitung jüngerer Geschwisterkinder seien, würden nun zunächst für eine zweiwöchige Quarantäne in Niedersachsen untergebracht, bevor sie auf die Bundesländer
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Dresden  – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Sachsen für den öffentlichen Personennahverkehr und für den Einzelhandel eine Maskenpflicht beschlossen. Die neue Regelung gelte ab dem kommenden Montag, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitagnachmittag in Dresden. „Wenn wir jetzt so weit gehen und in so vielen Bereichen zusätzliche Kontakte von Menschen zulassen und
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erreicht bei Wählern bundesweit einen neuen Zustimmungsrekord. Das ergab eine wöchentliche Umfrage des Instituts Insa. Danach erreicht Söder in dieser Woche einen Zustimmungswert von 163 Punkten in der Bevölkerung (plus drei Punkte zur Vorwoche auf einer Skala bis 300 Punkte). Das ist der höchste Zustimmungswert, der seit Beginn der
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Berlin  – Nach den Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) war das deutsche Gesundheitssystem in der Corona-Epidemie bislang zu keinem Zeitpunkt überlastet. Die Kapazität sei auf 40.000 Intensivbetten hochgefahren worden, davon seien 10.000 Betten derzeit frei, sagte Spahn am Freitag in der Bundespressekonferenz. Deswegen solle der Klinikbetrieb ab Mai zu einer „neuen Normalität“ kommen. Es
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Berlin  – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) macht den Deutschen wenig Mut auf weite Reisen. „Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich überhaupt keinen Grund die Reisewarnung aufzuheben“, sagte Maas der „Bild“ . In den meisten Ländern bestünden nach wie vor Einreisebeschränkungen oder sogar Verbote. Maas machte klar, dass die Lage noch zu unsicher sei, in einigen Ländern
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Berlin- Die Bundesregierung will den Warenverkehr in der Coronakrise mit einem Milliarden-Schutzschirm absichern. Man spanne gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden Euro auf, um Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern und die Wirtschaft zu stützen, teilten das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Kreditversicherungen sollen Lieferanten vor Zahlungsausfällen schützen, wenn
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Berlin- Die Gewerkschaft der Polizei hat die Ministerpräsidenten vor einer unterschiedlichen Umsetzung der mit der Kanzlerin vereinbarten Corona-Beschlüsse gewarnt. „Die Bewältigung dieser Krise darf kein Anlass sein, in einen politischen Wettbewerb einzutreten“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der „Rheinischen Post“. Die Regelungen müssten für die Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb dürfe es in einem Bundesland
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München- Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat angekündigt, dass es in Bayern trotz Coronakrise ein normales Abitur geben wird. Schüler, die im Abitur steckten, „können sich darauf verlassen, es wird ein Abitur geben“, sagte Söder der „Bild“. Es werde „nicht irgendein Not-Abitur“ oder „irgendein Durchschnitts-Abi“ für alle Beteiligten geben, „sondern es soll nach besten
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Berlin  – „Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die hohe Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland in der ersten Märzhälfte hat dazu geführt, dass Bund und Länder für die Bürgerinnen und Bürger einschneidende Beschränkungen verfügen mussten, um die Menschen vor der Infektion zu schützen und eine Überforderung
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Berlin  – Die wegen der Corona-Pandemie in Deutschland bestehenden Kontaktbeschränkungen sollen bis mindestens 3. Mai verlängert werden. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach dem Gespräch von Bund und Ländern. Ab dem 4. Mai sollen an den Schulen zunächst die Abschlussklassen wieder Unterricht bekommen, später dann eventuell auch jüngere Klassen. Geschäfte bis 800
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Ladengeschäfte sollen in Deutschland in zwei Schritten wieder öffnen dürfen. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur aus Teilnehmerkreisen der Telefonschaltkonferenz der Staatskanzleichefs und des Bundeskanzleramtes zur Corona-Epidemie. Demnach sollen ab 20. April Ladengeschäften bis 400 qm Fläche wieder aufmachen dürfen – mit Einhaltung entsprechender Hygienestandards, Kundenbeschränkungen und ggf. alternativen Öffnungsmöglichkeiten. Darüber hinaus sollen Autohäuser, Fahrradhändler, Möbelhäuser,
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Mainz- Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat einen Stufenplan zur Wiedereröffnung der Schulen angekündigt. „Wir werden beim Schulstart einen Stufenplan vorsehen, um immer wieder sehen zu können, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“ vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwochnachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit welchen Klassenstufen man beginne, sei
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Mainz – Vor der Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Erwartungen gedämpft, es könnte rasch Lockerungen der Maßnahmen geben. „Die Gesundheit der Menschen steht auch bei den Lockerungen für mich an erster Stelle“, sagte Dreyer der „Neuen
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Berlin  – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist Zweifeln an der pünktlichen Einführung der Grundrente entgegengetreten. „Wir werden die Grundrente zum 1. Januar 2021 einführen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zuvor hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund erklärt, wegen der Coronavirus-Pandemie und den daraus folgenden erschwerten Arbeitsbedingungen sei der Zeitplan für die Einführung der Grundrente
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Berlin  – Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Fahrplan der Nationalakademie Leopoldina begrüßt und sich für eine allmähliche Lockerung der Kontaktsperren ausgesprochen. „Diese wichtige Expertise wird beim morgigen Gespräch der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten eine zentrale Rolle spielen“, sagte der Brandenburger Regierungschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn wir uns für Lockerungen entscheiden, kann das aber
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Berlin- Die Bemühungen, mit einem neuen Wahlrecht eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern, stehen kurz vor dem endgültigen Scheitern. Die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeregte „Notlösung“, nur für die nächste Bundestagswahl eine Deckelung der Mandatszahlen festzulegen, stößt inzwischen auch in der Unionsfraktion auf Ablehnung, berichtet die „Rheinische Post“. „Die Notlösung hat keine Chance,
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Berlin  – Die Zahl der Kleinen Waffenscheine ist in Deutschland mit Beginn der Coronakrise weiter angestiegen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres nahm die Zahl bis Ende März laut Nationalem Waffenregister um 11.850 auf 676.556 um fast zwei Prozent zu, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage
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Berlin  – Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor möglichen Anschlägen einzelner Rechtsextremisten im Zuge der Coronakrise. Das berichtet das RBB-Inforadio unter Berufung auf eine knapp 30-seitige Analyse, in welcher der Verfassungsschutz die Auswirkungen der Coronakrise auf Extremisten untersucht. Darin heißt es mit Blick auf die rechtsextremistische und die Reichsbürger-Szene, diese verfolge ideologisch das Ziel, das bestehende
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