Berlin  – Die wegen der Coronavirus-Pandemie eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen ab Samstag gelockert werden. Das Bundeskabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Man habe eine Übereinkunft mit Frankreich, Österreich und der Schweiz erzielt, die Binnengrenzkontrollen bis zum 15. Juni zu verlängern, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Dies sei mit der
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Wien  – Die wegen der Coronakrise geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Österreich sollen am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Das berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwochvormittag unter Berufung auf das Kanzleramt in Wien. Demnach soll es an den Grenzen bereits ab Freitag nur noch stichprobenartige Kontrollen geben. Das deutsche Bundeskabinett will unterdessen bei
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Berlin – Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat die anhaltenden deutschen Grenzkontrollen im Zuge der Coronakrise verteidigt. „Ich unterstütze ausdrücklich den Kurs des Bundesinnenministeriums“, sagte Schuster den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Man solle die Grenzkontrollen „nicht sofort beenden, weil das nicht synchron laufen würde zu den inländischen Lockerungen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter. Außerdem behielten andere Länder
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Homeoffice parallel zur Kinderbetreuung in Zeiten der Coronakrise kritisch. „Diese Vorstellung, das kriege ich ja auch mit – Homeoffice und nebenbei die Kinder -, wo dann jeder denkt, `klappt schon irgendwie`, ist natürlich Kokolores. Klappt nicht“, sagte Spahn der Wochenzeitung „Die Zeit“. Zur derzeitigen Rollenverteilung innerhalb von Familien
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Nach der Häufung von Corona-Infektionen in diversen Schlachthöfen fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) grundlegende Reformen in der Fleischwirtschaft. Die deutlich erhöhten Corona-Fallzahlen seien tragisch und erforderten ein sofortiges Handeln, um die weitere Ausbreitung unter den Beschäftigten und in den Regionen einzudämmen, heißt es in einem Schreiben der Gewerkschaftsspitze an die Bundesministerien für Arbeit, Landwirtschaft und
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Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, wegen der Coronakrise auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu verzichten. „Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie nehmen mit ihrem breiten Informationsangebot eine Schlüsselrolle in der Pandemie-Bewältigung ein.“
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Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt in der Coronakrise zu mehr Aufmerksamkeit für ältere Menschen. „Das Alter gehört zu unserem Leben. Ältere Menschen sind nicht im Abseits, sondern in unserer Mitte, im Herz unserer Gesellschaft“, sagte Steinmeier am Dienstag in einer Videobotschaft. „Niemand ist ersetzbar, niemand ist verzichtbar“, so der Bundespräsident weiter. Die Aufmerksamkeit und
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Berlin- Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU fordert, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stoppen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf einen Brief der Abgeordneten an die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Zu den Verfassern gehörten unter anderem auch Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher, berichtet
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Berlin- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bekommt für ihre Kritik am Bundesverfassungsgericht heftigen Gegenwind aus der CDU. Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz verteidigte die Entscheidung der Karlsruher Richter zur Europäischen Zentralbank (EZB) und widersprach der Rechtsauffassung, die von der Leyen am Wochenende geäußert hatte: „Der Satz aus der EU-Kommission, dass nämlich europäisches Recht immer Vorrang
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Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert. „Es ist ein gefährliches Gebräu, das sich da zusammenmischt“, sagte Baum der „Kölnischen Rundschau“. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, „sie ist aber nicht möglich unter Verhöhnung der staatlichen Rechtsordnung“. Demonstranten waren am Wochenende in Köln, Berlin, München, Stuttgart und anderen Städten
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Berlin – Die Union erwartet, dass die Bundeswehr ihre Drohnen bald mit Waffen ausstatten kann. „Die Bewaffnung ist nach meiner festen Auffassung ethisch, völkerrechtlich und politisch geboten“, sagte Unions-Verteidigungspolitiker Henning Otte (CDU) der „Rheinischen Post“. Am Montag findet im Verteidigungsministerium eine öffentlichen Anhörung zum Thema Drohnen statt. Die Konferenz erfülle die Vorgaben des Koalitionsvertrages einer
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Berlin- Der Städte- und Gemeindebund warnt vor massiven Schwierigkeiten beim Hochfahren des Kita- und Schulbetriebs in den kommenden Wochen und vor einem drastischen Einbruch der Kommunalfinanzen infolge der Coronakrise. „Wir müssen einen Schichtbetrieb organisieren, damit nie zu viele Kinder gleichzeitig im Schulgebäude sind. Wir müssen die Taktzeiten der Busse anpassen, damit alle Schüler an die
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Nach mehreren Demonstrationen und aggressiven Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor einem Missbrauch durch Extremisten gewarnt. „Auf den sogenannten Hygienedemos am Alexanderplatz und vor dem Reichstag werfen Systemverächter den Demokraten vor, die Grundrechte zu missbrauchen. Das ist verkehrte Welt“, sagte Geisel dem „Tagesspiegel“. „Auf den Demos herrscht ein krude Mischung
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Gera – Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich, der im Februar ein vielbeachtetes Gastspiel als Ministerpräsident des Freistaats hatte, ist am Samstag in Gera gegen die Corona-Einschränkungen auf die Straße gegangen. Knapp 1.000 Menschen sollen sich an dem „Spaziergang“ beteiligt haben, um gegen Grundrechts-Einschränkungen und für eine zügige Öffnung der Wirtschaft zu protestieren. Der Mindestabstand wurde dabei
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Berlin – Nachdem die baden-württembergischen Grünen Boris Palmer aufgefordert haben, die Partei zu verlassen, bekommt der Tübinger Oberbürgermeister ein Aufnahmeangebot von den Liberalen. Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer sagte „Bild am Sonntag“: „Bei uns in der FDP Baden-Württemberg ist Boris Palmer herzlich willkommen. Wir sind eine Heimat für kritische Köpfe. Wir halten das aus, wir kämpfen
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sichert Kulturschaffenden angesichts der Corona-Pandemie, die Unterstützung der Bundesregierung zu. „Ich weiß, was wir alles vermissen“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Deshalb sei die Bundesregierung, insbesondere die Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters, zusammen mit den Ländern daran interessiert, dass das kulturelle Leben auch in Zukunft eine
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Berlin/Tübingen  – Der frühere SPD-Politiker und Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat den nach umstrittenen Corona-Äußerungen bei den Grünen zunehmend isolierten Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in Schutz genommen. „Boris Palmer sagte in etwas gröberer Form etwa das, was Wolfgang Schäuble etwas abstrakter geäußert hatte“, sagte Sarrazin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Offensichtlich sei, dass die Grünen Palmer mehrheitlich
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Die Zugstimmungswerte für die CDU erreichen laut „RTL/ntv-Trendbarometer“ von Forsa erstmals seit August 2017 wieder 40 Prozent. Demnach gewinnt die Union zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche. Die SPD hingegen verliert zwei Prozentpunkte, die Grünen können einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Beide liegen damit derzeit bei 15 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und kommt auf sieben Prozent,
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Berlin – Die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag reagieren deutlich verhaltener als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Vorschlag, die europäischen Klimaziele zu verschärfen. Das geht aus dem Entwurf für ein Positionspapier hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet. Merkel hatte beim Petersberger Klimadialog in der vergangenen Woche gesagt: „Die
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München – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigt die Kanzlerin gegen den Vorwurf, in der Diskussion um Corona-Maßnahmen mit den Ministerpräsidenten einen Machtverlust erlitten zu haben. „Rechtlich gesehen mussten immer die Länder entscheiden“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber habe „klar die Diskussion geprägt und uns allen sehr geholfen“. „Sie
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Tübingen – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sieht nach eigenen Angaben keinen Grund, über einen Parteiaustritt bei den Grünen nachzudenken. In einer ersten Reaktion auf die Aufforderung des Landesvorstands Baden-Württemberg, er solle die Partei verlassen, sagte er zu „Bild“: „Selbstverständlich trete ich nicht aus meiner Partei aus. Ich bleibe weiterhin aus ökologischer Überzeugung Mitglied der Grünen.
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die finanziell angeschlagene Lufthansa um jeden Preis retten. „Die Lufthansa gehört, wie andere Unternehmen auch, zum Tafelsilber unserer Wirtschaft“, sagte er der „Bild“. Die Bedeutung für den Wirtschaftsstandort schätzt Altmaier für sehr hoch ein, Millionen Jobs hingen an dem Konzern: „Deshalb werden wir einen Ausverkauf dieses Tafelsilbers verhindern.“
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnertag neue Corona-Hilfen für Eltern und Studenten auf den Weg gebracht. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie“. Demnach sollen Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben können. Eltern, die die Elterngeldvariante Partnerschaftsbonus
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Berlin – Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen dringt der Deutsche Städtetag auf die schnelle Einführung einer Warn-App und auf die Ausweitung der Tests. „Jetzt ist es wichtig, dass die App bald kommt und die Informationen daraus auch den Gesundheitsämtern vor Ort helfen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der
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Berlin  – Bund und Länder haben den Weg für weitreichende Lockerungen der Corona-Beschränkungen frei gemacht. „Wir können sagen, dass wir die erste Phase der Pandemie hinter uns haben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefs der Länder. Unter anderem soll die 800-Quadratmeter-Begrenzung für alle Geschäfte unter strengen Auflagen fallen.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hofft, durch die geplanten regionalen Obergrenzen bei Neuinfektionen möglichst keine bundesweiten Einschränkungen mehr durchsetzen zu müssen. „Das ist genau das Ziel“, sagte Spahn im RTL/n-tv-„Frühstart“. Die Bevölkerung habe das jetzt selbst in der Hand: „Es liegt an uns. An unser aller Verhalten im Alltag, ob dieses Virus wieder eine
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Düsseldorf  – Die Pläne für eine stärkere Rolle des Bundes beim Bevölkerungsschutz als Reaktion auf Versorgungsengpässe in der Coronakrise stoßen in NRW auf Widerstand. Der Föderalismus in Deutschland ist eine Stärke, um die wir weltweit beneidet werden“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“. Wie gut die Zusammenarbeit von Bund und Ländern funktioniere, habe
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Berlin  – Der Autogipfel der Bundesregierung mit Vertretern der Automobilindustrie und der Gewerkschaften ist vorerst ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Gesprächsteilnehmer hätten sich unter anderem über den Wiederhochlauf der Produktion, den Zustand der Lieferketten, die Rolle der Kurzarbeit sowie über die nationale und globale Entwicklung der Nachfrage ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am
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Köln  – Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt derzeit 2.080 Menschen in Deutschland zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial. Das teilte eine Sprecherin des Amtes dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. 12.150 Frauen und Männer werden demnach zur salafistischen Szene gerechnet. Die Bedrohung im Bereich des islamistischen Terrorismus sei „immer noch hoch“, sagte die Sprecherin. Denn auch nach der militärischen Niederlage
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Berlin – Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Aufarbeitung der Coronakrise durch das Parlament. „Der Bundestag sollte eine Enquete-Kommission einrichten, um die Maßnahmen, die die Bundesregierung während der Pandemie ergriffen hat, nachzubereiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Es gehe ihm um eine „konstruktiv-kritische Fehleranalyse“, sagte der
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