Berlin – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung für die kommende Phase der Corona-Pandemie zur Einrichtung eines wissenschaftlichen Beratungsgremiums aufgefordert. Ein solcher „Pandemierat“ solle mit Experten aus unterschiedlichen Disziplinen besetzt sein und über den Sommer ein Gutachten erarbeiten, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Pandemierat solle darin Empfehlungen aussprechen, „mit welchen Maßnahmen zielgenau und
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München- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine umfassende Belebung der Konjunktur nach der ersten Welle der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Wir müssen die Binnennachfrage stärken, um den schwächeren Export teilweise auszugleichen“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. Zudem müssten Unternehmen entlastet und strukturell gestärkt werden. Auch die Senkung der Steuern sei „zwingend“. Man
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Berlin – Die Mehrheit der Deutschen lehnt sogenannte „Gendersprache“ ab. Das ergab eine Umfrage, die „Welt am Sonntag“ bei Infratest-Dimap in Auftrag gegeben hat. Demnach halten 56 Prozent der Bevölkerung nichts von Binnen-I, Gendersternchen oder einen Unterstrich in journalistischen und literarischen Texten. Nur ein gutes Drittel ist ganz oder eher dafür. Selbst die Frauen wenden
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Berlin – Klima-Aktivistin Luisa Neubauer kritisiert die kommerzielle Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 scharf. „Es wurde ein Kohleausstieg beschlossen, und es wurde genauso beschlossen, dass dieses Kraftwerk nicht ans Netz geht“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. „Die Bundesregierung widersetzt sich hier ganz bewusst einem Beschluss, den sie selbst als Friedensangebot an die Zivilgesellschaft gehypt hat.“
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Berlin – Die Wahlabsichten der Bundesbürger haben sich gegenüber der Vorwoche laut Forsa-Umfrage bei keiner Partei geändert. Demnach bleibt die Union unverändert die stärkste politische Kraft in Deutschland, so das „RTL/n-tv-Trendbarometer“. CDU/CSU erreichen weiterhin 40 Prozent und liegen damit 25 Prozentpunkte vor der SPD, die auf 15 Prozent kommt, und 24 Prozentpunkte vor den Grünen
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Berlin – Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann (CDU), rechnet mit einem größeren Einbruch der deutschen Wirtschaft als bisher erwartet. „Ich gehe davon aus, dass die Prognosen derzeit noch zu gut sind. Ich erwarte ein zweistelliges Schrumpfen der Wirtschaft, weil das Verbrauchervertrauen nicht so schnell zurückkommen kann, so lange die Pandemie
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Berlin – Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz Stefanie Hubig (SPD) hält eine Rückkehr zum Normalbetrieb in den Schulen in allen Bundesländern nach den Sommerferien für möglich. Der „taz“ sagte sie: „Wir werden uns zu Beginn der nächsten Woche austauschen. In allen Ländern besteht der dringende Wunsch, zu stärkerer Normalität zurückzukehren. Im Grunde
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Berlin  – In der Corona-Pandemie hat der Städte- und Gemeindebund vor einem „Lockerungswettbewerb“ zwischen den Bundesländern gewarnt. „Wenn wir weiterhin gut durch die Krise kommen wollen, muss es wenige verbindliche Mindestvorschriften in ganz Deutschland geben“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu gehörten unter anderem eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie beim
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Berlin  – Das ganze Ausmaß der Versorgungslücke in Deutschland zu Beginn der Covid-19-Pandemie lässt sich nun erstmals an Amtshilfeersuchen ablesen, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) an Behörden gerichtet hat. Wie T-Online berichtet, sollten im Auftrag des BMG bis zum 30. April unter anderem 50 Millionen FFP2-Masken, 25 Millionen FFP3-Masken, 3 Millionen Schutzbrillen, 1,25 Millionen Ganzkörperschutzanzüge, 200
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Berlin  – Altkanzler Gerhard Schröder hält die aktuellen Proteste gegen die Corona-Beschränkungen nicht für eine Gefahr für die Demokratie. „So weit sind wir wirklich nicht. Deutschland ist, 75 Jahre nach Kriegsende, eine erwachsene Demokratie“, sagte der SPD-Politiker der „Südwest Presse“. Die „Vernünftigen“ müssten den Protestierenden sagen: „Wir nehmen euer Geschrei zur Kenntnis, aber nicht ernst.“
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Brüssel  – Italien wird der Hauptprofiteur des EU-Wiederaufbauplans sein. Bis zu 81,8 Milliarden Euro könne die Regierung in Rom aus dem Programm bekommen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte. Demnach seien für Spanien 77,32 Milliarden Euro, für Frankreich 38,77 Milliarden Euro reserviert. An vierter Stelle stehe Polen mit 37,69 Milliarden Euro und dann
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Berlin – Anlässlich des bundesweiten „Aktionstag zur Rettung der Busunternehmen“ und der angekündigten Großdemonstration vieler Reisebusunternehmen in Berlin an diesem Mittwoch warnt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, vor einer Pleitewelle in der Busbranche. „Viele traditionsreiche Familienunternehmen der Bustouristik stehen unmittelbar vor dem wirtschaftlichen Kollaps“, sagte Luksic den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Durch Corona
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zugesichert, dass sich der Staat nach dem Einstieg bei Lufthansa nicht in Unternehmensentscheidungen einmischen wird. „Lufthansa ist ein erfolgreiches Unternehmen, das durch die Coronakrise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten ist“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deshalb unterstütze die „Bundesregierung das Unternehmen und seine Beschäftigten und wird sich auch
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Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich soll nach Plänen der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten bei den 2021 anstehenden Bundestagswahlen werden. Darüber schreibt das Magazin „Cicero“ in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Nach Informationen des Magazins aus Führungskreisen der Partei ist Mützenich der Wunschkandidat der Parteispitze. Über die Personalie würden derzeit
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Berlin  – Die Bundesministerien bringen sich in Stellung für die Verteilung künftiger Milliardenbeträge aus dem Corona-Konjunkturprogramm. So will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) solche Mittelständler besonders fördern, die viel in Forschung und Entwicklung investieren: „Um am Ende gestärkt aus der Krise hervorzugehen, müssen wir die Rettungsprogramme um ein Konjunkturprogramm und ein Fitnessprogramm für die Wirtschaft ergänzen.
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Berlin  – Die Bundesregierung setzt trotz der Forderungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) weiter auf bundesweite Kontaktbeschränkungen. Das zeigt eine Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Runde der Staatskanzleichefs der Länder. Zuerst hatte die „Bild“ darüber berichtet. Darin schlägt der Chef des Kanzleramts Helge Braun (CDU) den Ländern vor, auch nach dem 5. Juni weiterhin
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder zur Beibehaltung gemeinsamer Corona-Regeln aufgerufen. „Wenn die bundesweit getroffene Regelung zu den Kontaktbeschränkungen am 5. Juni ausläuft, sollten möglichst Bund und Länder eine gemeinsame neue Regelung treffen“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man brauche „für den grundsätzlichen Rahmen gemeinsame Regelungen aller Länder.“
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Berlin  – Die für Montag geplante Sitzung des Corona-Kabinetts der Bundesregierung ist kurzfristig abgesagt worden. Es bestehe nach dem Vorstoß des Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), dringender Gesprächsbedarf zwischen Bund und Ländern, berichtet am Montagvormittag das RTL/n-tv-Hauptstadtstudio unter Berufung von Informationen aus dem Bundeskanzleramt. Ramelow hatte am Wochenende angekündigt, dass er in Thüringen vom 6.
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Berlin – Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die im Zuge der Corona-Proteste geäußerten Zweifel an der Wissenschaft teilweise für nachvollziehbar. „Das größte Problem ist, dass der Staat zu stark unter dem Einfluss bestimmter wirtschaftlicher Interessengruppen steht“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist mit Demokratie und gemeinwohlorientierter Entscheidungsfindung nicht vereinbar.“
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Berlin  – Nachdem Bulgarien als vorletztes EU-Land Werbung für Zigaretten verboten hat, steht ein solches Verbot nun auch in der deutschen Regierung zur Entscheidung an. „Es ärgert mich, wenn Deutschland in einem Atemzug mit Bulgarien genannt wird, ohne dass ich damit über dieses Land etwas Negatives sagen möchte“, sagte Daniela Ludwig, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, der
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Berlin/Erfurt – Die Ankündigung des Thüringer Regierungschefs Bodo Ramelow (Linke), die landesweiten Corona-Beschränkungen aufzuheben, sorgt für Wirbel. SPD-Vorsitzende Esken: „Strategie des Landes Thüringen ist gefährlich“ „Der Übergang von `Ver- zu Geboten` in Thüringen klingt verlockend, zumal die Corona-Statistik eine positive Entwicklung zeigt“, sagte SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken der „Welt“. Auf der anderen Seite seien Berichte über
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Mitten in parteiinternen Streitigkeiten fällt die AfD in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst weiter zurück. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die AfD die zweite Woche in Folge einen Punkt und kommt nun auf 10 Prozent. Seit Februar hat die Partei damit rund fünf Prozentpunkte verloren. Die Union verliert
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Die USA verlangen Auskunft über Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes, nach denen angeblich China die WHO gedrängt hat, Informationen über Covid-19 zurückzuhalten. Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, sagte „Bild am Sonntag“: „Wir haben unsere deutschen Partner gebeten, diese Informationen mit uns zu teilen – denn wir alle, Deutsche, Europäer und Amerikaner, leiden gleichermaßen an den Folgen des
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Berlin  – Die von CSU-Chef Markus Söder für Mitte des Jahres geforderte Kabinettsumbildung in Berlin ist abgesagt. Söder hatte Anfang Januar für die zweite Hälfte der Wahlperiode einen Austausch von Ministern der Bundesregierung und eine Verjüngung des Kabinetts von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt. Aus der CSU-Spitze heißt es nun gegenüber „Bild am Sonntag“: „Die Frage
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Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen Vorstoß zur Abschaffung der landesweiten Corona-Maßnahmen verteidigt. „Wir haben im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten entschieden – jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte“, sagte Ramelow der „Bild am Sonntag“. „Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht – zwingt uns nun
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Bonn  – Ein beträchtlicher Teil der über 80.000 zivilen Angestellten und Beamten der Bundeswehr ist derzeit offensichtlich arbeitsunfähig. Das teilte der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) dem Nachrichtenmagazin Focus mit. VBB-Chef Hans Liesenhoff verwies auf ihm vorliegende Informationen, wonach „ein mittlerer zweistelliger Anteil der zivilen Beschäftigten derzeit nicht arbeitet, weil die erforderliche
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Berlin  – Rund 2,4 Millionen Beschäftige in Deutschland werden von ihren Arbeitgebern um den gesetzlichen Mindestlohn geprellt. Der Gesamtschaden für Beschäftigte und die Allgemeinheit belaufe sich jedes Jahr auf mehrere Milliarden Euro, heißt es in einer aktuellen Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Die meisten Arbeitgeber halten sich an Recht und Ordnung, aber es gibt leider
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Grundrechteeinschränkungen im Zusammenhang der Maßnahmen gegen das Coronavirus verteidigt. „Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach und deshalb sollen sie so kurz wie möglich sein. Aber sie waren
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Berlin  – Die Parteichefs von SPD und der Linken bekräftigen den Wunsch nach einer rot-rot-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. „Ohne Umverteilung drohen nach Corona Kürzungsorgien bei Bildung, Kultur, Sozialem und Umweltschutz. Um das zu verhindern, brauchen wir Mehrheiten links der Union, auch in der Regierung“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping. Man könne nicht ohne Perspektive
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Berlin- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat versichert, dass die geplante Staatsbeteiligung an der Lufthansa nur vorübergehend sein soll. „Der Staat wird sich so schnell wie möglich wieder zurückziehen, damit die Lufthansa dann alleine zurechtkommt“, sagte Altmaier der „Saarbrücker Zeitung“. Und weiter: „Das gilt auch für ähnliche Fälle, über die wir möglicherweise in der Zukunft noch
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