Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach schärferen Strafen gegen Kinderpornografie eine Absage erteilt. „Der pauschale Ruf nach einer abstrakten Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie, wie er von Frau Kramp-Karrenbauer kommt, führt nicht weiter“, sagte Lambrecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Straftatbestand Kinderpornografie sei „bewusst sehr weit gefasst“, so die Ministerin. Demnach falle bereits das
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Berlin  – Grüne und FDP haben der Bewertung von SPD und Union widersprochen, die Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Berateraffäre entlastet sehen. „Ursula von der Leyen wird nicht dadurch entlastet, dass sie von den Missständen bei Beraterverträgen nichts gewusst haben soll“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Karlsruhe  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Seehofer hatte in dem Interview gesagt, die AfD stelle sich gegen den Staat und verhalte sich „staatszersetzend“. Die getätigten
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Berlin – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schwört seine Partei auf einen digitalen Wahlkampf ein und sieht das Auftreten im Internet als entscheidend bei der nächsten Bundestagswahl. „Ich bin überzeugt, dass die nächste Bundestagswahl im Netz entschieden wird“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Wer hier am besten aufgestellt sei, gewinne. Um die Aufstellung des Kanzlerkandidaten nicht zu
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Düsseldorf – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert als Konsequenz aus dem Kindesmissbrauchsfall in Münster eine Verdoppelung der Höchststrafen. „Das Prinzip muss sein: Missbrauch und der Besitz von Kinderpornographie oder die Verteilung von kinderpornographischem Material müssen wie ein Verbrechen behandelt werden“, sagte Reul in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“. Und weiter: „Das ist doch nicht sowas
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Berlin – Angesichts des Widerstandes der SPD-Spitze hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Ende des Autokaufprämien-Streits gefordert. „Eine endlose Debatte über dieses Thema bringt nichts. Sie würde nur neue Erwartungen wecken und zu Kaufzurückhaltung führen“, sagte Altmaier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein neuer Anlauf für die Prämie mache nur dann wieder Sinn, „wenn die SPD,
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Berlin – Die Großdemonstrationen vom Wochenende haben in verschiedenen Branchen Forderungen nach weiteren Lockerungen laut werden lassen. „Wenn solche Großdemonstrationen genehmigt werden, stellt sich die Frage, wie verhältnismäßig die Auflagen sind, die der Gastronomie gemacht werden“, sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA, zu „Bild“. Dass Behörden solche Großveranstaltungen genehmigen, stößt in der
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Hamburg – Als erste gesetzliche Krankenkasse bietet die Techniker Krankenkasse (TK) für ihre mehr als zehn Millionen Versicherten eine ärztliche Fernbehandlung über eine spezielle Video-App an. „Unsere zum Jahresbeginn gestarteten Pilotversuche haben sich bewährt und stehen von jetzt an allen Versicherten zur Verfügung“, sagte Kassenchef Jens Baas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Gerade in Zeiten von Corona,
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Brüssel  – Die EU-Kommission drängt die sozialen Netzwerke zu mehr Transparenz im Kampf gegen Desinformation. Facebook, Twitter und Co. sollten monatlich Bericht erstatten, wie sie mit falschen Informationen über die Corona-Pandemie umgingen, heißt es in neuen Leitlinien der Brüsseler Behörde, die am Mittwoch vorgestellt werden. Die Plattformen sollen demnach detailliert Auskunft geben, wie viele irreführende
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Berlin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Präsidium ihrer Partei ein härteres Durchgreifen gegen Kindesmissbrauch in Deutschland gefordert. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Teilnehmerangaben. „Ich kann nicht stolz sein auf ein Land, das so etwas zulässt“, sagte sie demnach am Montag in der Videokonferenz des Gremiums. Und weiter: „Wir sind schon lange am
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Berlin – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Europa vor den Folgen einer verheerenden Corona-Pandemie in Afrika gewarnt. „Brüssel darf nicht warten, bis ganze Staaten zusammenbrechen und es zu Unruhen und unkontrollierbaren Fluchtbewegungen kommt“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ im Vorfeld einer Videokonferenz der EU-Entwicklungsminister am Montag. Es gehe in Afrika nicht nur um die Frage,
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Berlin – Die Zahl der Haftbefehle, die noch nicht vollstreckt wurden, ist bundesweit auf fast 193.000 gestiegen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sprach von einem „neuen besorgniserregenden Höchststand“ seit 2007. Zum Stichtag 31. März 2020 wies das polizeiliche Informationssystem
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Landau. Aus Sicht der Landauer SPD ist es enttäuschend, dass sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bei der Lösung der Altschuldenproblematik verweigert hat. SPD-Fraktionsvorsitzender und Landtagskandidat Florian Maier: „Es lag ein sehr weitgehender Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf dem Tisch, der eine massive Entlastung der Kommunen bei den Altschulden herbeigeführt hätte. Vor allem für
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Brüssel/Berlin – Abgeordnete von Regierung und Opposition wollen mit dem Europaparlament zusammenarbeiten, damit Deutschland weiter an den Anleihekaufprogrammen der Europäischen Zentralbank (EZB) für EU-Länder teilnehmen kann. Union, SPD, Grüne und FDP verfolgen einen gemeinsamen Ansatz, um dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die EZB nachzukommen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen.
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Berlin – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, rechnet damit, dass die Schüler in Deutschland bei der nächsten Pisa-Studie schlechter abschneiden werden. „Ich gehe fest davon aus, dass sich die deutschen Pisa-Ergebnisse verschlechtern werden“, sagte Meidinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dafür gebe es mehrere Gründe, fügte er hinzu. „Wir haben weiter massiven Lehrermangel in den
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Berlin- Die Union besteht auch in der Coronakrise auf die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch. Diese seien „ein wichtiger und schwer errungener gesellschaftlicher Kompromiss“, sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dass die Linken ihn zusammen mit den Grünen bei erster Gelegenheit schon wieder in Frage stellten, finde er „bedenklich“. Die
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Berlin – Der Deutsche Richterbund befürchtet wegen der Corona-Pandemie einen anhaltenden Verfahrensstau an den Gerichten. Es dürfte noch bis zum Jahresende dauern, „ehe alle verschobenen Termine parallel zu den laufenden Eingängen abgearbeitet sind“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe . „Längst nicht überall gibt es in ausreichender Zahl Gerichtssäle, die groß genug für
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Berlin – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, dass die Bundesregierung in diesem Sommer keine Corona-infizierten Urlauber nach Deutschland zurückbringen wird. „Wer sich im Urlaub infiziert, kann jedenfalls nicht davon ausgehen, dass wir ihn nach Deutschland zurückbringen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Natürlich stehen in akuten Notfällen unsere Auslandsvertretungen immer bereit, konsularisch
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Berlin – In der Debatte um die angekündigte Rückkehr zum Normalbetrieb in Schulen hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, die Einführung einer generellen Maskenpflicht für Schüler im Unterricht gefordert. „Wenn wieder alle Schüler der Klasse in einem Raum sitzen wie von Frau Giffey gefordert, macht natürlich eine Maskenpflicht auch während des Unterrichts Sinn,
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Berlin  – Nach einer Corona-Infektion mehrerer deutscher Polizisten in Afghanistan fordern Personalvertreter, die Ausbildungsmission in dem Land zu beenden. Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, bezeichnete es als „unverantwortlich, deutsche Polizisten dort noch einzusetzen.“ Auch Bundespolizeipräsident Dieter Romann hat nach „Spiegel“-Informationen intern eine Exit-Strategie eingefordert. Über Pfingsten mussten neun deutsche Polizisten, die sich mit
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Berlin – Die Mehrheit der Bundesbürger wird in diesem Sommer keinen Urlaub machen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für den Focus. Demnach gaben 58 Prozent an, im Sommer nicht zu verreisen. Lediglich 20 Prozent der Befragten wollen den Sommerurlaub im Inland verbringen, 14 Prozent im Ausland. Am größten ist der Anteil
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Berlin – Bei der Video-Geberkonferenz der globalen Impfallianz (GAVI) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Vereinigung 600 Millionen Euro über fünf Jahre zugesagt. „Wir dürfen die Standard-Impfprogramme nicht vernachlässigen. GAVI muss auch bisherigen Aufgaben weiter erfolgreich nachgehen können“, sagte Merkel am Donnerstag in der Videokonferenz. Deshalb werde Deutschland die Impfallianz auch in den nächsten fünf
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Düsseldorf  – Die Abitur-Klausuren in Nordrhein-Westfalen haben in diesem Jahr keine externe Fremdkorrektur durchlaufen. Die bestätigte das NRW-Schulministerium der „Rheinischen Post“. Um die Schulen von zusätzlichem Organisationsaufwand zu entlasten, entfalle die externe Zweitkorrektur, also der Austausch von Klausuren mit anderen Schulen, hieß es aus dem Ministerium. Schulleiter begrüßten dieses Vorgehen: „Wir haben dieses Jahr so
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Das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm enthält nun doch eine Autokaufprämie – allerdings nur für E-Autos. So wird die bereits bestehende „Umweltprämie“ von bisher maximal 3.000 auf 6.000 Euro verdoppelt – befristet bis Ende 2021. Die Kfz-Steuer soll zudem für Pkw stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet werden. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1.1.2021 hauptsächlich
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Das von der Großen Koalition nach zwei Tagen Verhandlungen beschlossene Konjunkturpaket zur Abmilderung der Coronakrise ändert auch das Steuer- und Insolvenzrecht. So soll das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen auf drei Jahre verkürzt werden, „flankiert durch ausreichende Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung“, wie es in dem Beschluss vom Mittwochabend hieß. Neben der ab 1. Juli für sechs Monate
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Berlin  – Die Bundesregierung will die bestehende weltweite Reisewarnung ab Mitte Juni für mehrere Länder durch Reisehinweise ersetzen. „Wir haben heute im Kabinett beschlossen, die weltweite Reisewarnung ab dem 15. Juni für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für die Schengen-assoziierten Staaten und für das Vereinigte Königreich aufzuheben und durch individuelle Reisehinweise zu ersetzen“, sagte Außenminister
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Berlin  – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht Union und SPD vor dem Koalitionsausschuss am Dienstagnachmittag in vielen Streitpunkten nah beieinander. „Es ist deutlich mehr Einigkeit da, als es auf den ersten Blick aussieht“, sagte der SPD-Vorsitzende am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Man rede zum Beispiel darüber, dass kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Existenz gesichert werden müssten.
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Berlin  – Die SPD erhöht beim Thema Frauenquote den Druck auf die Union. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davor, wegen der Pandemie das Gesetzesvorhaben zur Erhöhung des Frauenanteils in Unternehmensvorständen zu blockieren. Es wäre „absurd, wenn jetzt die Coronakrise als Argument dafür angeführt würde, eine bessere Beteiligung von Frauen in Vorständen
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Berlin  – Vor dem Jahrestag der Ermordung von Walter Lübcke am 2. Juni haben Bundespolitiker und das Bundeskriminalamt ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten als Konsequenz versprochen. „Die Ermordung von Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten erfüllt mich auch ein Jahr nach der Tat mit Trauer und Abscheu“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auch
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Berlin – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plädiert für Schutz natürlicher Lebensräume von Wildtieren zur Prävention von weiteren Pandemien und will weltweit Wildtiermärkte schließen. Durch den illegalen Wildtierhandel und den Verlust vitaler Ökosysteme sei die Gesundheit des Planeten und die Gesundheit der Menschen in Gefahr, schreibt Müller in einem Gastbeitrag für den Focus. „Die Gefahr, dass
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