Opposition widerspricht von der Leyens Entlastung in Berateraffäre

9. Juni 2020 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Ursula von der Leyen.
Foto: Pfalz-Express

Berlin – Grüne und FDP haben der Bewertung von SPD und Union widersprochen, die Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Berateraffäre entlastet sehen.

„Ursula von der Leyen wird nicht dadurch entlastet, dass sie von den Missständen bei Beraterverträgen nichts gewusst haben soll“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die eigentliche Frage, die man doch stellen muss, ist, ob sie es hätte wissen können und wissen müssen. Das muss man ganz klar bejahen“, so der Grünen-Politiker. „Eine Ministerin, die von Anfang an darauf gesetzt hat, mehr externe Beratung in die Bundeswehr zu bringen, muss sich dann auch kümmern, ob solche Projekte wirtschaftlich und rechtskonform ablaufen.“

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte: „Frau von der Leyen war die verantwortliche Ministerin, die das Glück hat, heute nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel tätig zu sein. Diese räumliche Distanz entbindet sie aber nicht von ihrer Verantwortung.“

Von der Leyen habe die Staatssekretärin eingestellt, die die Berater eingestellt habe, um die sich die Affäre dreht. Strack-Zimmermann beklagte mit Blick auf den Versuch der Aufklärung der Geschehnisse, viele der Beteiligten, aber auch der Mitarbeiter im Ministerium litten offenbar „an kollektivem Gedächtnisschwund“.

Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre hatte ein Jahr lang getagt. Union und SPD haben nun ihre Bewertung vorgelegt. Die schriftliche Einschätzung der Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei soll in wenigen Wochen folgen. (dts Nachrichtenagentur)