Dienstag, 22. Januar 2019

Berateraffäre: FDP, LINKE und GRÜNE einigen sich auf Untersuchungsausschuss

12. Januar 2019 | 2 Kommentare | Kategorie: Allgemein, Nachrichten

Ursula von der Leyen.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – FDP, Linkspartei und Grüne haben sich nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ nun auch formell auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre des Bundesverteidigungsministeriums geeinigt.

Wie die „WELT“ schreibt sei die Einsetzung eines solchen Gremiums ein Minderheitenrecht, „für das nur ein Viertel der Stimmen im Verteidigungsausschuss notwendig sind.“

Und weiter: „Grüne, Linke und FDP stellen zusammen 11 von 36 Abgeordneten, haben damit also mehr als die notwendigen 9 Stimmen.“

Die WELT schreibt, dass die AfD hatte schon vor vier Wochen einen Untersuchungsausschuss beantragt habe. Sie sei damals mit dem Vorstoß „gescheitert“.

Ausdrücklich in den Fokus genommen wird die Verantwortung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), berichtet das RND unter Berufung auf Parlamentskreise. So solle nicht nur geklärt werden, wer die Verantwortung für Rechts- und Regelverstöße beim Einsatz externer Berater für das Ministerium trage.

Es werde auch danach gefragt, wann die Leitung des Ministeriums von den Verstößen Kenntnis bekommen habe. Außerdem soll untersucht werden, ob Aufträge aufgrund persönlicher Beziehungen vergeben wurden und wer von Auftragsvergaben profitiert habe.

Formuliert wurde ein Katalog mit 16 Leitfragen. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses soll in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am kommenden Mittwoch beschlossen werden. Er soll seine Arbeit bis zum 31. August abschließen.

Die Affäre war im Sommer durch den Bundesrechnungshof ausgelöst worden. Das Verteidigungsministerium hat mittlerweile Fehler bei der Auftragsvergabe eingeräumt, die zum Teil ohne Ausschreibung erfolgten oder aus falschen Haushaltstöpfen bezahlt wurden.

Ein finanzieller Schaden sei dadurch allerdings nicht entstanden. Insgesamt zahlte das Ministerium in den Jahren 2016 und 2017 rund 200 Millionen Euro für externe Berater, unter anderem für IT-Experten. (dts Nachrichtenagentur/red) 

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2 Kommentare auf "Berateraffäre: FDP, LINKE und GRÜNE einigen sich auf Untersuchungsausschuss"

  1. Hans-Jürgen Höpfner sagt:

    rund 200 Millionen Euro…..
    Die Uschi-Blindgängerin hat auch kein Verhältnis zum Geld, bei ihrem Einkommen!

    Der ganze Laden hat sich mittlerweile zu einem Sumpf entwickelt, man nennt das hier auch Selbstbedienungsladen! Es geht hier auch nicht nur um das Sicherheitsrisiko, sondern auch um Vetternwirtschaft, Amigos! In Bayern hat es angefangen, zumindest wurde es da zum ersten Mal öffentlich!

    BER, ist auch so ein Fall!
    ——————
    Die AfD hat schon lange VORHER einen Untersuchungsausschuss beantragt, der wurde aber von den linken Kartellparteien abgelehnt.
    So kann Uschi den Laden frisieren, merkt ja keiner…………

  2. qanon sagt:

    Naja die römisch-katholische Kirche (ein Vehikel zur Einkehr der Kirchensteuer in der BRiD) hat ja auch untersucht, welche ihrer Zölibatjünger kleinen Kindern und Kindern zu Nahe gekommen ist. Das Ergebnis war dann nach etwa 12 Jahren sehr ernüchternd. Die meisten der Kinderf……. war verstorben oder Altersdement oder die Opfer hatten Suizid begangen.

    Fazit in beiden Fällen (Kirche und Bundeswehr). Im Zweifel die Staatsanwaltschaft einschalten und U-Haft für die Hauptverdächtigen. Was bei einem Uli Hoeneß geht solllte auch bei Pfuschi und den Kirchenkonsorten gehen, oder? Wäre einem Rechtsstaat wie unserem nur angemessen. Ach ja Pfuschi hat ja auch bei ihrer Doktorarbeit heftigsgelogen (so ca. 50% Plagiat…..).

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