Ursula von der Leyen.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – FDP, Linkspartei und Grüne haben sich nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ nun auch formell auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre des Bundesverteidigungsministeriums geeinigt.
Wie die „WELT“ schreibt sei die Einsetzung eines solchen Gremiums ein Minderheitenrecht, „für das nur ein Viertel der Stimmen im Verteidigungsausschuss notwendig sind.“
Und weiter: „Grüne, Linke und FDP stellen zusammen 11 von 36 Abgeordneten, haben damit also mehr als die notwendigen 9 Stimmen.“
Die WELT schreibt, dass die AfD hatte schon vor vier Wochen einen Untersuchungsausschuss beantragt habe. Sie sei damals mit dem Vorstoß „gescheitert“.
Ausdrücklich in den Fokus genommen wird die Verantwortung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), berichtet das RND unter Berufung auf Parlamentskreise. So solle nicht nur geklärt werden, wer die Verantwortung für Rechts- und Regelverstöße beim Einsatz externer Berater für das Ministerium trage.
Es werde auch danach gefragt, wann die Leitung des Ministeriums von den Verstößen Kenntnis bekommen habe. Außerdem soll untersucht werden, ob Aufträge aufgrund persönlicher Beziehungen vergeben wurden und wer von Auftragsvergaben profitiert habe.
Formuliert wurde ein Katalog mit 16 Leitfragen. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses soll in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am kommenden Mittwoch beschlossen werden. Er soll seine Arbeit bis zum 31. August abschließen.
Die Affäre war im Sommer durch den Bundesrechnungshof ausgelöst worden. Das Verteidigungsministerium hat mittlerweile Fehler bei der Auftragsvergabe eingeräumt, die zum Teil ohne Ausschreibung erfolgten oder aus falschen Haushaltstöpfen bezahlt wurden.
Ein finanzieller Schaden sei dadurch allerdings nicht entstanden. Insgesamt zahlte das Ministerium in den Jahren 2016 und 2017 rund 200 Millionen Euro für externe Berater, unter anderem für IT-Experten. (dts Nachrichtenagentur/red)
[1]