Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag die rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“ verboten und aufgelöst. Polizeibeamte durchsuchten in den frühen Morgenstunden zeitgleich Objekte führender Vereinsmitglieder in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen. Seehofer: „Rechtsextremistische Vereine brauchen heute keinen Stammtisch, keinen Kassenwart und keine Satzung mehr, um ihre Ziele zu verfolgen. Das Verbot von Nordadler richtet sich gegen
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Berlin  – Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei haben per Minderheitenvotum einen abschließenden Untersuchungsbericht in der sogenannten Berateraffäre der Bundeswehr vorgelegt. Das berichtet die „Welt“. Demnach kritisieren die Parteien die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutlich. Die Vertreter der drei Parteien kommen übereinstimmend zu dem Untersuchungsergebnis, dass es rund um die Vergabe millionenschwerer
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Berlin – Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2019 am Montagabend kurzfristig abgesagt. Der Termin war für Dienstag geplant. Zu den Gründen machte das Ministerium zunächst keine Angaben. Behördenchef Thomas Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollten gemeinsam vor die Presse treten. Einzelne Details aus dem Bericht waren zuvor schon bekannt geworden. Laut „Spiegel“
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik durch das Parlament ausgesprochen. „Ich hielte es für eine gute Idee, wenn der Gesundheitsausschuss zusammen mit ausgewiesenen Experten eine große Evaluation erarbeitet, aus der wir für die nächste vergleichbare Situation lernen können“, sagte Spahn den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Die
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Nach Polizeigewerkschaftlern will nun auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Anzeige gegen die „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah erstatten. Yaghoobifarah hatte unter der Überschrift „All cops are berufsunfähig“ geschrieben, Polizisten gehörten „auf die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich
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Verschwörungstheorien breiten sich derzeit besonders in den sozialen Medien aus. Solche Theorien finden zwar eine gewisse Resonanz in der Bevölkerung, doch die Mehrheit kann damit nichts anfangen: Das ist das Ergebnis einer internationalen Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach. Demnach sagen 53 Prozent der Deutschen, die meisten Verschwörungstheoretiker seien „Spinner“. Das sind wesentlich mehr als
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Berlin  – Die Generalsekretäre von SPD und CDU haben der Großen Koalition über die aktuelle Wahlperiode hinaus eine klare Absage erteilt. „Jenseits der Coronakrise sind die Gemeinsamkeiten mit CDU und CSU einfach aufgebraucht – da geht nichts mehr voran“, sagte SPD Generalsekretär Lars Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Auch beobachte er mit Sorge, dass es
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Schwerin  – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor will nicht für die CDU-Landesspitze in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren. Das wurde am Freitagabend nach einem Treffen des Landesvorstands mitgeteilt. Damit zog der CDU-Politiker Konsequenzen aus der Lobbyismus-Debatte um seine Person. Statt ihm wird der CDU-Politiker Michael Sack, Landrat im Landkreis Vorpommern-Greifswald, für den Posten als Landeschef kandidieren. Amthor war wegen
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Stuttgart – Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) rechnet damit, dass die Bundesländer in den nächsten Monaten bis zu 1,2 Millionen Laptops für bedürftige Schüler anschaffen werden. Allein in Baden-Württemberg sei der Kauf von rund 300.000 Laptops geplant, sagte Eisenmann dem „Handelsblatt“. Vor dem Hintergrund des Heimunterrichts wegen der Corona-Pandemie hat der Bund zugesagt, 500
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen von AfD und Linken angenommen, FDP und Grüne enthielten sich. Der Entwurf sieht als eine zentrale Neuerung die Einführung einer Meldepflicht der Anbieter sozialer Netzwerke
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Berlin- Deutschland schickt mit der „Schnell Einsetzbare Expertengruppe Gesundheit“ (SEEG) gezielt Experten, Ärzte und Labormaterial in Länder, die akute Hilfe bei der Bekämpfung des Coronavirus Hilfe brauchen. „Unsere Sondereinsatzgruppe, ich nennen sie Weißhelme, das sind Ärzte, Laborwissenschaftler, die mit Test-Kits jetzt unser Wissen in diese Länder bringen und Soforthilfe leisten“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU)
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Berlin  – Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll laut eines Berichts der „Zeit“ Kanzlerkandidat der SPD werden. Die Zeitung beruft sich auf „mehrere Quellen in der Partei- und Fraktionsspitze“. In zahlreichen Sechs-Augen-Gesprächen, die das Vorsitzenden-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit Ministerpräsidenten, Landesvorsitzenden und führenden Fraktionsmitgliedern geführt habe, wurde der Vizekanzler demnach immer wieder als Wunschkandidat genannt.
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Berlin. „Für die deutschen Busreiseveranstalter bringt das Konjunkturpaket der Bundesregierung keine Rettung. Aus diesem Grund demonstriert die Branche für notwendige Nachbesserungen und die Zukunft klimafreundlicher Mobilität“, erklärt der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche, MOLO. Fast 1.000 Busse aus ganz Deutschland werden am Mittwoch, 17. Juni nach Berlin rollen, um „bei der Politik Druck
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Der ehemalige Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, ist auf Distanz zum wegen einer Lobby-Affäre in die Kritik geratenen CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor gegangen. „Das war nicht gerade klug und clever, was er gemacht hat“, sagte Rehberg am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion forderte seinen Fraktionskollegen zu weiterer Aufklärung
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Potsdam  – Der Landesverband der AfD in Brandenburg ist als Beobachtungsobjekt für den Landesverfassungsschutz eingestuft worden. Das teilte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montagmittag in Potsdam mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die Entscheidung sei das Ergebnis „einer langen und intensiven Auswertung gesicherter Erkenntnisse“, sagte er. „Die Brandenburger AfD hat sich seit ihrer Gründung
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Brüssel – Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt soll nach den Plänen der Europäischen Kommission in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Das hat die Bundesregierung auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags der Kommission für den kommenden Langfristhaushalt der EU berechnet, berichtet die „Welt“. Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) deckt sieben Jahre von 2021 bis
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist weiter zuversichtlich, dass ein Impfstoff gegen Corona gefunden wird. Gegenüber „Bild“ sagte Spahn: „Ein wirkungsvoller Impfstoff kann die Pandemie beenden.“ Spahn sagte mit Blick auf die von Deutschland und drei weiteren europäischen Staaten bestellten Impfdosen bei dem Unternehmen AstraZeneca: „Es gibt einige sehr vielversprechende Ansätze. Die wollen wir
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Berlin  – Die FDP-Fraktion schlägt vor, den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz durch „ethnische Herkunft“ zu ersetzen. In einem FDP-Gesetzentwurf, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, heißt es zur Begründung: „Der Begriff `Rasse` bezeichnet Menschengruppen mit bestimmten wirklich oder vermeintlich vererbbaren Eigenschaften. Hierbei knüpft die Vorstellung von Rassen insbesondere an äußerliche Merkmale, wie Hautfarbe, Gesichts-
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Berlin – Die Vorsitzenden der Lehrerverbände haben Konzepte für die Schulen im Umgang mit dem Coronavirus gefordert. „Die Politik gibt dem gesellschaftlichen Druck nach Öffnungen nach, ohne zuvor ein neues Gesundheitskonzept vorzulegen“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, der „Welt am Sonntag“. An den Schulen und in den Familien gebe es große Bedenken,
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Nürnberg  – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in den ersten vier Monaten des Jahres den Großteil der Anträge auf Familienzusammenführung von Flüchtlingen aus Griechenland abgelehnt. Wie aus einer Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, hatte Griechenland zwischen dem 1. Januar und dem 30. April diesen Jahres in
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Berlin – Die Bundesregierung steht bei ihrer zentralen Beschaffung von Schutzmasken für die Bewältigung der Corona-Pandemie vor logistischen Problemen. Bislang haben lediglich 600 Millionen der unter der Regie des Bundesgesundheitsministeriums weltweit eingekauften gut zwei Milliarden Schutzmasken Deutschland erreicht, teilte das Ministerium der „Welt“ auf Anfrage mit. Das Ministerium erklärte, auch von diesen 600 Millionen bislang
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Die Bundeswehr will mit zwei fabrikneuen Flugzeugen des Herstellers Airbus die stark beanspruchte Flugbereitschaft modernisieren. Die beiden Jets vom Typ A321 sollen knapp 297 Millionen Euro kosten, heißt es in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss aus dem Wehrressort. Davon entfallen demnach 117 Millionen auf Ein- und Umbauten: eine konfigurierbare Kabine, militärische Ausrüstung und 14 Einheiten
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Berlin- Die Große Koalition will noch in diesem Sommer das Stasiunterlagengesetz ändern und statt des Stasiunterlagenbeauftragten einen DDR-Opferbeauftragten schaffen, der beim Bundestag angesiedelt sein soll. Das teilte die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Es sieht gut aus, es gibt keinen Dissens“, sagte sie. „Ich würde den Entwurf zum Stasiunterlagengesetz gern
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  Berlin  – Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat auf Nachfrage nicht ausgeschlossen, für seine Partei als Kanzlerkandidat anzutreten. Derzeit würden viele Namen diskutiert, „dass der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion auch genannt wird, ist nicht überraschend“, sagte Mützenich dem Nachrichtenportal T-Online. Auf die konkrete Frage, ob er eine Kandidatur ausschließe, antwortete Mützenich: „Ich gehöre der SPD seit
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Berlin- Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat an Union und SPD appelliert, Tabak- und Alkoholprodukte von der geplanten Mehrwertsteuersenkung auszunehmen. Eine Preissenkung sei das falsche Signal und konterkariere alle Bemühungen der deutschen Drogenpolitik, den Tabak- und Alkoholkonsum zu senken, sagte Ludwig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mir ist bewusst, wie schwierig Mehrwertsteuerdebatten in unserem Land
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Berlin – Die geplante Corona-Tracing-App bekommt von IT-Experten und so genannten Hackern gute Noten. Die Architektur der App „scheint sauber“ zu sein, sagte Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende des LOAD-Vereins für liberale Netzpolitik, dem Focus. Da der Quellcode öffentlich ist, könnten Fachleute jederzeit eventuell auftretende Sicherheitslücken schnell finden und schließen. Auch der Chaos Computer Club ist
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Halle (Saale)  – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat sich dafür ausgesprochen, den „Rasse“-Begriff aus Artikel drei des Grundgesetzes zu streichen. „Bei den Menschen gibt es nach Meinung der Wissenschaft nur eine Rasse“, sagte Diaby am Donnerstag im RBB-Inforadio. Insofern finde er den Begriff im Grundgesetz nicht mehr zeitgemäß, „und deshalb sollte das geändert werden“. Er
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Berlin  – Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesjustizministerium (BMJV) planen eine Studie zu möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei. „BMI und BMJV sind derzeit in der konzeptionellen Entwicklung für eine Studie zu `Racial Profiling` in der Polizei“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Welt“. Das Studiendesign stehe im Einzelnen noch nicht fest. Beim „Racial Profiling“
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Berlin  – Die Große Koalition streitet über das Strafmaß für sexuellen Missbrauch von Kindern. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in der „Bild“ dafür, dass sie eine Erhöhung des Strafmaßes bisher ablehnt. Er sei „ratlos und sprachlos“, warum die Justizministerin den sexuellen Missbrauch von Kindern nicht grundsätzlich als juristisch schwerwiegenderes Verbrechen statt wie
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Berlin – Nachdem die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck unter dem Eindruck der weltweiten Anti-Rassismus-Debatte eine ersatzlose Streichung des „Rasse“-Begriffs aus dem Grundgesetz verlangt hatten, schließt sich nun die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dieser Forderung an. „Der veraltete Begriff `Rasse` hat im Grundgesetz nichts zu suchen, er muss aus Artikel 3 gestrichen werden. Es
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