Freitag, 19. April 2024

SPD und FDP wollen „Rasse“-Begriff aus Grundgesetz streichen

10. Juni 2020 | Kategorie: Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nachdem die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck unter dem Eindruck der weltweiten Anti-Rassismus-Debatte eine ersatzlose Streichung des „Rasse“-Begriffs aus dem Grundgesetz verlangt hatten, schließt sich nun die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dieser Forderung an.

„Der veraltete Begriff `Rasse` hat im Grundgesetz nichts zu suchen, er muss aus Artikel 3 gestrichen werden. Es gibt keine Rassen, diese Klarheit wünsche ich mir auch in unserer deutschen Verfassung“, sagte Midyatli den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Außerdem sei sie dafür, den Kampf gegen Rassismus im Grundgesetz als Staatsziel verankern. Die FDP im Bundestag sagte, das Grundgesetz wende sich entschieden gegen Rassismus. Dies müsse aber auch sprachlich zum Ausdruck gebracht werden. Deshalb sei eine Präzisierung richtig.

Eine ersatzlose Streichung des Verbots rassistischer Diskriminierung sei aber kein Fortschritt im Kampf gegen Rassismus. „Denn die Erwähnung des Wortes Rasse in Artikel 3 des Grundgesetzes dient ja nur der Absage an Rassismus.

Besser als eine ersatzlose Streichung wäre es daher, von `ethnischer Herkunft` zu reden, wegen der niemand diskriminiert werden darf“, sagte FDP-Fraktionsmanager Marco Buschmann. In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (dts Nachrichtenagentur) 

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