+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, dem Bundesinnenministerium in Kürze einen konkreten Vorschlag zur Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu unterbreiten.
„Ich möchte den Begriff nicht einfach streichen, sondern eine bessere Formulierung finden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es darf auf keinen Fall eine Schutzlücke entstehen.“ Rassismus zu bekämpfen, sei aktuell eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft.
Lambrecht fügte hinzu: „Eine Möglichkeit wäre, Diskriminierungen `aus rassistischen Gründen` zu verbieten. Das würde deutlich machen, worum es geht. Wir sind darüber im Austausch mit dem Innenministerium und werden bald einen Vorschlag unterbreiten.“ Die SPD-Politikerin zeigte sich „sehr optimistisch, dass wir da zusammen kommen“. Tatsächlich seien alle Fraktionen außer der AfD für eine Grundgesetzänderung offen.
Zur geplanten Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung sagte Lambrecht ebenfalls: „Bei gutem Willen aller Beteiligter können wir eine Grundgesetzänderung noch in dieser Wahlperiode erreichen. Wir haben jetzt die historische Chance dazu. Das sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Seit drei Jahrzehnten haben wir hierfür gekämpft. Die Zeit reicht noch aus, wenn wir konstruktiv zusammenarbeiten.“
Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, das Kindeswohl „angemessen“ zu berücksichtigen. Doch unter anderem den Grünen reicht diese Formulierung nicht; und mindestens sie würden für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gebraucht. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- „Theoriekram und hilflose Scheindebatte“: Unionspolitiker halten Streichung des „Rasse“-Begriffs für unnötig
Berlin – In der Union gibt es Widerstand gegen eine Streichung des „Rasse“-Begriffs aus dem Grundgesetz. Eine Streichung des Begriffs sei „eher ... - Verfassungsänderung zur „Rasse“ kommt nicht mehr zustande
Berlin – Eine Ersetzung des Rassebegriffs im Grundgesetz kommt nicht mehr zustande. „Es gibt keinen Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes ... - SPD und FDP wollen „Rasse“-Begriff aus Grundgesetz streichenBerlin – Nachdem die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck unter dem Eindruck der weltweiten Anti-Rassismus-Debatte eine ersatzlose Streichung des „Rasse“-Begriffs aus ...
- FDP will „Rasse“ im Grundgesetz durch „ethnische Herkunft“ ersetzenBerlin – Die FDP-Fraktion schlägt vor, den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz durch „ethnische Herkunft“ zu ersetzen. In einem FDP-Gesetzentwurf, über den die ...
- Koalition offen für Streichung von Zuwendungen für NPD-Mandatsträger
Berlin – Politiker von CDU und SPD haben sich offen für die Forderung des Städte- und Gemeindebunds gezeigt, per Grundgesetzänderung die Streichung ... - Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
Berlin – Ein breites Bündnis aus Politik und Verbänden startet einen neuen Anlauf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Familienpolitikerinnen aus ... - Maas preist Grundgesetz als gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte – auch Bartsch (Linke) stellt gutes Zeugnis aus
Berlin – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor der Bundestagsdebatte zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes am Donnerstag das Werk als gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte ... - Union will wegen Flüchtlingskrise Grundgesetz ändernBerlin – Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise plant die Union eine Grundgesetzänderung. Nach „Bild“-Informationen sollen Länder, aus denen Asylanträge zu 99 Prozent ...
- SPD lehnt Aufnahme der deutschen Nationalhymne ins Grundgesetz abBerlin – Die SPD lehnt die von der CDU ins Gespräch gebrachte Aufnahme der dritten Strophe des Deutschlandliedes als Nationalhymne ins Grundgesetz ...
- SPD kündigt Vorstoß für Kinderrechte im Grundgesetz an
Berlin- Die SPD will im Bundestag kurzfristig einen Vorstoß zur Verankerung von eigenen Kinderrechten im Grundgesetz unternehmen. Noch in dieser Wahlperiode soll ... - Upload-Filter: SPD setzt auf Streichung des umstrittenen Artikels 13
Straßburg – Bei der Abstimmung des EU-Parlaments über die Reform des Urheberrechts an diesem Dienstag setzt die SPD auf die Streichung des ... - Studienplatzvergabe für Medizin teilweise mit Grundgesetz unvereinbar
Karlsruhe – Das Vergabeverfahren für Studienplätze im Fach Humanmedizin ist teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ...
