Berlin  – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) erhält für ihre Forderung nach einer Debatte über die Wehrpflicht Unterstützung von der SPD-Bundestagsfraktion. „Nächstes Jahr jährt sich die Aussetzung der Wehrpflicht zum zehnten Mal“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist richtig, eine Debatte darüber zu führen, ob die mit der Aussetzung verbundenen
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Berlin  – In der SPD wächst die Unzufriedenheit mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. „Wenn wir stärker werden wollen und neue Koalitionsoptionen erschließen wollen, müssen wir in die Mitte integrieren“, sagte der Thüringer Abgeordnete Christoph Matschie dem „Spiegel“. Die Parteispitze sende im Moment dagegen Signale, möglichst linke Politik zu machen. Matschie hält das
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Luxemburg  – Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Deutschland wegen fehlender Solidarität vor allem zu Beginn der Coronakrise kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „diese unmögliche Entscheidung schnell zurückgenommen, kein medizinisches Material in andere Länder zu liefern. Das war zu hundert Prozent uneuropäisch“, sagte Juncker dem „Spiegel“. Es sei für ihn völlig überraschend gekommen, „dass
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Magdeburg/Saarbrücken  – In mehreren Bundesländern formiert sich Widerstand gegen die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags und die damit einhergehende Legalisierung von Online-Casinos. „In meiner Fraktion gibt es große Bedenken gegen die Legalisierung des Online-Glücksspiels“, sagte der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir haben in den letzten Jahren viele Anstrengungen unternommen, um die Spielhallen in den
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Düsseldorf – Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat den zeitlichen Rahmen des Kohleausstiegs in Deutschland bis 2038, über den am Freitag im Bundestag abgestimmt wird, verteidigt. „Das kann man doch an den Zahlen ablesen, dass das ein guter Tag ist. Ein historischer Tag“, sagte Laschet im RTL/n-tv-„Frühstart“. Deutschland sei vor wenigen Jahren aus
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Berlin  – Nach einem monatelangen koalitionsinternen Streit hat der Bundestag am Donnerstag die Grundrente auf den Weg gebracht. Die Koalitionsfraktionen beschlossen am Mittag einen entsprechende Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Stimmenthaltung von Linken und Grünen. Die Grundrente soll langjährige Geringverdiener im Alter finanziell besserstellen. Voraussetzung ist,
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Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in seiner vorübergehenden Beratertätigkeit für das Fleischunternehmen Tönnies nichts Skandalöses. Tönnies habe ihn zwei Jahre nach seiner Ministertätigkeit angesprochen, sagte Gabriel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zu diesem Zeitpunkt sei er auch nicht mehr Mitglied des Bundestags gewesen. Es gebe daher weder ein rechtliches Problem noch einen Interessenkonflikt. Zu Kritik aus
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Strafen für Kindesmissbrauch und für den Besitz von Kinderpornos deutlich verschärfen. Beide Delikte sollten künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft belegt und damit als Verbrechen eingestuft werden. Die Mindeststrafe für Kindesmissbrauch liegt bisher bei sechs Monaten, für den Besitz von Kinderpornografie bei drei Monaten. „Die Strafzumessung muss
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Coronakrise auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wurde am Vormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Die neuen Maßnahmen umfassen mehr als 60 Milliarden Euro für 2020. Schon im März war ein erster Nachtragshaushalt von rund
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Berlin  – Laut Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) sollte die Nutzung der Corona-Warn-App auch in Schulen mit strengen Handyverboten möglich sein. „Ich habe noch nie etwas von einem grundsätzlichen Handy-Verbot an Schulen gehalten“, sagte Bär dem „Handelsblatt“. Bei Grundschulen sei es etwas anderes. Aber bei weiterführenden Schulen sei ein Handyverbot „völlig aus der Zeit gefallen“. Man
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Berlin  – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Bundesregierung davor gewarnt, dem Drängen der Türkei auf eine Aufhebung der Reisewarnung nachzugeben. „Corona-Reisewarnungen sind in Deutschland keine Verhandlungsmasse für politische Deals – sie dienen dem Gesundheitsschutz, und das muss auch Präsident Erdogan begreifen“, sagte der frühere Grünen-Vorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Reisewarnung für die Türkei muss
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Brüssel  – Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat David Sassoli, der Präsident des Europaparlaments, hohe Erwartungen formuliert. „Der Fokus von Bundeskanzlerin Merkel lässt mich positiver in die Zukunft blicken“, sagte der italienische Sozialdemokrat der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bundesregierung setze die richtigen Prioritäten, indem sie sich zunächst auf den milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan sowie den EU-Haushalt konzentriere. Es
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Berlin  – Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigten Maßnahmen beim „Kommando Spezialkräfte“ gehen der verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht weit genug. So sollen alle internationalen Einsätze des unter wachsendem Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Kommandos Spezialkräfte (KSK) vorerst beendet werden. Im Übrigen soll die zweite Kompanie des KSK aufgelöst werden. In der Einheit, die in
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Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Familienrichter künftig stärker für den Umgang mit sexueller Gewalt gegen Kinder schulen. „Ich will, dass entsprechende Kurse Pflicht werden, bevor jemand Familienrichter wird. Und durch regelmäßige Fortbildung aufgefrischt werden“, sagte die Ministerin der „Bild“. Nur so könne man die „dringend notwendige Sensibilität der Richter“ erhöhen – für die
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Berlin  – Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen auf 10,45 Euro steigen. Das beschloss die Mindestlohnkommission am Dienstagnachmittag. So soll das Mindestentgelt ab 1. Januar 2021 9,50 Euro betragen, ab dem 1. Juli 2021 9,60 Euro, ab dem 1. Januar 2022 9,82 Euro und ab dem 1.
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Mit Blick auf fehlende Schlachtkapazitäten wegen der Schließung des Tönnies-Betriebs in Rheda-Wiedenbrück hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Landwirte und Schlachter aufgerufen, flexibel zu reagieren. Sie könne die Sorgen der Züchter sehr gut nachvollziehen, sagte Klöckner im „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Deshalb ist es zum einen wichtig, dass Schlachtkapazitäten an anderen Orten noch genutzt werden,
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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht im Aufbau der europäischen Batteriezellindustrie die Chancen für ein Jobwunder in Deutschland steigen. „Es ist absehbar, dass wir in Deutschland einige Zehntausend Arbeitsplätze schaffen werden in diesem Bereich“, so Altmaier im RTL/ntv „Frühstart“. Am Dienstag besucht er in Ellwangen die Firma Varta, um ihr als erstes deutsches Unternehmen
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Berlin  – Der Bundesrat hat dem vom Parlament abgesegneten Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung in einer Sondersitzung einstimmig zugestimmt. Damit ist der Weg für das milliardenschwere Hilfspaket frei, das Konsum und Wirtschaft in der Coronakrise wieder stärken und Familien und Alleinerziehende entlasten soll. Ein zentraler Punkt, die für ein halbes Jahr befristete Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16
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Berlin  – Die Grünen wollen sich per Satzungsänderung ein „Statut für eine vielfältige Partei“ geben.  Dieses Statut soll demnach 34 Jahre nach Verabschiedung des Frauenstatus helfen, die Partei auch auf anderen Ebenen diverser aufzustellen. „Nach wie vor sind viele gesellschaftliche Gruppen unterrepräsentiert und brauchen eine vernehmbare Stimme, auch in der Politik. Diese Anforderung richtet sich
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Berlin- Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft als Folge der Coronakrise. „Wir müssen uns einen Kopf machen, dass die Gesellschaft zusammenbleibt“, sagte sie in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Armut und Corona sei „eine sehr zentrale Frage“. Weltweit gelte, dass es „offensichtlich die Ärmsten“ treffe. Es gebe in Deutschland viele Menschen, die
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Berlin- Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) hält es für geboten, mögliche Haftungsansprüche gegen die Fleischfirma Tönnies zu prüfen. „Wir haben für solche Fälle klare Regelungen“, sagte Altmaier der „Welt am Sonntag“. Und die müssten auch angewendet werden – ohne Ansehen der Person. Es gebe eine hohes Interesse, das „Vertrauen in die hygienische Zuverlässigkeit der heimischen Unternehmen
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Berlin – Laut der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik wird das Antidiskriminierungsgesetz Ermittlungen im Clanmilieu zusätzlich erschweren. „Auch Clanmitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben“, sagte Slowik dem „Spiegel“. Es werde auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen geben. „Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen“, so Slowik.
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Berlin- Nach dem Treffen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit Vertretern der Fleischindustrie machen die Grünen Druck auf die Ministerin, es bei Reformen in der Branche nicht bei Ankündigungen zu belassen. „Auch für die Regierung wird es keine zweite Chance geben, sie muss jetzt liefern“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er bezog
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Hongkong – Der Demokratie-Aktivist Joshua Wong aus Hongkong und die deutsche Klima-Aktivistin Luisa Neubauer haben für eine bessere Vernetzung der Jugendbewegungen weltweit geworben. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vorab unter Berufung auf eine Videoaufzeichnung der beiden im Rahmen der Jugendkonferenz Tincon, die am Freitag übertragen wird. Wong kündigte an, an den Demonstrationen in Hongkong trotz
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Berlin  – Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger erwartet, dass die Landesregierungen nach den Sommerferien wegen fehlender Schutzmaßnahmen mit Klagen von Lehrern rechnen müssen, die sich im Unterricht mit dem Coronavirus infizieren. „Sollten die Kultusminister tatsächlich den Regelbetrieb in den Schulen wieder einführen und dafür die allgemein geltenden Abstands- und Sicherheitsregeln abschaffen, kann ich mir gut vorstellen, dass
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Deutschen aufgerufen, stolz auf das bisher Erreichte bei der Pandemie-Bekämpfung zu sein. Bei seinem Besuch bei der Weltgesundheitsbehörde (WHO) in Genf hätten ihn viele Experten gefragt, wie Deutschland so gut durch die Krise gekommen sei: „Wir haben ein ganz neues Gemeinschaftsgefühl, wo ich auch dafür werbe, dass
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Düsseldorf  – NRW-Ministerpräsident Laschet kritisiert Österreich wegen der ausgesprochenen Reisewarnung für Nordrhein-Westfalen: „Als in Ischgl mal etwas passiert ist, haben wir nicht eine Reisewarnung für ganz Österreich ausgesprochen. Ich glaube nicht, dass Gütersloh schlimmer ist als Ischgl“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Laschet kündigte an, alles Notwendige zu tun, um eine Rückkehr zur Normalität zu
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Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ des Bundesumweltministeriums kritisiert. Das Programm konzentriere sich ausschließlich auf die Landwirtschaft und vernachlässige zentrale Probleme wie den ungebremsten Flächenfraß, Urbanisierung und Mobilität, sagte Rukwied am Mittwoch. Anlässlich des zweiten Runden Tisches „Insektenschutz“ mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte er, die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen
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Wien – In der Debatte über eine neue EU-Asylpolitik unterstützt Österreich den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), wonach künftig bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden soll, ob ein Einreisender asylberechtigt ist. „Aus meiner Sicht wäre es wichtig, Schnellverfahren direkt an der Außengrenze durchzuführen. Es geht vor allem darum, für Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit schnelle
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Düsseldorf  – Nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies im nordrhein-westfälischen Kreis Gütersloh soll es nun doch einen flächendeckenden Lockdown geben. „Wir werden erstmals in Deutschland einen ganzen Kreis auf die Maßnahmen zurückführen, wie sie vor Wochen gegolten haben“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstagvormittag in Düsseldorf. Man werde für den gesamten Kreis einen Lockdown verfügen.
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