Hohe Erwartungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft

1. Juli 2020 | Kategorie: Nachrichten, Politik

EU-Parlament in Brüssel.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel – Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat David Sassoli, der Präsident des Europaparlaments, hohe Erwartungen formuliert.

„Der Fokus von Bundeskanzlerin Merkel lässt mich positiver in die Zukunft blicken“, sagte der italienische Sozialdemokrat der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bundesregierung setze die richtigen Prioritäten, indem sie sich zunächst auf den milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan sowie den EU-Haushalt konzentriere. Es gelte, so Sassoli, „die EU so zu gestalten, dass sie moderner wird und für künftige Krisen besser gerüstet“ sei.

Die Mission von Angela Merkel, die am 8. Juli eine Rede im Brüsseler Europaparlament über die deutschen Pläne halten wird, besteht nach Einschätzung von Sassoli darin, das Motto von Altkanzler Helmut Kohl zu verwirklichen: „Wir brauchen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland.“

Er sei beeindruckt, dass Merkel die deutsche Führungsstärke nutzen wolle, damit alle Europäer profitierten: „Sie konzentriert sich auf die Ziele, die uns alle betreffen, wie Migration, Green Deal und Klimaschutz sowie die Frage der Erweiterung.“ Dem EU-Parlament sei es wichtig, dass Europa nicht geschwächt aus der Coronakrise herausgehe.

Sassoli widerspricht dem Eindruck, dass Deutschland wegen der fehlenden Solidarität zu Beginn der Corona-Pandemie in seiner Heimat Italien nun einen schlechten Ruf habe. Er sei überzeugt, dass die Ankündigungen der EU-Kommission, die Aktionen des Europaparlaments, die bereits beschlossenen Hilfsmaßnehmen und auch die Signale der Bundeskanzlerin Mut machen würden: „Sie geben den Italienern Hoffnung, einem Europa zu vertrauen, das hilfreich ist für ihren Alltag und die Zukunft.“

Die Bundesregierung habe schnell verstanden, dass kein Land die Coronakrise allein bewältigen könne. Deutschland habe stets darauf gesetzt, eine gemeinsame Politik zu entwickeln, sei hilfsbereit gewesen und habe etwa Patienten aus Frankreich oder Italien aufgenommen, sagte Sassoli.

Über den Stand der festgefahrenen Brexit-Gespräche zeigte sich Sassoli „sehr, sehr besorgt“. Er bezeichnete das Szenario eines chaotischen No-Deal-Brexit als „nicht nur sehr gefährlich, sondern sogar wahrscheinlich“. Leider zeige die britische Regierung bisher zu wenig Ehrgeiz und Elan, dies sei enttäuschend. Der Italiener warnt den britischen Premier Boris Johnson davor, sich Illusionen zu machen: „Wir Europäer werden nichts hergeben und keinen Schritt zurück machen. Für uns ist der Binnenmarkt sehr wichtig, ja sogar kostbar.“

Keiner solle sich in Großbritannien der Hoffnung hingeben, Europa teilen zu können: „Die EU-27 sind sehr geeint, auch in der Unterstützung für Unterhändler Michel Barnier.“ Das Europaparlament hat ein Veto-Recht und muss jedem Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zustimmen. (dts Nachrichtenagentur)