Strack-Zimmermann will Erweiterung des KSK-Reformplans

1. Juli 2020 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigten Maßnahmen beim „Kommando Spezialkräfte“ gehen der verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht weit genug.

So sollen alle internationalen Einsätze des unter wachsendem Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Kommandos Spezialkräfte (KSK) vorerst beendet werden. Im Übrigen soll die zweite Kompanie des KSK aufgelöst werden. In der Einheit, die in Calw (Baden-Württemberg) stationiert ist, hatten sich zuletzt die Hinweise auf rechtsextremistische Verstrickungen gehäuft. Außerdem waren große Mengen an Waffen und Munition verschwunden.

„Der große Wurf sind die einzelnen Maßnahmen allerdings nicht. Der große Wurf wäre gewesen, die Spezialkräfte des Heeres, der Marine und der Luftwaffe zusammenzulegen und dem Verteidigungsministerium direkt zu unterstellen“, sagte Strack-Zimmermann dem Nachrichtenportal T-Online. Dennoch lobte die FDP-Politikerin die Verteidigungsministerin auch: „Die einzelnen Schritte machen Sinn, beispielsweise, dass eine regelmäßige Gesamtinventur des Materials und der Munition nun stattfinden soll. Ich bin allerdings sprachlos, dass dies bislang nicht passiert ist.“

Über die bislang mangelnden Konsequenzen trotz rechtsextremen Gedankenguts beim KSK erklärte sie: „Führung trägt immer Verantwortung. Dort waren offenbar über Jahre Männer in Verantwortung, die diese Umtriebe nicht ernst genommen oder gar befördert haben.“ Über die bislang ausgebliebenen Konsequenzen für das KSK sagte Strack-Zimmermann, die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer habe „dieses schwere Paket von ihren Vorgängern und ihrer Vorgängerin von der Leyen übernommen“. Und setzte hinzu: „Die Ministerin muss diese Schlamperei jetzt beenden. Da werden vermutlich noch einige weitere Dinge ans Licht kommen.“ Sie müsse jetzt handeln und stehe jetzt nach Einleitung der richtigen Maßnahmen „natürlich auch unter Bewährung“, denn das Signal müsse sein: „Wir dulden keinen Rechtsextremismus in der Bundeswehr.“

(dts Nachrichtenagentur/red)