Berlin – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat gewarnt, es könne auch nach den Sommerferien immer wieder zu Schulschließungen kommen. „Das neue Schuljahr soll so normal wie möglich sein, aber es wird dennoch kein normales Schuljahr werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „An den Schulen werden weiter strenge Vorsichtsmaßnahmen gelten, wie sie die Kultusminister jetzt vereinbart
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Brüssel  – Beim EU-Gipfel scheinen die Fronten in Sachen Hilfspaket verhärtet. Österreich lehne „den derzeitigen Vorschlag für den RecoveryFund, der 500 Milliarden Euro an Zuschüssen vorsieht, ganz klar ab“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitagabend nach über 12 Stunden Verhandlungen, und skizzierte damit die gleiche Position, die er auch vor dem Treffen schon hatte. Dabei
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Warendorf  – Der Landrat des Kreises Warendorf, Olaf Gericke (CDU), hat sich kritisch über die Pläne des Kanzleramts geäußert, auf regionale Corona-Ausbrüche mit Ausreiseverboten zu reagieren. „Die bisherigen Ideen werfen mehr Fragen als Antworten auf. Meine Polizeibehörde wird mich fragen, ob sie dann die Zu- und Abfahrtswege einer Stadt kontrollieren und gegebenenfalls absperren muss“, sagte
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Berlin – Außenminister Heiko Maas hat mit neuen Corona-Beschränkungen gedroht, sollten sich Urlauber wie zuletzt auf Mallorca wenig verantwortungsvoll verhalten. „Uns ist es gerade erst gelungen, in Europa die Grenzen wieder zu öffnen. Das dürfen wir jetzt nicht durch leichtsinniges Verhalten aufs Spiel setzen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sonst seien neue Beschränkungen
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Dresden – Die sächsische Landesregierung hat Bedenken gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürworteten lokalen Ausreiseverbote für Menschen in Regionen mit Corona-Ausbrüchen geäußert. Ausreiseverbote und Quarantänemaßnahmen seien ineffektiv, wenn sie nicht überwacht werden könnten, sagte ein Staatskanzleisprecher der „Rheinischen Post“. Für Mittwoch ist eine Telefonschalte von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und seinen Amtskollegen der
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat vor falschen Schlüsse aus den Enthüllungen bei der hessischen Polizei gewarnt. Er sei „überzeugt davon, dass es keine rechten Netzwerke in der hessischen Polizei gibt“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er setze alles Vertrauen in die zuständigen Ermittlungsbehörden, die die Vorwürfe aufklären sollten. „Die von parteipolitischen Interessen geprägte
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Bonn  – Im Streit um nicht bezahlte Lieferungen von Schutzmasken wehren sich mehrere Unternehmen mit Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Heft 8/2020) unter Berufung auf das Landgericht Bonn. Demnach liegen dort mittlerweile rund 20 Klagen von Firmen vor, die auf ihr Geld warten. Der Großteil der Klagen wurde nach Angaben eines
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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Grünen nach ihrem Vorstoß für die Einführung eines generellen Tempolimits im Falle einer Regierungsbeteiligung gerügt. „Wer im Angesicht einer der schwersten ökonomischen Krisen der Bundesrepublik jetzt ein Tempolimit fordert, lebt politisch hinter dem Mond“, sagte Kubicki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Den Grünen scheint jegliches politisches und menschliches Gespür abhandengekommen
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Berlin/München  – Etwas mehr als die Hälfte aller Bundesbürger (52 Prozent) würde es laut einer aktuellen Umfrage begrüßen, wenn CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union bei der nächsten Bundestagswahl antritt. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv gaben 39 Prozent der Befragten an, eine solche Kandidatur nicht gutzuheißen. Eine
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Berlin – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat bestätigt, dass zwischen den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer und dem Bundeskanzleramt Gespräche stattfinden, in denen es um ein zielgenaueres Durchgreifen bei regionalen Corona-Ausbrüchen geht. „Wir reden gerade zwischen den Chefs der Staatskanzleien und mir nochmal darüber, wie man dieses Verfahren, wenn ein Hotspot plötzlich auftaucht, nochmal optimieren
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Berlin – Der CDU-Wirtschaftsrat hat angesichts der zunehmenden Extremismus-Gefahr in Deutschland vor einer Schwächung der Sicherheitsbehörden gewarnt. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, nahm im „Handelsblatt“ Bezug zum umstrittenen Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin. Einen ausreichenden Schutz vor Extremismus könnten nur „eine starke Polizei und Justiz sowie gut ausgestattete Dienste“ bieten. „Diesen Institutionen, die uns beschützen
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte fordern eine schnelle Einigung beim geplanten EU-Wiederaufbaufonds, der beim bevorstehenden EU-Gipfel im Mittelpunkt stehen wird. „Ich vermag heute nicht zu sagen, ob wir schon am Freitag, Sonnabend, zu einer Einigung kommen. Aber gut wäre es für Europa auf jeden Fall“, sagte Merkel am Montag
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Berlin – Linken-Vize Martina Renner hat das Vorgehen der Polizei in Stuttgart scharf kritisiert. „Bei jugendlichen Straftätern schaut man nach dem nach dem familiären Umfeld, zu Vorstrafen, zur Situation in der Schule“, sagte Renner in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Abfragen bei Standesämtern zum Herkunftsland der Eltern oder Großeltern seien aber diskriminierend. Renner
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Grünen-Chef Robert Habeck hat die Pläne der Stuttgarter Polizei zu einer „Stammbaumforschung“ bei Verdächtigen der Krawalle vom Juni zurückgewiesen. Die „Stuttgarter Zeitung“ hatte berichtet, der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz habe am Donnerstagabend im Gemeinderat der Stadt angekündigt, bei den Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht vom 21. Juni mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter deutschlandweit Stammbaumrecherche betreiben
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Die Anträge des Schlachtbetriebs Tönnies auf Erstattung von Lohnkosten für die Quarantänezeit seiner Mitarbeiter durch das Land Nordrhein-Westfalen sorgen in der Politik für Unverständnis und Kritik. „Ich habe dafür wenig Verständnis“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) der „Bild am Sonntag“. Eine ganze Region sei in Mitleidenschaft gezogen worden. „Der Ärger der Bürger darüber wird durch
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Berlin- Der Bund wird in diesem Jahr mit neuen Schulden einen Rekordgewinn machen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Berechnungen des Analysehauses Barkow Consulting. Demnach wird der Bund in diesem Jahr mit Schulden einen sogenannten Agio-Gewinn in Höhe von 11,6 Milliarden Euro erzielen. Der bisherige Rekordwert stammt aus dem Jahr 2016. Der
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Berlin – Die EU-Kommission betreibt derzeit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, fünf mehr als vor einem Jahr. 19 Verfahren betreffen die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums (Stand: 1. Juli), geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Bei den Beanstandungen geht es unter anderem um die Eisenbahnsicherheit,
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Die Mehrheit der Deutschen findet es richtig, dass es weiterhin eine Maskenpflicht beim Einkaufen gibt. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, das am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach sprechen sich insgesamt 87 Prozent dafür aus. Nur zwölf Prozent finden eine solche Maskenpflicht weiterhin nicht richtig. Generell sind 73 Prozent der Meinung, dass die vorgeschriebenen Mund-Nase-Bedeckungen
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Berlin – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich gegen einen erneuten kompletten Lockdown im Falle einer zweiten Corona-Welle ausgesprochen. „stattdessen müssen wir punktuell und regional auf die jeweilige Entwicklung reagieren“, sagte Giffey dem Focus. Zugleich verteidigte sie die Kita- und Schulschließungen zu Beginn der Pandemie als richtig. „Wir mussten ein Szenario wie in Italien verhindern
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Berlin – Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) plädiert für neue Hygieneregeln in Kinos und Theatern. „Ich kämpfe mit allen Möglichkeiten, die ich habe, dafür, dass wir da zu anderen Formen kommen als diesem Festhalten nur an diesen anderthalb Metern Abstand“, sagte Grütters im RTL/n-tv-„Frühstart“. Wenn Menschen nebeneinandersäßen, in dieselbe Richtung guckten, einen Mundschutz trügen und nicht
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Berlin  – Bundeswehrverbandschef André Wüstner hat sich gegen den Vorschlag der neuen Wehrbeauftragten der Bundeswehr, Eva Högl (SPD), zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. „Die alte Wehrpflicht passt nicht mehr zu den neuen Anforderungen an die Truppe“, sagte Wüstner der „Rheinischen Post“. Den heutigen Herausforderungen könne ohne Wehrpflicht gut begegnet werden – „in Sachen Professionalität sogar
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Berlin – In der anhaltenden Debatte um mögliche rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter einen Polizeibeauftragten des Bundes gefordert. Mit Blick auf die Sicherheitsbehörden sei es auch gerade im Interesse aller Beamten, die täglich tadellos ihren Dienst machen, rechtsextremistischen Vorfällen in den Behörden konsequent nachzugehen, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“. Wichtig sei
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Berlin – Die Pläne der CDU, bis zum Jahr 2025 für Gruppenwahlen bei Vorständen einen verbindlichen Frauenanteil von 50 Prozent einzuführen, rufen gemischte Reaktionen hervor. Kritik an dem Vorhaben übt Astrid Hamker, Präsidentin des CDU-nahen Wirtschaftsrats: „Dieser Vorstoß ist genauso übermotiviert und unrealistisch wie Quoten für die Wirtschaft vorzuschreiben“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Für
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Berlin  – Sahra Wagenknecht, frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag, beklagt eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland und geht dabei auch mit den Linken hart ins Gericht. „Viele linke Politiker haben den Kontakt zu den Benachteiligten verloren, zu denen ohne Universitätsabschluss, zur alten Mittelschicht und erst recht zu den Ärmeren, die heute in Niedriglohnjobs arbeiten
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Düsseldorf  – Die Beantragung von Mitteln aus dem Digitalpakt Schule muss aus Sicht der NRW-Kommunen deutlich erleichtert werden. „Die Landesregierung sollte besser ein verbindliches und landesweit geltendes Rahmenkonzept vorgeben, wie eine digitale Grundausstattung an den Schulen aussehen soll“, sagte Christoph Gerwers, Vorsitzender des deutschen Bildungsausschusses im Städte- und Gemeindebund, der „Rheinischen Post“. Es sei sehr
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Berlin – Kulturstaatsministerin Monika Grütters fordert Chöre auf zu prüfen, ob sie im Rahmen eines Bundesprogramms Corona-Hilfen bekommen können. „Die Lage der Chöre ist zurzeit extrem schwierig“, sagte Grütters den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie sind mit am härtesten getroffen.“ Sie bewundere die Kreativität, die einige von ihnen entwickelt hätten, um im Freien oder auf digitalem
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Dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (Gasim) in Potsdam liegen Erkenntnisse zur Auswirkung privater Seenotrettung auf Überfahrten aus Libyen vor. Im Gasim tragen Polizeibehörden, Geheimdienste und das Auswärtige Amt Informationen zur illegalen Migration zusammen. „Bei Anwesenheit von NGO-Schiffen wurden konzertierte Abfahrten aus Libyen festgestellt. Nach Aussage von Flüchtlingen und Migranten nutzen Schleuser die Tracking-Funktion
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Berlin – Grünen-Chef Robert Habeck will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr im Wahlkreis Flensburg-Schleswig als Direktkandidat antreten. „Der Norden hier ist meine Heimat, privat und politisch. Hier hat alles begonnen“, sagte Habeck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er würde seiner Heimat gern ein bisschen was zurückgeben. „Es wäre eine große Auszeichnung, dies in direkter Verantwortung
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Berlin – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), hat die SPD im Zusammenhang mit der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht scharf kritisiert. Nach dem Rassismusvorwurf von SPD-Chefin Saskia Esken gegen die Polizei sei der Vorschlag der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl (SPD), zur Wiedereinführung der Wehrpflicht „der nächste Vorstoß aus der SPD,
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, dass die Corona-Situation in den USA auf die Weltwirtschaft abstrahlen könnte. „Mir macht die steigende Zahl von neuen Ansteckungen in den USA große Sorgen“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. Eine Pandemie, die dort außer Kontrolle gerate, „hat große Folgen für die Weltwirtschaft“. Auch die Entscheidung
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