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Symbolbild: Pfalz-Express
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Grünen nach ihrem Vorstoß für die Einführung eines generellen Tempolimits im Falle einer Regierungsbeteiligung gerügt.
„Wer im Angesicht einer der schwersten ökonomischen Krisen der Bundesrepublik jetzt ein Tempolimit fordert, lebt politisch hinter dem Mond“, sagte Kubicki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Den Grünen scheint jegliches politisches und menschliches Gespür abhandengekommen zu sein, wenn dieses Thema zu einer der wichtigsten Fragen der kommenden Legislaturperiode erklärt wird“, so Kubicki. Den Grünen sei offenbar nicht bewusst, dass es jetzt um größere Fragen gehe und nicht darum, ob sie sich selbst wohlfühlten.
Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 möglichst rasch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Grünen-Chef Robert Habeck hatte zuvor „The Pioneer“ gesagt, Tempo 130 sei „wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind“.
Riexinger fordert Tempolimit von 120 km/h
Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich indessen für eine Begrenzung auf 120 km/h ausgesprochen. „Ich verstehe nicht, warum die Grünen so hasenfüßig auftreten und nur eine Begrenzung auf 130 km/h wollen“, sagte Riexinger dem Nachrichtenportal T-Online. „Umwelt- und Verkehrsverbände empfehlen 120 km/h, das ist auch die Position der Partei Die Linke.“
Riexinger weiter: „Ein generelles Tempolimit bedeutet mehr Sicherheit auf den Straßen und weniger Umweltbelastung durch den Verkehr.“ Die Umweltbelastung und das Risiko schwerer Verkehrsunfälle stünden in keinem Verhältnis zu einem in der Praxis minimal schnelleren Vorankommen. „Die Untätigkeit der Regierung in Sachen Tempolimit kostet jedes Jahr Menschenleben“, so Riexinger. „Andere mit Rasen und Drängeln zu gefährden hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern mit Rücksichtslosigkeit.“ (dts Nachrichtenagentur/red)
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