CDU-Staatssekretär unterstützt CSU-Kampagne gegen Tempolimit

2. Februar 2020 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: Pfalz-Express

Berlin – Die CSU hat eine neue Kampagne gegen das Tempolimit gestartet.

Auf einer Internetseite können sich Unterstützer unter dem Motto „Tempolimit? Nein danke! Mach mit – gemeinsam gegen Tempolimit“ registrieren lassen.

Die „Bild am Sonntag“ berichtet, innerhalb von zwei Tagen hätten sich 10.000 Unterstützer angemeldet. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Zeitung: „Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn. Viele Bürger wollen dagegen ein Zeichen setzen und sich wehren.“

Die CSU erhält nun für ihre Kampagne auch Unterstützung aus der CDU: „Ein generelles Tempolimit ist falsch. Dort wo Unfallgefahren bestehen oder bei Lärmschutz haben wir heute schon eine starke Begrenzung. Also macht es sachlich keinen Sinn“, sagte Thomas Bareiß, CDU-Bundesvorstandsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dem „Handelsblatt“.

Der CDU-Politiker Bareiß äußerte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an den Grünen. Ihnen sei es schon immer darum gegangen, „die individuelle Mobilität und das Auto zu bekämpfen“. Und trotz aller gegenteiligen Beteuerungen betrieben sie ein „falsches Spiel“.

Das werde aus vielen Beschlusslagen und Aussagen aus der Partei deutlich. „Ob Fahrverbote, Technologieverbote, Tempolimits bis hin zu Sympathiebekundungen für Chaoten, die die IAA in Frankfurt lahm legen und in Großstädten Oberklassewagen angreifen: Ich kenne kein Land dieser Welt in der eine Gruppe so aggressiv die Grundlage des eigenen Wohlstands bekämpft“, sagte Bareiß. „Und die Ironie dabei ist, dass die deutsche Automobilindustrie im Ausland für Hochtechnologie und Effizienz steht und seinen weltweiten Marktanteil in schwieriger Zeit ausbauen konnte.“ (dts Nachrichtenagentur)