Freitag, 14. August 2020

Grüne und Linke gegen „Stammbaum“-Pläne der Stuttgarter Polizei

12. Juli 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Robert Habeck
Foto: dts Nachrichtenagentur

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Pläne der Stuttgarter Polizei zu einer „Stammbaumforschung“ bei Verdächtigen der Krawalle vom Juni zurückgewiesen.

Die „Stuttgarter Zeitung“ hatte berichtet, der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz habe am Donnerstagabend im Gemeinderat der Stadt angekündigt, bei den Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht vom 21. Juni mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter deutschlandweit Stammbaumrecherche betreiben zu wollen. Er hatte dort auf Antrag der CDU zum aktuellen Ermittlungsstand berichtet.

„Es ist wichtig, die Hintergründe der Gewalttaten von Stuttgart zu ermitteln und aufzuklären“, sagte dazu Habeck dem „Tagesspiegel“. Man müsse wissen, wie es dazu kam und wie sich so etwas zukünftig verhindern lasse. „Wenn es jedoch stimmt, dass die Stuttgarter Polizei dafür `Stammbaumrecherche` betreiben will, wäre das in keinster Weise akzeptabel“, so der Grünen-Vorsitzende weiter.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die „Stammbaumforschung“ ebenfalls scharf kritisiert. „Stammbaumforschung ist Rassismus pur und ein Skandal, der umgehend gestoppt werden muss“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterdessen auf, „seine Position zur Rassismus-Studie zu korrigieren“. Zur „Stammbaum“-Idee sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic: „Das ist ein Kniefall vor Rechtspopulisten und führt uns in ein ganz gefährliches Fahrwasser. Ich bin entsetzt.“ Die Polizei müsse ein Interesse daran haben, die Täter ausfindig zu machen. Sie wisse nicht, was eine „Stammbaumforschung“ dazu beitragen könne. Diese sei lediglich „geeignet, die Bevölkerung massiv zu spalten“. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) müsse dem Vorhaben „einen Riegel vorschieben „. Das gehe gar nicht anders.

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle schloss sich dem an. Der baden-württembergische Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz äußerte sich ebenfalls kritisch. „Stammbaumforschung ja, aber keine Studie zu Racial Profiling? So stärken wir nicht das Vertrauen in unsere Polizei, im Gegenteil“, schrieb Bayaz am Sonntag auf Twitter. Täter müssten entlang ihrer Taten bewertet werden, nicht ihrer Herkunft, so Bayaz. „Alles andere leistet Spaltern Vorschub.“ Und es sei „ohne Mehrwert für die Sicherheit“.

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