Bund macht Rekordgewinn mit neuen Schulden

12. Juli 2020 | Kategorie: Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin- Der Bund wird in diesem Jahr mit neuen Schulden einen Rekordgewinn machen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Berechnungen des Analysehauses Barkow Consulting.

Demnach wird der Bund in diesem Jahr mit Schulden einen sogenannten Agio-Gewinn in Höhe von 11,6 Milliarden Euro erzielen. Der bisherige Rekordwert stammt aus dem Jahr 2016. Der Bund hatte damals aufgrund von Minuszinsen einen Sonderertrag in Höhe von sechs Milliarden Euro erzielt.

Der Gewinn entsteht durch die negativen Zinsen am Kapitalmarkt. Investoren zahlen dem Bund bei Aufnahme der Schulden mehr Geld, als sie am Ende zurückerhalten. Die Differenz fließt dem Bundeshaushalt direkt im Ausgabejahr als Einnahmen zu und verringert dort die Zinslast. „Damit kann sich der Bund Gestaltungsspielraum schaffen. In der Konsequenz trägt der Bund aber höhere Zinsausgaben in den Jahren danach“, sagte Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs.

Er forderte, dass dies besser abgebildet wird. „Hier brauchen wir mehr Transparenz.“ Auch von Seiten der Opposition kommt Kritik. „Die Agio-Gewinne werden gerne heute verplant, aber zu wenig darauf geschaut, welche Belastungen bei welcher Zinsentwicklung in den kommenden Jahren auf den Haushalt und damit die Steuerzahler zukommen“, sagte Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP.

Für ihn widersprechen die Milliardengewinne der Haushaltswahrheit und -klarheit. Das Bundesfinanzministerium verwies darauf, dass die Einnahmen „haushaltsrechtlich korrekt“ dargestellt würden. Zudem werde die Möglichkeit eines Zinsanstiegs „angemessen berücksichtigt“. (dts Nachrichtenagentur)