Die von der Bundesregierung nun teilweise aufgehobene Reisewarnung für die Türkei ist über Monate von Hunderttausenden Menschen ignoriert worden. Im Juni und Juli reisten mindestens 410.000 Menschen per Flugzeug in das Land am Bosporus, mindestens 170.000 Türkei-Rückkehrer landeten hierzulande. Das geht aus einer Umfrage der „Welt“ an den acht größten deutschen Flughäfen hervor. Demnach kamen
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Moria  – Nach dem abgebrochenen Besuch von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im griechischen Flüchtlingscamp Moria hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ein rasches Handeln der EU gefordert. Laschet wollte nach dem Besuch offiziellen Bereichs einen Besuch im sogenannten „wilden Teil“ mit Zelten und provisorischen Behausungen außerhalb des Camps machen. Der Besuch dort wurde kurzfristig abgesagt,
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Brüssel  – Der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigt sich besorgt angesichts eines zunehmenden Desinteresses der Bevölkerung an Europa-Politik. „Bei Bürgerdialogen kam schon viel Unvernünftiges auf den Tisch. Damit muss ich mich dann herumärgern“, sagte Juncker dem Nachrichtenportal T-Online. Auf Malta habe man ihn einmal gefragt, ob er einen Großelterntag einführe könne. Die Schulsysteme brächten den
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Berlin  – Die Corona-Warn-App der Bundesregierung soll in Kürze in weiteren fünf Sprachen zur Verfügung stehen. „Die Versionen Arabisch, Polnisch, Bulgarisch, Rumänisch und Russisch sind derzeit in der Entwicklung“, sagte Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) der „Rheinischen Post“. Bisher gibt es die App in Deutsch, Englisch und Türkisch. Deutschland habe mit bisher mehr als 16,4 Millionen
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Berlin  – Der Bundesvorsitzende der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, hält eine Rückkehr zum Regelschulbetrieb für unrealistisch. „Es wird keinen flächendeckenden, vollumfänglichen Regelschulbetrieb wie vor Corona geben. Diese Illusion geht auf das Konto der Politik, die etwas als realisierbar darstellt, was selbst bei gleichbleibend niedrigem Infektionsgeschehen nicht umgesetzt werden könnte“, sagte Beckmann
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Berlin  – Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert strengere Versammlungsauflagen bei Corona-Demonstrationen wie am Wochenende in Berlin. „Die Versammlungsbehörden müssen transparente Auflagen machen, die einer gerichtlichen Überprüfung standhalten und der Polizei die Chance geben, sie durchzusetzen“, sagte Radek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie sollten sich dabei stärker bewusst sein, dass viele Gruppen bei
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Berlin  – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vorgeschlagen, die Nominierung der Union für die Kanzlerkandidatur auf März 2021 zu legen und sie nicht mit dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2020 zu verbinden. Es sei auch eine Frage des Respekts gegenüber der amtierenden Kanzlerin, dass man nicht lange vor der Wahl eine „Nebenregierung“ platziere,
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Berlin – Die Großdemonstration von Gegnern staatlicher Corona-Auflagen in Berlin hat eine Debatte über den Umgang mit der Versammlungsfreiheit ausgelöst. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“ das Verhalten der Teilnehmer. Die Auflagen zum Corona-Schutz müssten eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. „Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich
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Berlin  – Mehr als elf Millionen Deutsche können sich keinen Urlaub leisten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe  unter Berufung auf das Statistische Bundesamt. Danach geben 13,6 Prozent der 83 Millionen Bundesbürger an, ihre finanzielle Situation sei selbst für eine Woche Urlaub im Jahr zu schlecht. Besonders hoch ist der Anteil bei den Alleinerziehenden, von
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Berlin  – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Teilnehmer der Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen am Samstag scharf kritisiert. Es ärgere ihn maßlos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kommen, um ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von Hygieneregeln wahrzunehmen, das sie dann missachteten, sagte Müller in der RBB-Abendschau. Die Demonstranten würden die Fakten nicht
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München- CSU-Chef Markus Söder hat sich angesichts der steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen gegen weitere Lockerungen und für höhere Bußgelder ausgesprochen. „Wir müssen damit rechnen, dass Corona mit voller Wucht wieder auf uns zukommt. Mir machen die steigenden Fallzahlen in Deutschland große Sorgen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Ebenso besorgten ihn die Urlaubs- und Familienheimkehrer,
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Berlin – 39 Prozent der Menschen in Deutschland blicken mit Bedauern auf den angekündigten Abzug von 11.900 US-Soldaten aus Deutschland – 44 Prozent hingegen bedauern den Abzug aber nicht (weiß nicht: 17 Prozent). Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für die „Bild am Sonntag“ ergeben. Im Osten ist die Betroffenheit über den Abzug (19
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Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder liegt in der Kanzlerfrage bei den Deutschen derzeit deutlich vorn. Wenn die Wahlberechtigten ihren Kanzler direkt wählen könnten, würde Söder 41 Prozent der Stimmen erhalten, so eine Forsa-Umfrage für das „Trendbarometer“ von RTL und n-tv. Gegen Söder käme Olaf Scholz als Kandidat der SPD auf 14, Robert Habeck als
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Berlin  – Der Bundesvorsitzende der AfD Jörg Meuthen ist wegen angeblich falscher uneidlicher Aussage angezeigt worden. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, behauptet sein ehemaliger Büroleiter, Meuthen habe in der Verhandlung vom 9. Januar rund um die Spendenaffäre „vorsätzlich falsch“ ausgesagt. „Herrn Prof. Dr. Meuthen war sehr wohl bewusst, woher die Spenden kamen,
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Berlin  – Die SPD-Bundesschiedskommission hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Der Ausschluss sei damit wirksam, teilte die Kommission am Freitagnachmittag mit. Auslöser des aktuellen Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Sowohl das Kreisschiedsgericht im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf als auch die Berliner Landesschiedskommission
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Berlin  – Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für drei spanische Regionen ausgesprochen. „Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die autonomen Gemeinschaften Aragón, Katalonien und Navarra wird derzeit aufgrund erneut hoher Infektionszahlen und örtlichen Absperrungen gewarnt“, teilte das Ministerium am Freitag mit. Dort gebe es derzeit mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner auf sieben
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Luxemburg – Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei schließt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union in den kommenden Jahrzehnten aus. „Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verhindern, dass wir überhaupt noch darüber nachdenken, den EU-Beitritt der Türkei auch nur im Hinterkopf zu haben. Ich gehe davon aus, dass die
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Der Gaststättenverband Dehoga hat die Landesregierungen aufgefordert, die Verwendung der bei Restaurantbesuchen notwendigen Gästedaten durch die Polizei klarzustellen. „Das ist hochgradig sensibel“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der „Rheinischen Post“. Die Gaststätten sind verpflichtet, von ihren Gästen persönliche Daten zu sammeln, damit die Gesundheitsämter mit deren Hilfe im Fall einer Covid-19-Erkrankung weitere potenziell infizierte Personen identifizieren
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Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält es für möglich, dass zur Durchsetzung der geplanten Corona-Test-Pflicht als letztes Mittel auch körperliche Gewalt zum Einsatz kommt. „Wenn die Verwaltungsanordnung zur Corona-Testpflicht durch Zwang durchgesetzt werden soll, ist das Aufgabe der Polizei. Wir müssen letztlich Recht durchsetzen und am Ende auch mit Zwang“, sagte Jörg Radek,
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Washington  – Die USA werden 11.900 Soldaten aus Deutschland abziehen. Das teilte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Mittwochvormittag (Ortszeit) mit. Etwa 6.400 hole man in die USA zurück, rund 5.400 sollen in andere europäische Staaten versetzt werden, sagte er. Es gehe bei dem Truppenabzug darum, die NATO zu stärken und die strategische Flexibilität der USA zu
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Berlin  – Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Erhöhung des Kindergelds auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Vormittag den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz. Demnach soll das Kindergeld pro Kind ab dem 1. Januar 2021 um 15 Euro pro Monat erhöht werden. Ziel sei die steuerliche Entlastung und Förderung der Familien, so die
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Berlin  – Die Bundesregierung hat ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz sieht unter anderem vor, dass Großschlachthöfe bei Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung kein Fremdpersonal im Rahmen von Zeitarbeit und Werkverträgen mehr einsetzen dürfen. Arbeitsschutzkontrollen
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Berlin  – Durch die Rentenerhöhung zum 1. Juli werden nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums rund 51.000 Rentner im laufenden Jahr erstmals steuerpflichtig. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand hervor. Die Bezüge der 21 Millionen Rentner waren Mitte des Jahres um 3,45 Prozent in Westdeutschland und 4,2 Prozent
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Mainz  – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich erneut gegen Vorwürfe verteidigt, sie habe die Polizei für ihr Vorgehen bei den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt kritisiert. „Für mich war es jenseits meiner Vorstellung, dass man diesen Satz fehlinterpretieren kann. Das hat man aus meiner Sicht auch sehr bösartig getan“, sagte Dreyer
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Berlin- Die FDP hat die Praxis der Polizei kritisiert, für Ermittlungen auf die von Restaurants zur Pandemiebekämpfung geführten Gästelisten zurückzugreifen. „Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden“, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zuletzt waren mehrere
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Berlin  – Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) spricht sich dafür aus, die Restriktionen für Kinobetreiber zu lockern, um eine Pleitewelle unter den Lichtspielhäusern zu verhindern. „Die Corona-Abstandsregel von 1,50 Meter ist ein Problem, weil die Säle zu großen Teilen leer bleiben müssen“, sagte Grütters der „Bild“. „Ich bin darüber sehr unglücklich.“ Stattdessen empfiehlt die CDU-Politikerin andere
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Berlin  – Nach seiner Ankündigung, Einreisende aus Risikogebieten verpflichtend auf das Coronavirus zu testen, sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Risikogebiete in den Staaten außerhalb der EU. „Nahezu alle Länder außerhalb der EU sind Risikogebiete“, sagte Spahn in den ARD-Tagesthemen am Montag. Dass alle Rückreisenden, die wieder in Deutschland ankommen, getestet werden, sei gesetzlich nicht
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Weil Kliniken sich auf dem Höhepunkt der Coronakrise auf die Pandemiebekämpfung konzentrierten und Patienten nicht unbedingt notwendige Arztbesuche verschoben, ist Kurzarbeit auch im Gesundheitswesen verbreitet. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach haben in den Monaten März bis Mai bundesweit rund 1.200
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Berlin  – Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht vorerst keine Chance für Pläne von US-Präsident Donald Trump, Russland wieder in die G8 zu holen. „Der Grund für den Ausschluss Russlands waren die Annexion der Krim und die Intervention in der Ostukraine. Solange wir dort keine Lösung haben, sehe ich dafür keine Chance“, sagte Maas der „Rheinischen
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Berlin – Die Rückholung von deutschen IS-Kämpfern in Syrien und im Nordirak ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Seit Ende August 2019 wurde nach offiziellen Angaben nur eine deutsche Frau mit ihren drei Kindern zurückgeholt. So geht es aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die die Funke-Zeitungen
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