FDP kritisiert polizeilichen Zugriff auf Corona-Kontaktdaten

29. Juli 2020 | Kategorie: Politik

Symbolbild: Pfalz-Express

Berlin- Die FDP hat die Praxis der Polizei kritisiert, für Ermittlungen auf die von Restaurants zur Pandemiebekämpfung geführten Gästelisten zurückzugreifen.

„Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden“, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zuletzt waren mehrere solcher Fälle in Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz gemeldet und auch von den Behörden verteidigt worden. Auf Anordnung der Gesundheitsämter registrieren die Restaurants ihre Gäste.

In Anmeldebögen heißt es etwa, die Daten würden „ausschließlich im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus“ verwendet. Die tatsächliche Polizeipraxis hat nach Kuhles Worten „das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen zu erschüttern“.

Die Hürden zur Verwendung solcher Daten müssten hoch sein, Missbrauch ausschließen und das Vertrauen der Menschen in den Schutz ihrer persönlichen Daten sicher stellen, forderte der FDP-Politiker.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga nennt das Vorgehen der Polizei „ein hochsensibles Thema“. In einem Schreiben an die rund 65.000 Mitglieder, über das die Funke-Zeitungen berichten, bringt der Verband seine Sorge um die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen zum Ausdruck.

In jedem Fall solle „äußerst zurückhaltend von derartigen Zweckänderungen der Datenerhebung Gebrauch gemacht werden“, heißt es darin. „Andernfalls könnten Konfliktsituationen zwischen Gastwirten und Gästen zunehmen, wenn Gäste aufgrund gehäufter polizeilicher Abfragen Vorbehalte gegen die vorgeschriebene Gästedatenregistrierung haben.“

Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte den Funke-Zeitungen, sie wünsche sich von der Politik „mehr Klarheit“. Jede Verunsicherung sei „kontraproduktiv“. (dts Nachrichtenagentur)