Datenschutzbeauftragter bemängelt Umgang mit Corona-Daten in Gastro

12. September 2020 | Kategorie: Allgemein, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat den Umgang mit Corona-Kontaktdaten in der Gastronomie scharf kritisiert.

„In einigen Restaurants und Cafés werden die einfachsten Regeln für eine datenschutzkonforme Erhebung von Kontaktdaten missachtet“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Es gebe offene Listen an den Eingängen, alle Beschäftigten des Betriebes könnten Einblick nehmen, die Daten der Gäste würden viel zu lange aufbewahrt und es fehlten technische Sicherungsmaßnahmen.

„Wer möchte, dass die Leute in diese Listen nicht Micky Maus reinschreiben und als Telefonnummer 123456, der sollte die Datenerhebung auf ihre Kernfunktion – den Infektionsschutz – zurückführen.“

Zum Beispiel könne man Umschläge auf die Tische legen, die sofort verschlossen werden. „Und nach 14 Tagen werden die Daten gelöscht, indem die verschlossenen Umschläge in den Reißwolf kommen.“

Der Datenschutzbeauftragte riet Bürgern in direkt dazu, Restaurants zu meiden, die unsachgemäß mit Corona-Kontaktdaten umgehen. „Ich halte mich persönlich an Gesetze und trage keine falschen Daten ein. Aber ich habe Gastronomen auch schon gesagt: Wenn die Daten in einer Form erhoben werden, die nicht legitim ist, kann man mit mir als Gast nicht rechnen“, so Kelber.

Er kritisierte auch, dass Corona-Kontaktdaten in einigen Bundesländern zur Strafverfolgung benutzt werden. „Es hätte den Sicherheitsbehörden gut angestanden, den Zugriff auf Kontaktdaten – wenn überhaupt – auf wenige, besonders eklatante Fälle zu beschränken“, sagte er.

„Wer diese Daten auch bei Fahrerflucht nach einem Blechschaden benutzt, zerstört Vertrauen.“ Der Staat könne nicht versprechen, dass diese Daten zum Infektionsschutz verwendet würden, wenn anschließend die Polizei im großen Stil darauf zurückgreife.

Grundsätzlich zufrieden zeigte sich der Datenschutzbeauftragte mit der Corona-Warn-App. „Es hat inzwischen knapp 18 Millionen Downloads gegeben – und 80 Prozent davon sind aktiv“, sagte er. „Damit sind in Deutschland mehr Corona-Warn-Apps am Netz als in allen anderen EU-Staaten zusammen.“

Das zeige schon, dass der deutsche Weg ein vergleichsweise erfolgreicher sei. Zugleich stellte Kelber eine rasche europäische Vernetzung in Aussicht. „Eine einheitliche Corona-App für die Europäische Union halte ich für unwahrscheinlich“, sagte er. Aber ein verlässlicher, unbedenklicher Datenaustausch zwischen verschiedenen Apps sei möglich, etwa für Pendler und Reisende. „Ich denke, das kommt noch in diesem Jahr.“(dts Nachrichtenagentur)