Berlin – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat seine Forderung nach einem Staatsakt für die Corona-Opfer in Deutschland bekräftigt und dazu aufgerufen, die Corona-Toten nicht zu vergessen. Ein Staatsakt wäre „ein gutes Zeichen am Ende der Pandemie, wenn ein sicherer Impfstoff zur Verfügung steht“, sagte Braun der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Kanzleramtsminister mahnte Sensibilität gegenüber den
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Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 94 Jahren nach langer Krankheit in München, teilte die SPD mit. Vogel hatte in seiner politischen Karriere zahlreiche wichtige Ämter übernommen. Er war zum Beispiel von 1960 bis 1972 Oberbürgermeister von München. Danach war er bis 1974 Bundesbauminister sowie im Anschluss
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Berlin  – Die CSU bringt in der Coronakrise erneut eine Autokaufprämie ins Spiel. „Mit dem größten Hilfs- und Konjunkturpaket der Geschichte haben wir die stärkste denkbare Anschubhilfe in Deutschland geleistet. Dennoch kann es Bereiche geben, wo wir noch nachsteuern müssen, etwa bei der Automobilindustrie im Interesse von Hunderttausenden Arbeitsplätzen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Welt
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Berlin – Die Berliner CDU wünscht sich ein Führungstandem aus dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidaten der Union und Gesundheitsminister Jens Spahn als CDU-Parteichef. „Nicht erst seit der Corona-Pandemie haben sich Jens Spahn und Markus Söder als starke Führungspersönlichkeiten bewiesen, die der Union Gesicht und Profil geben“, sagte der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner
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Stuttgart  – Andreas Kalbitz ist laut Medienberichten mit dem Antrag gegen seinen Rauswurf aus der AfD gescheitert. Dies habe das AfD-Bundesschiedsgericht entschieden, das am Samstag in Stuttgart zusammengekommen war, berichteten ZDF und SWR. Kalbitz war persönlich zu der Sitzung erschienen. Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Als Grund gab er an,
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Berlin  – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, der selbst mit „NSU 2.0“ unterschriebene Morddrohungen erhalten hat, nimmt die Sicherheitsbehörden in Schutz. „Wenn wir kritisieren, dann kritisieren wir nicht die Polizei per se oder die Sicherheitsbehörden“, sagte Mazyek dem Nachrichtenportal T-Online. „Das ist genau das, was sich die Extremisten wünschen und dass der
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Berlin  – Wegen des Vorstoßes zu einer EU-Maut und früherer Pannen und Skandale fordern mehrere Oppositionspolitiker den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Bei Andreas Scheuer fällt einem gar nichts mehr Positives ein“, sagte der Grünen-Fraktionsvizechef Oliver Krischer dem Nachrichtenportal T-Online. „Er ist als Verkehrsminister ein Totalausfall. Für die dringend nötige Verkehrswende und den Klimaschutz
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Mainz – In der Diskussion um Gewaltausbrüche in mehreren deutschen Großstädten hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Besonnenheit aufgerufen. „Es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den Weg der Deeskalation gehen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es geht ja vor allem um eine Gruppe von
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Berlin  – Die deutsche Fleischwirtschaft hält das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in ihrer Branche für verfassungswidrig und prognostiziert deutlich steigende Fleischpreise. Das geht aus einer Stellungnahme des Sozialpolitischen Ausschusses der Branche zum Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Im Schreiben heißt es, es sei
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Berlin – Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann warnt CSU-Chef Markus Söder davor, mit weiteren Äußerungen zur Kanzlerkandidatur Unruhe in die Unionsparteien zu bringen. CDU und CSU dürften sich jetzt nicht in Personaldebatten „verheddern“, sagte Linnemann dem „Spiegel“. „Wenn wir uns im Herbst mit der K-Frage beschäftigen, ist das früh genug.“ Linnemann,
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In den deutschen Flughäfen sollen künftig Corona-Testzentren eingerichtet werden. Das teilte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Dilek Kalayci (SPD), am Freitag mit. „Wir wollen die Rückreisenden aus den Risikogebieten direkt ansprechen mit diesen Testmöglichkeiten“, so Kalayci. Aber auch Rückreisende aus Nicht-Risiko-Ländern sollen die Möglichkeit einer Testung haben, so die Berliner Gesundheitsministerin, allerdings über andere Teststellen außerhalb
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Brüssel  – Die EU will Hacker aus Russland und China mit Sanktionen belegen. Das berichtet der „Spiegel“. Auf einer vertraulichen Liste, die am Mittwoch von den Botschaftern der EU-Staaten abgesegnet wurde, stehen vier russische Agenten, denen die EU einen versuchten Cyberangriff gegen die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen in Den Haag vorwirft. Gelistet sind
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In einem gemeinsamen Brandbrief, der an Jens Spahn (CDU) adressiert ist, stellen sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und alle 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) gegen die Digitalisierungspläne des Bundesgesundheitsministers. „Gegenwärtig ist den Niedergelassenen der Mehrwert digitaler Anwendungen nicht mehr zu vermitteln“, heißt es in dem Brief. Die derzeitigen Digitalisierungskonzepte bedeuteten für die Praxen keine Arbeitserleichterung, sondern
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Berlin – Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat dem Thüringer Landeschef Thomas Kemmerich nahegelegt, bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr als Spitzenkandidat anzutreten. „Herr Kemmerich weiß, dass ich an seiner Stelle zunächst auf Spitzenämter verzichten würde – allein mit Rücksicht auf die eigene Familie und die Wahrnehmung der Partei über Thüringen hinaus“, sagte Lindner den Zeitungen
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Düsseldorf  – Laut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stehen mehr als 2.000 Corona-Infektionen im Zusammenhang mit dem Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück. „Nach aktuellem Stand ordnen die zuständigen Behörden dem Ausbruch bei Tönnies bislang insgesamt 2.119 Fälle zu“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bei weiteren 67 Fällen gelte ein Zusammenhang als möglich. „Von den sicher dem
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Berlin – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über den Jahreswechsel hinaus in Aussicht gestellt. „Man wird im Herbst betrachten müssen, welche Effekte durch die Senkung der Mehrwertsteuer erreicht wurden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und dann wird man überlegen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind.“ Die Mehrwertsteuersenkung gebe
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Brüssel  – Im Europäischen Parlament formiert sich fraktionsübergreifend Widerstand gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Wiederaufbauplan nach der Coronakrise und zum nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan. Es sei zwar begrüßenswert, dass die Staats- und Regierungschefs mit der Einigung auf das 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket einen „wichtigen Durchbruch“ erzielt hätten, „doch wer meint, das Parlament sei nur eine Zustimmungsmaschine, der legt
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  Berlin  – Die FDP-Forderung nach einer Anwendung des sogenannten Warnschussarrests für jugendliche Randalierer hat bei den Bundestagsfraktionen für gemischte Reaktionen gesorgt. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, hatte gefordert, soweit möglich den sogenannten Warnschussarrest gegen jugendliche Randalierer zu verhängen. „Die staatliche Antwort muss auch durch schnellere strafrechtliche Reaktion spürbarer werden“, sagte beispielsweise der
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Mainz  – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat als Teenager Flugblätter der CDU verteilt. „Mein Vater war CDU-Mitglied, und als Teenie habe ich hautnah miterlebt, wie der Club der Männer damals Politik gemacht hat, und natürlich habe ich auch das eine oder andere CDU-Blatt für ihn verteilt“, sagte sie der “ Zeit“. Das
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Berlin  – Politiker von Koalition und Opposition warnen Bundesbehörden davor, den zu Facebook gehörenden Messenger WhatsApp zur Kommunikation zu benutzen. „Facebook konnte bis heute nicht überzeugend darlegen, wie die Verbindung und Datenweitergabe mit WhatsApp datenschutzkonform ausgestaltet wird“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, zur Begründung dem „Handelsblatt“. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek riet
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Berlin – Der Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), kurz Ost-Ausschuss, dringt im Zuge der verschärften Sanktionsdrohungen der USA zum umstrittenen Ostsee-Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 auf Gegenmaßnahmen. „Bisher haben wir immer vor harten Gegenmaßnahmen in Richtung USA gewarnt, weil wir in keine Sanktionsspirale hineinkommen wollen. Nun sehen wir das etwas anders“, sagte OAOEV-Geschäftsführer Michael Harms den
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Budapest  – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Kritik an der rechtsstaatlichen Verfassung Ungarns aber auch anderer Länder so Visegrad-Gruppe, wie sie auch auf dem Brüsseler EU-Gipfel erhoben wurden, zurückgewiesen. „Die mittel – und osteuropäischen Staaten haben ihre Freiheit nicht geerbt, sondern erkämpft, daraus resultierend ist Rechtsstaatlichkeit für sie auch ein besonders wertvolles Gut, das aber
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Berlin  – Angesichts neuer Ungereimtheiten bei der Aufklärung der gescheiterten Einführung einer Pkw-Maut fordert die FDP von CSU-Chef Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schnellstmöglich auszutauschen. „Das ist operativ nun das Problem von Markus Söder“, sagte der FDP-Obmann in dem Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Jung, dem „Tagesspiegel“. Wer die permanente Krise um die Pkw-Maut und
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Corona-Verschwörungsmythen werden durch Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, aber auch Personen – im Einzelfall auch Parteien – aus dem rechtsextremistischen Spektrum veranlasst und verbreitet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Auch russische staatliche und staatsnahe Medien und staatliche chinesische Stellen hätten während der Pandemie Falschbehauptungen verbreitet, etwa
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Brüssel  – Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach mehr als viertägigen Verhandlungen doch noch auf ein circa 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket geeinigt. Sie stimmten dem Gesamtpaket am frühen Dienstagmorgen zu. Der nächste siebenjährige Haushaltsrahmen umfasst demnach 1.074 Milliarden Euro, das Hilfsprogramm gegen die Folgen der Coronakrise 750 Milliarden Euro. Vor allem die Verhandlungen
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Berlin  – Wegen zunehmender Sicherheitsbedenken kommt die populäre chinesische Video-App TikTok auch in Deutschland auf den Prüfstand. „Wir werden umfassend prüfen, ob wir TikTok weiter nutzen“, erklärte das Bundesgesundheitsministerium dem Fachdienst „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“. Das Haus von Jens Spahn (CDU) ist das erste Ministerium mit einem eigenen TikTok-Kanal und hat dort bisher fast
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Brüssel  – Nach vier Tagen zähen Verhandlungen um ein Konjunkturprogramm und die Finanzplanung für die nächsten Jahre haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag zumindest beim sogenannten „Aufbaufonds“ wohl auf eine Kompromisslösung verständigt. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen soll das Paket 750 Milliarden Euro schwer bleiben, davon sollen aber nur noch 390 anstatt ursprünglich angedachten
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Berlin  – Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben sich hilfesuchend an ausgewählte US-Abgeordnete und -Senatoren gewandt, um den von Donald Trump angekündigten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland zu verhindern. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Stationierung sei sowohl für die sicherheitspolitische Lage als auch für die transatlantische Partnerschaft von enormer Bedeutung, heißt
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Berlin  – Der Gesetzentwurf zum Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie soll noch in diesem Monat vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Er könnte dann im September oder Oktober den Bundestag passieren und spätestens zum neuen Jahr gelten. „Wir sehen in Zeiten der Coronakrise wie durch ein Brennglas was schon vorher
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Berlin- SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat kostenlose Corona-Tests für alle Reiserückkehrer gefordert. Notwendig sei angesichts der Unvernunft einiger Urlauber und der generell höheren Kontaktdichte im Urlaub sowie an Flughäfen, dass es eine Aufforderung an alle Rückkehrer gebe, sich nach dem Urlaub auf das Coronavirus kostenlos testen zu lassen, sagte Lauterbach dem „Tagesspiegel“. Eine Testpflicht sei juristisch
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