EU-Sondergipfel mit Einigung beendet

21. Juli 2020 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: European Union

Brüssel – Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach mehr als viertägigen Verhandlungen doch noch auf ein circa 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket geeinigt.

Sie stimmten dem Gesamtpaket am frühen Dienstagmorgen zu. Der nächste siebenjährige Haushaltsrahmen umfasst demnach 1.074 Milliarden Euro, das Hilfsprogramm gegen die Folgen der Coronakrise 750 Milliarden Euro.

Vor allem die Verhandlungen über den zweiten Punkt hatten sich in den vergangenen Tagen zäh gestaltet. Im Endeffekt soll das Hilfspaket wie geplant 750 Milliarden Euro schwer bleiben, davon sollen aber nur noch 390 anstatt ursprünglich angedachten 500 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen fließen.

360 anstatt 250 Milliarden Euro sollen in Form von Krediten vergeben werden. Zur Finanzierung werden im Namen der EU Schulden aufgenommen, die über Jahrzehnte gemeinsam getilgt werden sollen.

Bei der Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit wurde offenbar ebenfalls eine Einigung erzielt. Am Ende stimmten alle Gipfelteilnehmer einer Kompromissformel zu, über deren Interpretation es aktuell aber wohl noch unterschiedliche Auffassungen gibt.

Zum Abschluss des Gipfels zeigten sich alle Seiten zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich froh darüber, dass sich am Schluss alle „zusammengerauft“ hätten. Die Einigung sei ein „wichtiges Signal“. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie sprach von einem „Signal des Vertrauens“ sowie einem „historischen Moment“ für Europa.

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte unterdessen: „Das ist der richtige Deal für Europa zur richtigen Zeit“. Emmanuel Macron schrieb bei Twitter: „Historischer Tag für Europa!“

Der EU-Sondergipfel hatte bereits am Freitag begonnen und sollte eigentlich schon am Samstag zu Ende sein. Zweimal war er verlängert worden. (dts Nachrichtenagentur)