Berlin – Der designierte FDP-Generalsekretär und Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, richtet nach der Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat lobende Worte in Richtung der Sozialdemokraten. Er habe sich gefreut, „dass die SPD, die ja mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehr stark nach links gerückt war, mit der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat
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Berlin  – Für Hundehalter und für Züchter sollen künftig strengere Regeln gelten. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor, über den die „Rheinische Post“ berichtet. Wörtlich heißt es darin: „Einem Hund ist mindestens zweimal täglich für insgesamt mindestens eine Stunde Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers zu gewähren.“ Man darf künftig Hunde auch nicht
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Berlin  – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ in einer Telefonschalt-Konferenz des Gesundheitsausschusses des Bundestags am Dienstag dafür ausgesprochen, den Karneval in der Saison 2020/2021 bundesweit komplett ausfallen zu lassen. Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmerkreise der Schaltkonferenz. Demnach soll Spahn gesagt haben: „Ich war selbst Kinderprinz und komme
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Berlin  – Angesichts des neuen Lagebilds der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, gefordert, alle rechtlichen Mittel zu nutzen und gegebenenfalls zu erweitern, um Straftäter auszuweisen. „Die Vereinfachung der Einziehung der aus Straftaten erlangten Vermögenswerte, die wir 2017 im Bundestag beschlossen haben, ist ein zentrales Instrument“, sagte Middelberg
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Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) möchte nach der Bundestagswahl Minister werden. Auf die Frage, welches Ministeramt in einer Bundesregierung er gerne übernehmen würde, sagte Müller der „Bild am Sonntag“: „Natürlich Wissenschafts- oder Bauminister.“ Müller will bei der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres für den Bundestag kandidieren. Er beansprucht dabei in Berlin den
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Trotz der Reisewarnung der Bundesregierung für das Festland von Spanien und die Balearen rät Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht dazu, einen Urlaub im Risikogebiet abzubrechen. Die Warnung sei „kein Reiseverbot“, sagte Spahn am Samstag den ARD-Tagesthemen. Reisende, die in Spanien seien, sollten den Urlaub auch gerne fortsetzen, „aber wachsam sein“. Für Rückkehrer bleiben die Corona-Tests
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Berlin  – Angesichts der steigenden Zahl von Deutschen ohne Krankenversicherung plädiert die SPD im Bundestag für einen Finanzierungsfonds für die Behandlung Unversicherter sowie eine Clearingstelle bei unklarem Versicherungsstatus. „Die Menschen ohne Krankenversicherung werden nur bei akuten Schmerzzuständen und Unfällen behandelt. Das reicht nicht aus“, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Eine Nichtbehandlung von insbesondere
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Berlin  – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat mit Blick auf die Bundestagswahl den Machtwillen ihrer Partei unterstrichen. „Wir haben als progressive, gestaltende Kraft einen Führungsanspruch für dieses Land“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Von der überraschend frühen Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wolle sich ihre Partei nicht treiben lassen. „Unser Weg ist das nicht.“ So
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Das gesamte Spanische Festland und die Balearen sind vom Robert-Koch-Institut zum Risikogebiet erklärt worden – dazu gehört auch Mallorca. Eine entsprechende Mitteilung veröffentlichte die Behörde am Freitagabend auf ihrer Internetseite. Nicht betroffen sind die Kanarischen Inseln. Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die Autonomen Gemeinschaften Aragón, Baskenland, Katalonien, Madrid und Navarra wurde schon zuvor durch
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Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Weißrussland haben die EU-Außenminister am Freitag den Weg für Sanktionen gegen das Regime in Minsk freigemacht. In der außerplanmäßigen Schaltkonferenz wurde beschlossen, eine Liste mit verantwortlichen Personen zu erstellen, gegen die sich die Sanktionen richten könnten. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, bestätigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am
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Berlin – Ein Rentner, der in diesem Jahr in den Ruhestand gegangen ist und zuvor 45 Jahre lang stets das Durchschnittseinkommen verdient hat, muss pro Jahr etwa 500 Euro an Steuern zahlen. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet darüber. Danach erhält dieser sogenannte
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Berlin  – Das geplante Bundespolizeigesetz droht in der laufenden Legislaturperiode endgültig zu scheitern.  Demnach beharrt das Bundesinnenministerium zwar in einer Stellungnahme darauf, der Entwurf befinde sich „unverändert in der Ressortabstimmung“ – nach einem Gespräch mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die harten Widerstand signalisierte, werden dem Gesetz aber intern kaum noch Chancen eingeräumt. Mit der Novelle
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Düsseldorf  – Die an weiterführenden Schulen in NRW geltende Maskenpflicht hat am ersten Schultag Probleme bereitet. „Das ist eine große Belastung, die wir wohl erst einmal hinnehmen müssen“, sagte Sabine Mistler, Landesvorsitzende des Philologenverbands NRW, der „Rheinischen Post“. In zwei Wochen müsse geschaut werden, ob es möglich sei, die Maskenpflicht etwas abzuschwächen. Der Unterricht sei
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Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, dass zahlungsunfähige Unternehmen trotz der Coronakrise bereits ab Oktober wieder pflichtgemäß Insolvenz anmelden müssen. „Unternehmen, die nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung Ende September akut zahlungsunfähig sind, sollen wieder verpflichtet sein, einen Insolvenzantrag zu stellen“, sagte Lambrecht der „Rheinischen Post“. Das erforderliche Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der
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Hannover  – Der Reisekonzern TUI erhält im Zuge der Coronakrise weitere staatliche Hilfen in Milliardenhöhe. Man habe vereinbart, die bestehende KfW-Kreditlinie um 1,05 Milliarden Euro zu erweitern, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Die Inanspruchnahme steht demnach unter dem Vorbehalt, dass TUI eine Wandelanleihe in Höhe von 150 Millionen Euro an den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) begibt.
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Grüne und FDP plädieren nach der Entscheidung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern, keine Fans zu Spielen der Bundesliga zuzulassen, und dem Streit um das Freiluft-Konzert in Düsseldorf für mehr Mut in der Politik. „Inzwischen wissen wir mehr über das Virus und die Verbreitung als noch vor ein paar Monaten“, sagte Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für
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Berlin  – Am Tag nach der Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat legen die Sozialdemokraten in der von INSA gemessenen Sonntagsfrage vergleichsweise deutlich von 16 auf 18 Prozent zu. Die „Bild“ hatte die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Die Union sinkt im Vergleich zur vorherigen Erhebung einen halben Punkt von 36,5 Prozent auf 36 Prozent.
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Berlin  – Die SPD-Spitze hat sich auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im nächsten Jahr festgelegt. Das teilten die beiden Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie Scholz selbst am Montagvormittag über  Twitter mit. Die Nominierung von Präsidium und Vorstand sei einstimmig erfolgt, schrieb Scholz. Er freue sich auf einen „tollen, fairen und
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Berlin – In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut werden neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut. Die „Welt am Sonntag“ berichtet, Scheuer habe Angaben seines Ministeriums über zusätzliche Belastungen des Bundeshaushalts durch die Maut-Verträge aus einer Antwort auf eine Presseanfrage entfernen lassen. Dies gehe aus Unterlagen des Ministeriums hervor, schreibt die Zeitung. Es
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Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, überschuldete Unternehmen noch länger von der Pflicht zum Insolvenzantrag zu befreien. „Um pandemiebedingt überschuldeten Unternehmen Zeit zu geben, sich durch das in vielen Branchen wieder anziehende Wirtschaftsgeschehen oder staatliche Hilfsangebote zu sanieren, werde ich vorschlagen, die Insolvenzantragspflicht für diese Unternehmen weiterhin bis Ende März 2021 auszusetzen“, sagte
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Berlin  – Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat in scharfer Form den Vorwurf des Dresdner CDU-Politikers Arnold Vaatz zurückgewiesen, die Teilnehmerzahl bei der Berliner Corona-Demonstration sei mit „DDR-Methoden“ kleingerechnet worden. Wendt, wie Vaatz CDU-Mitglied, nannte den Vergleich „bösartig und niederträchtig“. Die Polizei habe keinerlei Interesse daran, Teilnehmerzahlen herunterzurechnen. „Sie verfügt vor allem in
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Berlin  – Den Behörden liegen Informationen zu mindestens 400 Verdachtsfällen von rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Umtrieben unter Polizisten und Polizeianwärtern in den vergangenen Jahren vor. Das ergab eine Umfrage des „Spiegel“ bei den Innenministerien von Bund und Ländern. Die Bundesländer zählten seit 2014 rund 340 derartige Vorkommnisse. Bei der Bundespolizei waren es laut Bundesinnenministerium 36
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Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor zunehmender Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gegen politische Gegner. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Laut einem vertraulichen Lagebild erreichen solche Übergriffe seit Anfang 2019 eine „neue Qualität“. Autonome trieben ihre Aktionen so kompromisslos voran, dass in Einzelfällen auch von einem bedingten Tötungsvorsatz auszugehen sein dürfte, so das BKA. Im
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Deutschland erlaubt ab Montag die Einreise unverheirateter Partner aus Drittstaaten. Das teilte das Bundesinnenministerium am Nachmittag mit. Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe dies auch der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und seinen Amtskollegen in den EU-Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die aktuell geltenden Reisebeschränkungen aus Drittstaaten waren zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf Vorschlag der EU-Kommission europaweit eingeführt worden. Voraussetzung für
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Berlin  – Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist dem Eindruck entgegengetreten, Extremisten würden auf den Corona-Demonstrationen den Ton angeben. „Rechts-, aber auch einige Linksextremisten haben versucht, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren“, sagte Haldenwang der „Süddeutschen Zeitung“. „Sie haben geglaubt, im Protest gegen die Corona-Politik würden sich die Leute hinter sie scharen. Aber das
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Berlin  – Zum ersten Mal seit 13 Jahren will das Verteidigungsministerium wieder den Einfluss des politischen Extremismus in der Bundeswehr untersuchen lassen. Nach Informationen des „Spiegel“ sollen dabei auch die parteipolitischen Präferenzen der Soldaten („Sonntagsfrage“) abgefragt werden. Das Design der umfassenden sozialwissenschaftlichen Studie wird zur Zeit vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in
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Berlin – Die Lebensmittelindustrie lehnt die Forderung ab, Werbung für ungesunde Lebensmittel – so genanntes Junkfood – einzuschränken. Einen entsprechenden Vorstoß hatten die Grünen unternommen. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte sich dafür grundsätzlich offen dafür gezeigt. „Es ist überraschend, wie wenig Vertrauen die Ministerin in ihre eigene Politik hat, wenn sie ernsthaft Werbeverbote für denkbar
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Berlin – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein strengeres Durchgreifen gegen Maskenverweigerer gefordert. „Diejenigen die leichtfertig keinen Abstand halten und die Maskenpflicht ignorieren, gefährden damit auch, dass Kinder wieder in die Schule gehen und Arbeitsplätze gesichert werden können“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist rücksichtlos und unverantwortlich. Dagegen müssen wir schärfer vorgehen“, forderte der SPD-Politiker.
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  Berlin – Trotz der Gefahr einer zweiten Infektionswelle mit dem Coronavirus gibt es bisher keinen bundesweiten Überblick darüber, ob die Gesundheitsämter inzwischen über das notwendige Personal verfügen, um dagegen vorzugehen. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben
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Berlin  – Außenminister Heiko Maas (SPD) sichert den Menschen in Libanons Hauptstadt Beirut die Solidarität Deutschlands zu. „Die Katastrophe mag Beirut in ein Trümmerfeld verwandelt haben – unsere Freundschaft zum Libanon aber hat sie nicht erschüttert“, schreibt Maas in einem Gastkommentar für die „Bild“. „Die Menschen in Beirut sollen wissen: Wir lassen sie nicht im
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