Bundesweite Situation der Gesundheitsämter weiter unklar

6. August 2020 | Kategorie: Allgemein, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Trotz der Gefahr einer zweiten Infektionswelle mit dem Coronavirus gibt es bisher keinen bundesweiten Überblick darüber, ob die Gesundheitsämter inzwischen über das notwendige Personal verfügen, um dagegen vorzugehen.

Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten.

Ende März hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass in allen Gesundheitsämtern pro 20.000 Einwohner ein Team aus fünf Mitarbeitern bereitstehen soll, um Kontakte nach zuverfolgen. Auf die Frage, ob das Ziel erreicht wurde, schrieb das Ministerium lediglich, darüber lägen der Bundesregierung keine Informationen vor, „da über Aufstellung und Zusammensetzung des Personals zum Kontaktpersonenmanagement die jeweiligen Behörden der Länder und Kommunen entscheiden“.

Aus der Antwort auf die Anfrage ergibt sich auch, dass von den Mitte Mai vom Bund zugesagten 50 Millionen Euro für die weitere Digitalisierung der Gesundheitsämter und den Anschluss an das elektronische Melde- und Informationssystem noch kein Euro geflossen ist.

Das Ministerium erklärte, die für die Förderung des Bundes notwendige Verwaltungsvereinbarung sei erst „vor Kurzem“ zur Unterzeichnung an die Länder geschickt worden.

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther übte scharfe Kritik: „Der öffentliche Gesundheitsdienst steht am Beginn einer möglichen zweiten Welle weiter im Regen“, sagte sie dem RND. „Gesundheitsminister Jens Spahn muss gemeinsam mit den Ländern dafür Sorge tragen, dass die Gesundheitsämter zügig ausreichend und qualifiziertes Personal sowie eine gute technische Ausstattung erhalten“, forderte sie.

Dieses Personal müsse den Gesundheitsämtern dauerhaft zur Verfügung stehen. „Wir brauchen bundesweit Register, die Aufschluss über die akute Personalsituation geben und über die den Gesundheitsämtern gezielt Verstärkung zugewiesen werden kann“, so die Grünen-Politikerin. (dts Nachrichtenagentur)