Berlin- Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich klar von den Teilnehmern der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen distanziert. „Wer an der Seite mit Menschen demonstriert, die fahrlässig auf Masken und Abstand verzichten und Reichskriegsflaggen schwenken, der gehört nicht zur Zielgruppe“, sagte der Parteivorsitzende der „Welt am Sonntag“. Am Samstag hatte es erneut Demonstrationen dieser Art in
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Berlin  – Angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen in Frankreich plädiert Epidemiologe Timo Ulrichs für vorbeugende Maßnahmen im benachbarten Deutschland. „Wir sollten uns Gedanken machen, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um gleich dem Beginn einer exponentiellen Steigerung der Neuinfiziertenzahlen vorzubeugen. Eine gute Maßnahme wäre das vorsorgliche Absagen von Großveranstaltungen beziehungsweise strikte Obergrenzen bei privaten und öffentlichen Feiern“,
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Berlin  – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat den Umgang mit Corona-Kontaktdaten in der Gastronomie scharf kritisiert. „In einigen Restaurants und Cafés werden die einfachsten Regeln für eine datenschutzkonforme Erhebung von Kontaktdaten missachtet“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gebe offene Listen an den Eingängen, alle Beschäftigten des Betriebes könnten Einblick nehmen, die Daten
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Berlin- Grüne und Linke haben den Regierungsfraktionen vor der ersten Beratung über eine coronabedingte Änderung des Bundeswahlgesetzes eine Entmachtung des Parlaments vorgeworfen. „Der von Union und SPD vorgelegte Entwurf legt im Falle einer Pandemie die Entscheidung, ob und wie digitale Parteitage durchgeführt werden müssen, alleine in die Hand des Innenministers“, sagte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger
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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, sieht die Verantwortung für den ausgebrochenen Brand im Flüchtlingslager Moria bei der Bundesregierung und der EU. „Dass die Menschen nach dem Ausbruch des Coronavirus in Panik geraten, war klar. Die hygienischen und sanitären Umstände sind miserabel, die Menschen konnten sich zu keinem Zeitpunkt ausreichend vor dem Virus
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Berlin- CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich klar dafür ausgesprochen, im Falle eines Sieges auch die Kanzlerkandidatur anzustreben. „Ich nehme für mich in Anspruch, Kanzler werden zu wollen und das auch zu können“, sagte Röttgen dem „Handelsblatt“. Die Frage des Kanzlerkandidaten müsse neben dem Parteivorsitz noch im Dezember zwischen CDU und CSU geklärt werden. „Die Union
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Berlin – Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen die umstrittene Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ in der „taz“ als unbegründet zurückgewiesen. Gegen die „taz“ waren aufgrund des Artikels 382 Beschwerden beim Presserat eingegangen, darunter etliche von Vertretern der Polizei. Auch der Bundesinnenminister hatte sich an den Presserat gewandt. „Das Gedankenspiel der Autorin,
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Griechenland nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria Hilfe angeboten. Das teilte Seehofers Sprecher Steve Alter am Mittwoch über Twitter mit. „Wir befinden uns seit gestern in intensiven Gesprächen mit der griechischen Regierung“, schrieb er. Man habe Griechenland in der Vergangenheit geholfen und werde selbstverständlich auch jetzt helfen. Der Minister habe
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Berlin- Vor dem Autogipfel am Dienstag hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Forderungen nach Steuerentlastungen für Automobilzulieferer eine Absage erteilt. „Der Ruf nach pauschalen Steuersenkungen führt in die Sackgasse. Wir brauchen gezielte Hilfen zum Wiederanschub der Konjunktur und Anreize für eine zukunftsfähige Transformation der Autoindustrie“, sagte Walter-Borjans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zuvor hatte Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
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Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat kurz vor dem geplanten Autogipfel im Kanzleramt eine Kaufprämie für moderne Dieselfahrzeuge gefordert. „Wenn wir es mit Anreizen schaffen würden, dass ein Dieselfahrer seinen alten Euro-4-Wagen abgibt und mit der Prämie einen Euro-6d-Temp-Diesel der neuesten Generation kauft, hätten wir einen sehr großen Beitrag zum Klimaschutz geleistet“, sagte
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Berlin – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unseriöses Verhalten in der Coronakrise vorgeworfen und dessen Auftritt im Fußballstadion von Aue scharf kritisiert. „Das ist ein typischer Laschet: Mal so, mal so, wie es gerade gefällt. In Zeiten wie diesen erwarten die Menschen von der Politik Orientierung und nicht ein Verhalten nach
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Berlin – Der Städte- und Gemeindebund hat vor einer voreiligen Absage von Weihnachtsmärkten angesichts der Corona-Pandemie gewarnt. Sollten die Infektionszahlen rasant steigen, „werden öffentliche Veranstaltungen, wie etwa Weihnachtsmärkte, nicht möglich sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Andererseits haben wir in der Pandemie gelernt, dass flexible Reaktionen und eine Berücksichtigung der lokalen Situation
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Berlin  – CSU-Chef Markus Söder ist weiterhin der mögliche Kanzlerkandidat mit den besten Zustimmungswerten in der Bevölkerung. Wenn die Deutschen ihren Bundeskanzler heute direkt wählen könnten, läge Söder derzeit mit einem Vorsprung von 20 Prozentpunkten vorne, so eine Forsa-Umfrage für das „Trendbarometer“ der RTL-Mediengruppe. 37 Prozent würden sich für den CSU-Chef, jeweils 17 Prozent für
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Berlin – Der Seeheimer Kreis in der SPD fordert konsequentere Strafen für Zuwanderer und eine stärkere Steuerung der Migration. Das geht aus einem Positionspapier zur Inneren Sicherheit hervor, über das das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Der einflussreiche konservative Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten will damit Einfluss auf das Wahlprogramm der Partei nehmen. Die Seeheimer schreiben in dem Papier,
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Berlin  – Frank-Walter Steinmeier schließt eine zweite Amtszeit als Bundespräsident nicht aus. „Ich darf unser Land nach außen vertreten, internationale Beziehungen pflegen und die innenpolitischen Diskussionen um den Blick von außen bereichern. All diese Aufgaben sind nach dreieinhalb Jahren unverändert fordernd und spannend“, sagte Steinmeier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf die Frage nach einer weiteren Amtsperiode.
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Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die russische Regierung zur Aufklärung im Fall Nawalny aufgefordert. „Die Ergebnisse der sorgfältigen Untersuchung bestätigen leider die schlimmsten Befürchtungen: Nawalny ist schwer vergiftet worden mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen“, sagte Steinmeier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die drängendsten Fragen richten sich nun an die Regierung in Moskau“. Steinmeier
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Berlin  – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat eine Sondersitzung des Gremiums zur Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny angekündigt. Sie werde aller Voraussicht nach am Montag stattfinden, teilte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Uns interessieren die Umstände der Tat“, sagte er – und die Frage, ob es sich
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Berlin  – Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann wechselt zu den „Liberal-Konservativen Reformern“. Das sagte der frühere AfD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Damit bekommt die vom früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke gegründete Splitterpartei erstmals einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Die LKR war zur vergangenen Bundestagswahl nicht angetreten. Kamann sagte dem RND: „Ich bin der festen Überzeugung, dass es
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Berlin – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz erwartet, dass von einem künftigen Wirecard-Untersuchungsausschuss viele Zeugen geladen werden, allen voran Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), aber auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Bundesregierung habe im Ausland für Wirecard geworben, „als es schon krasse Vorwürfe“ gegen den Konzern gegeben habe, sagte Bayaz dem „Mannheimer
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Berlin  – Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert eine möglichst lückenlose Grippeimpfung für Erzieher und Lehrer: „Die Grippewelle darf nicht den Betrieb von Kitas und Schulen gefährden“, sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei deshalb wichtig, dass möglichst viele Kinder gegen Influenza geimpft werden. „Genauso wichtig ist aber auch der Schutz des Personals: Erzieher und Lehrer
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Berlin  – Der neue Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, will die FDP als Partei des sozialen Aufstiegs mit voranbringen und sich auch für Geringverdiener einsetzen. „Liberale trauen Menschen etwas zu: Wir wollen Flügelheber sein für die, die vorankommen, aufsteigen wollen und sich dafür anstrengen“, sagte Teutrine der „Welt“. Anders als linke Parteien würden die
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Berlin – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krebshilfe, Gerd Nettekoven, warnt davor, Tumorpatienten während der Corona-Pandemie zu vernachlässigen. Wichtige diagnostische Untersuchungen, Behandlungen wie Operationen oder auch Nachsorgetermine dürften nicht noch einmal in hohem Maße aufgeschoben werden, sagte Nettekoven der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse aus den Erfahrungen der vergangenen Monate lernen und Schlüsse daraus ziehen. Die
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Berlin- Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik das Land ökonomisch, sozial und kulturell gespalten zu haben. Merkel habe es geschafft, „dass eine Partei wie die AfD Oppositionsführer werden konnte“, sagte Wagenknecht dem Onlineportal des Fernsehsenders n-tv. „Es gibt heute nicht weniger, sondern noch mehr Schulen, in denen die
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Berlin – Mit Blick auf die kriselnde Wirtschaft hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor einem neuen Lockdown im Herbst gewarnt. „Nationale Einschränkungen des Wirtschaftslebens dürfen nur die allerletzte Notbremse gegen Covid-19 sein“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Regierung gehe davon aus, dass man das Pandemiegeschehen durch lokale Eindämmungsmaßnahmen im Griff behalte, auch wenn
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Berlin  – Die SPD will im kommenden Wahlkampf mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz knapp die Hälfte des vorherigen Budgets einsparen und im Zuge dessen das Willy-Brandt-Haus zur Kampagnenzentrale umbauen. „Die vergangenen Wahlergebnisse haben zu einem deutlichen Rückgang der Einnahmen geführt“, sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der „Rheinischen Post“. Man werde im Wahlkampf zehn Millionen Euro weniger ausgeben
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Berlin – Die Grünen haben Pläne für eine Änderung ihres Parteinamens Bündnis 90/Die Grünen verworfen. „Es gab spannende Anregungen, den Namen zu ändern. Aber das haben wir nicht weiter verfolgt“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor einer Klausur der engeren Führung. Anfang des Jahres bei einer Feier zum 40-jährigen Gründungsjubiläum der Ökopartei
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Berlin – Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) will Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung auch nach den Vorfällen vom Wochenende nicht grundsätzlich verbieten lassen. Das müsse man sorgfältig bewerten, sagte der SPD-Politiker am Montag im RBB-Inforadio. Allerdings sei in den vergangenen Tagen genau das eingetreten, was von der Berliner Versammlungsbehörde prognostiziert worden sei. Die
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Berlin – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vermutet, dass es sich bei der Randale am Berliner Reichstag vom Samstag, bei dem mehrere Personen versucht hatten, mit Reichsflaggen das Reichstagsgebäude zu stürmen, um keine spontane Aktion gehandelt hat. „Aktionen wie am Reichstag wirken geplant und organisiert und sind deutlich mehr als nur Kritik an der Corona-Politik“, sagte Dobrindt
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Die Bundesländer haben bis Mitte August nur fünf Prozent der fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen beantragt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach haben die Länder mit Stand 15. August 2020 lediglich 242 Millionen Euro in Laptops, Lernplattformen oder schnelles WLAN an den
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Berlin – Nach dem Protesttag in Berlin, bei dem mehrere Personen unter anderem versucht hatten, mit sogenannten „Reichsflaggen“ den Reichstag zu stürmen, hat Bundesjustizministerin Christina Lambrecht (SPD) eine harte Antwort des Staates gefordert. „Gegen diese Feinde unserer Demokratie müssen wir uns mit aller Konsequenz zur Wehr setzen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das
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