Berlin – Das erst in der vergangenen Woche verabschiedete neue Wahlrecht könnte ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, ihre Fraktion prüfe bereits eine derartige Klage. So etwas müsse man aber „sorgfältig abwägen“. In jedem Fall könne man aber schon jetzt sagen,
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Saarbrücken – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die umstrittenen Beherbergungsverbote für Gäste aus Corona-Hotspots zu kippen. Millionen Bürger seien vom Beherbergungsverbot betroffen, sagte Hans der „Saarbrücker Zeitung“. „Das Beherbergungsverbot hilft aber nicht, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen. Deshalb ist es überflüssig geworden.“ Hans sagte weiter, die Maßnahme sei im Sommer
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Berlin – Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat in der Debatte um Beherbergungsverbote davor gewarnt, dass die Regelungen der Länder besonders Familien beeinträchtigen würden. „In der aktuellen Ferienzeit treffen die Beherbergungsverbote die Falschen“, sagte Hilgers der „Rheinischen Post“. Es sei bitter, dass Kinder und ihre Eltern jetzt die „Unvernunft feierwütiger Erwachsener“ ausbaden müssten und
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FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat mit Kritik auf neue Einwände von Umweltverbänden gegen das geplante Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin reagiert. Die Verbände müssten sich fragen lassen, wie ernst sie es mit dem Bekenntnis zur E-Mobilität wirklich meinten. „Wer in Sonntagsreden aus Klimaschutzgründen nach dem Elektroauto ruft, darf am Montag nicht den Bau einer Elektroautofabrik verhindern“,
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Düsseldorf – Wegen der Corona-Pandemie bittet die CDU in Nordrhein-Westfalen die Niederländer, in diesem Jahr in der Weihnachtszeit nicht in die nordrhein-westfälischen Großstädte zu fahren. „Wir heißen unsere Nachbarn sonst immer gern in NRW willkommen – aber in diesem Jahr muss unser Appell in die Niederlande lauten: Bitte bleibt daheim“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der
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Berlin – Wegen des gestoppten Auftrags für neue Sturmgewehre hat die Opposition Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu personellen Konsequenzen aufgefordert. „Ein solcher Vorgang muss am Ende auch personelle Konsequenzen im Beschaffungsbereich nach sich ziehen“, sagte Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner der „Rheinischen Post“. Die Ministerin dürfe sich nicht hinter angeblich „unklaren Verantwortlichkeiten“ verstecken. Das Ergebnis des vier
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Berlin – Die Bundesregierung schätzt Flüssigerdgas (LNG), was mittels Fracking gefördert wird, ähnlich klimaschädlich ein wie Kohle und deutlich klimaschädlicher als Pipelinegas aus konventionellen Lagerstätten. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesumweltministeriums auf Bitten der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. „Grundsätzlich ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Auffassung, dass Erdgas den emissionsintensiveren Einsatz von
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Brüssel  – Gegen die Bundesregierung laufen 50 Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Markus Herbrand (FDP) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Spitzenreiter sind mit je zehn Fällen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), gefolgt von Olaf Scholz. Der Finanzminister und SPD-Spitzenkandidat
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Berlin  – Das Bundesverkehrsministerium hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 22,4 Millionen Euro für externe Beratungsdienstleistung rund um die Privatisierung von Autobahnen ausgegeben. Das geht aus der schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. Derzeit gibt es 13
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RLP. Mit der Verabschiedung des Hochschulstrukturgesetzes hat der Landtag Rheinland-Pfalz die Weichen für die Trennung, Verselbstständigung und Fusion der Universitäten Landau, Koblenz und Kaiserslautern gestellt. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Klomann: „Die Hochschulstrukturreform ist eines der bedeutendsten wissenschaftspolitischen Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte. Mit dem heute verabschiedeten Neustrukturierungsgesetz wird der Fahrplan zur Entflechtung,
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Berlin – Trotz steigender Infektionszahlen in der Corona-Pandemie fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing das Ende der vom Bundestag am 25. März ausgerufenen epidemischen Lage von nationaler Tragweite. „Voraussetzung für eine epidemische Notlage ist eine systemische Gefahr für die öffentliche Gesundheit“, sagte Wissing der „Welt“.  „Die gibt es aber ganz offensichtlich nicht.“ So hätten die Regierungen in
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Berlin – Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny hat den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf kritisiert. Schröders Äußerungen, dass es noch keine „gesicherten Fakten“ zum Giftanschlag auf ihn gebe, seien sehr enttäuschend, sagte Nawalny der „Bild“. Es sei „erniedrigend“ für die deutsche Bevölkerung. „Und insbesondere für das Bundeswehr-Labor. Haben sie etwa das Resultat ihrer Untersuchung gefälscht?
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein sechs Milliarden Euro teures Konzept für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt und will dabei den Eigenanteil für stationäre Pflege deckeln. „Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Das
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Ein Jahr vor der Bundestagswahl fordern die Grünen ein radikales Umdenken in der deutschen Verkehrspolitik. In einem gemeinsamen Vorstoß sprechen sich Partei- und Fraktionsführung für ein Moratorium für den Neubeginn von Autobahnen und Bundesstraßen aus. „Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen müssen
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Jerewan – Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan hat die Bundesregierung aufgefordert, eine klare Haltung beim Konflikt seines Landes mit Aserbaidschan zu beziehen. „Ich erwarte eine klare Position. Wenn die internationale Gemeinschaft die geopolitische Bedeutung dieser Situation nicht korrekt bewertet, sollte Europa die Türkei bald nahe Wien erwarten“, sagte er der „Bild“. Bergkarabach ist eine mehrheitlich von
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Potsdam  – 30 Jahre nach der Wiedervereinigung liegt Deutschland nach Ansicht des Bundespräsidenten in vielerlei Hinsicht zurück. „Wir sind noch längst nicht so weit wie wir sein sollte“, sagte Frank-Walter Steinmeier beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Potsdam. Noch immer existiere ein deutliches Lohngefälle zwischen Ost und West, östlich der Elbe hätten sich
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Düsseldorf – Eine Woche vor Beginn der Herbstferien hat das NRW-Schulministerium die landesweit knapp 200.000 Lehrer vor Reisen in Corona-Risikogebiete gewarnt und mit Gehaltskürzungen gedroht. „In der aktuellen Pandemie-Situation ist dringend anzuraten, dass Lehrkräfte ihre Urlaubsplanungen ins Ausland überprüfen“, heißt es in einem neuen Privatreisen-Erlass, der an alle Bezirksregierungen verschickt wurde und über den die
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Berlin – Die digitale Lehre wird von den Studierenden im Sommersemester überwiegend als gut bewertet – Probleme bereiten ihnen allerdings die fehlenden Kontakte. Der Anteil derer, die „mit ihrer Lernsituation zufrieden“ sind, sank gegenüber dem Vor-Corona-Semester von 85 auf nur noch 51 Prozent, zeigt eine Umfrage des Stifterverbandes und McKinsey im Juli/August unter 11.000 Studierenden
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Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag will die sogenannte „Riester-Rente“ noch in dieser Legislaturperiode reformieren. Das berichtet die „Bild“  unter Berufung auf ein Konzeptpapier aus der Fraktion. Das Vorhaben sieht unter anderem eine höhere Förderquote für Sparer vor. Ab einem jährlichen Sparbetrag von 437,50 Euro soll jeder angesparte Euro demnach künftig mit 40 Cent vom
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Berlin  – Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah auf die EU-Terrorliste setzen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Bislang gilt die Einstufung nur für den militärischen Arm der libanesischen Schiitenorganisation, nicht aber für die Hisbollah insgesamt. „Hisbollah ist eine terroristische Organisation“, sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke dem Magazin. „Deswegen sollte sie in Gänze auf die
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Berlin – Der Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV), Norbert Fiebig, übt scharfe Kritik an den ab Oktober geltenden neuen Corona-Vorschriften für Reisende. „Wir brauchen keine verordnete Zwangsquarantäne“, sagte Fiebig dem „Handelsblatt“. Das sei unverhältnismäßig und „führt die Reisewirtschaft auf direktem Weg in einen zweiten Lockdown“. Gemäß den neuen Quarantäneregeln sollen sich Einreisende aus Risikogebieten in
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Hannover – Am Mittwochvormittag  sind 139 Menschen, davon 17 kranke Kinder mit ihren Kernfamilien (insgesamt 88 Personen) und 51 unbegleitete Minderjährige am Flughafen Hannover eingetroffen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.  Insgesamt wurden in diesem Jahr 713 Personen, darunter 104 unbegleitete Minderjährige und 142 kranke Kinder, per Flugzeug von Griechenland nach Deutschland gebracht. Die am 30.
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Berlin – AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat eine ernüchternde Bilanz nach 30 Jahren Deutsche Einheit gezogen. Die Wiedervereinigung sei „als außenpolitisches Bravourstück“ gelungen, sagte Gauland der „Saarbrücker Zeitung“. Er fügte allerdings hinzu: „Neben manch blühender Landschaft herrscht nach 30 Jahren doch Katzenjammer: Ungleiche Löhne und Renten, Wirtschaftsgefälle, Treuhanddebakel und ein kultureller Riss zwischen Ost und West,
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Berlin – Der Deutsche Landkreistag hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Infektionen begrüßt. „Noch können wir eine zweite Welle verhindern. Die verabredeten Feier-Obergrenzen sind daher ein richtiger Schritt als eine von wenigen bundesweiten Leitplanken“, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sager rief dazu auf, an einer dezentralen Eindämmungsstrategie
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Berlin – Der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wirbt angesichts der bevorstehenden Feierlichkeiten zu 30 Jahren Wiedervereinigung dafür, die Nationalfarben „in die Mitte der Gesellschaft“ zurückzuholen. „Schwarz-Rot-Gold ist die Farbe der Freiheit und auch der Deutschen Einheit gewesen. Dass sich Reichsbürger dieser Flagge bemächtigen und nicht nur der Reichskriegsflagge, das dürfen wir ihnen nicht
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Düsseldorf – Angesichts der steigenden Corona-Zahlen sieht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Privatfeiern als eine der Hauptquellen für eine Covid-19-Erkrankung. „Größere Feiern sind derzeit ein Risiko“, sagte der Minister der „Rheinischen Post“. Eine Verschärfung der Obergrenzen für private Feste lehnte er allerdings ab. „Jede Zahl ist doch am Ende willkürlich. Beim letzten Ausbruch in Bielefeld, bei
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Hamburg – Der Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei in Hamburg, Rafael Behr, hält den aktuellen Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden für wenig aussagekräftig. „Das sind die offiziell registrierten Fälle“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dabei wird vergessen, dass niedrigschwellige Abweichungen von den Integritätsgeboten oft informell durch Vorgesetzte geregelt werden, ohne dass
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Berlin  – Ein von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für Mittwoch in Berlin geplantes Fachgespräch zum Thema Tierwohl sorgt für Unmut bei SPD und Union. Anlass ist, dass Klöckner per Brief alle Fraktionschefs und deren Stellvertreter zu dem Gespräch eingeladen hat – auch die der AfD. „Mich irritiert das Vorgehen von Frau Klöckner sehr“, sagte SPD-Fraktionsvize
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Berlin – Angesichts der Enthüllung rechtsextremer Chats und der Debatte über Polizeigewalt fordert der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft „PolizeiGrün“, Oliver von Dobrowolski, eine „neue Fehlerkultur“ bei der Polizei. „Die Polizei macht Fehler, sie soll Fehler machen dürfen“, sagte von Dobrowolski dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie darf sie nur nicht vertuschen und kleinreden.“ Die Fehleranfälligkeit wachse unter Stress,
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Düsseldorf  – Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement ist tot. Clement wurde 80 Jahre alt. Der frühere SPD-Politiker war von 1998 bis 2002 Ministerpräsident von NRW. Von 2002 bis 2005 war er Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Im Anschluss an sein Ausscheiden aus den Regierungsämtern hatte sich Clement mit der SPD zerstritten. Ein Parteiordnungsverfahren führte
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