AfD eingeladen: Klöckner-Tierwohl-Fachgespräch sorgt für Unmut bei Union und SPD

28. September 2020 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Julia Klöckner
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Ein von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für Mittwoch in Berlin geplantes Fachgespräch zum Thema Tierwohl sorgt für Unmut bei SPD und Union. Anlass ist, dass Klöckner per Brief alle Fraktionschefs und deren Stellvertreter zu dem Gespräch eingeladen hat – auch die der AfD.

„Mich irritiert das Vorgehen von Frau Klöckner sehr“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem „Handelsblatt“.

„Die AfD einzuladen ist ein absolutes No-Go“, hieß es auch in der Unionsfraktion. Zudem habe es zum Thema Tierwohl vor der parlamentarischen Sommerpause bereits eine intensive Debatte im Bundestag gegeben und einen breiten Konsens, der in einen Antrag gemündet sei. Nun sei es am Ministerium, die Finanzierung einer tierfreundlichen Nutztierhaltung zu klären.

Der SPD-Politiker Miersch sagte: „Anstatt große Treffen abzuhalten, sollte das Ministerium den Auftrag des Parlaments erfüllen. Ein Treffen in einem Hotel ist jedenfalls nicht notwendig.“

Klöckner schrieb hingegen in ihrem Brief: „Wir müssen das Thema Tierwohl und Finanzierung in der Nutztierhaltung umfassend und gemeinsam angehen – auch um die Unsicherheiten für den Sektor zu beenden.“ Mehr Tierschutz koste Geld, heißt es in dem Schreiben weiter. Daher lade sie zu dem Gespräch, um über nächste Schritte zu beraten. Eingeladen wurde auch der frühere Bundesagrarminister Jochen Borchert (CDU), der das von Klöckner initiierte „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ leitet.

Klöckners Einladung soll sowohl im geschäftsführenden Fraktionsvorstand der Union wie auch der SPD thematisiert werden. Man wolle nicht „mit Gauland und Weidel an einem Tisch sitzen“, hieß es.

Das Landwirtschaftsministerium indes ist sich keines Fehlverhaltens bewusst. Es sei wichtig, „nun fraktionsübergreifend über weitere Schritte zu sprechen“, sagte eine Sprecherin. (dts Nachrichtenagentur)