FDP-Generalsekretär verlangt Ende des Ausnahmezustands

„Verantwortung fürs Krisenmanagement muss wieder ins Parlament“

7. Oktober 2020 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Dr. Volker Wissing
Foto: Rolf H. Epple

Berlin – Trotz steigender Infektionszahlen in der Corona-Pandemie fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing das Ende der vom Bundestag am 25. März ausgerufenen epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

„Voraussetzung für eine epidemische Notlage ist eine systemische Gefahr für die öffentliche Gesundheit“, sagte Wissing der „Welt“. „Die gibt es aber ganz offensichtlich nicht.“

So hätten die Regierungen in Bund und Ländern entschieden, die Zahl der in den Krankenhäusern vorzuhaltenden Intensivbetten wieder zu reduzieren.

„Das heißt, die Gefahr hat trotz steigender Infektionszahlen abgenommen. Deshalb muss der Ausnahmezustand beendet werden“, sagte Wissing.

Der Bundestag dürfe das Management der Krise nicht länger allein der Regierung überlassen, so Wissing: „Es gibt die ungute Tendenz, eigene Verantwortung bei der Regierung abzugeben. Das mag bequemer sein, aber es ist gefährlich.“

Der Bundestag müsse seinen Job machen. Um die Pandemie zu bekämpfen, werde massiv in Grundrechte eingegriffen. „Die Grundlagen dafür sollten möglichst weitgehend vom Parlament entschieden werden, nicht von Regierungen“, so Wissing.

Die Verantwortung für das Krisenmanagement müsse deshalb „so schnell wie möglich“ wieder in das Parlament. (dts Nachrichtenagentur)