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Volker Wissing
Foto: Pfalz-Express / Rolf H. Epple
Berlin – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat Kritik an den fehlenden Aussagen zur Finanzierung der Ampel-Pläne zurückgewiesen.
„Die Frage der Finanzierung werden wir lösen und wir haben auch Vorstellungen, wie das passieren kann“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Es gibt etwa klare finanzielle Leitplanken, die die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen mit dem Respekt vor den Grenzen der Belastungsfähigkeit der Menschen verbinden“, so Wissing. Man könne diese Frage aber erst genau klären, „wenn wir einen Koalitionsvertrag verhandeln“.
Der finanzielle Rahmen sei den Verhandlungspartnern bewusst. „Wir kennen die Haushaltsspielräume“, sagte er. „Wir brauchen aber nicht nur öffentliche, sondern vor allem private Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Wenn wir es geschickt angehen, können wir die vorhandenen öffentlichen Mittel so einsetzen, dass sie zusätzliches privates Kapital mobilisieren. Dann entsteht Großes, ohne dass große Schulden gemacht werden“, sagte der FDP-Politiker.
Die Einhaltung der Schuldenbremse sei eine wichtige Voraussetzung für Generationengerechtigkeit und Finanzstabilität, sagte er. Den geplanten Einstieg in eine Kapitalbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung bezeichnete er als „Paradigmenwechsel seit Bismarcks Zeiten“. Das sei ein ganz großer Schritt. (dts Nachrichtenagentur)
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