Donnerstag 16.Juli 2026

Nach Spahns Elternschaft: Familienministerium lehnt Änderung des Leihmutterschaftsrechts ab

+++ Steuerverwaltung Rheinland-Pfalz warnt vor gefälschten E-Mails zu angeblichen Betriebsprüfungen

+++ SÜW-Jugendhilfeausschuss verabschiedet Gafög-Bedarfsplan – 1000 Erstklässler haben Anspruch auf ganztägige Förderung

+++ Sicher zur Schule: Stadt Landau setzt während der Sommerferien Maßnahmen an den Grundschulen Wollmesheimer Höhe und Nußdorf um

+++ Kandel: Rollerfahrerin erschrickt vor Auto und stürzt

+++ Kandel: Mülleimer auf Hof der Grundschule brennt

+++ Jens Spahn ist Vater geworden – Kind kam durch die in Deutschland verbotene Leihmutterschaft zur Welt

+++ Eltern von in Algerien inhaftiertem französischem Journalisten bitten Merz um Hilfe

+++ Einbrecher schlagen Scheibe von Tabakwarengeschäft in Landau ein – Täter offenbar verletzt

+++ Landau: Mutmaßlicher Autodieb flüchtet mit gestohlenem SUV – Zwei Polizisten verletzt

+++ Schwegenheim: Anhänger löst sich während der Fahrt – Fahrer ohne passende Fahrerlaubnis

+++ Lidl Deutschland Tour 2026 führt durch Landau

+++ Neubau der Sparkasse Südpfalz: Zweite Bodenplatte wird betoniert – die Dritte folgt am 29. auf 30. Juli

+++ Ukrainischer Verteidigungsminister verliert Posten

+++ Germersheim: Unterführung Rheinbrückenstraße wird für drei Tage voll gesperrt

+++ Frankreichs Nationalversammlung stimmt für Sterbehilfegesetz

+++ Argentinien schlägt England und folgt Spanien ins WM-Finale

+++ Tödliche Messerattacke in Trier – Tatverdächtiger festgenommen

+++ Wechsel im Edenkobener Stadtrat: Nikolas Palmarini legt Mandat nieder – Sonja Hahn rückt nach

+++ Merz lässt persönliche Konsequenzen nach Landtagswahlen offen

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FDP-Generalsekretär Wissing: „Union war Reformverhinderungspartei“

27. September 2021 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Dr. Volker Wissing
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Berlin – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Union nach der Bundestagswahl aufgefordert, reformbereit zu sein. „Die Union ist eine Reformverhinderungspartei gewesen“, sagte Wissing dem Fernsehsender Phoenix.

Grundsätzlich lägen die im Unionsprogramm niedergeschriebenen Positionen der FDP näher als die von SPD und Grünen, „aber die Union hat ein solches Programm in den letzten 16 Jahren wiederholt vorgelegt, aber immer daran gearbeitet, es selbst nicht umzusetzen“.

Wissing verwies auf die von der Union wiederholt vertagten Steuerreformen. Jetzt würden die Liberalen genau darauf achten, ob CDU und CSU bereit seien, neue Wege zu gehen. „Das lethargische `Wir verändern nichts, dann müssen wir es auch nicht erklären` ist nicht mehr angebracht.“ Die Ankündigung der Union, jetzt ein „Modernisierungsjahrzehnt“ einläuten zu wollen, „zeigt die ganze Zerrissenheit und Misere“, die durch die Große Koalition verursacht worden sei.

Eine Dreier-Koalition müsse einen Mehrwert für die Menschen in Deutschland bringen, daran werde man gemessen. Das gelinge nur, wenn man ein überzeugendes Regierungsprogramm vorlegen könne, das von allen Partnern gemeinsam getragen werde. „Wichtig ist, dass man sich auf Ziele verständigt, hinter denen sich alle versammeln können. Jeder muss hinter allem stehen“, sagte Wissing. (dts Nachrichtenagentur)

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