+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Volker Wissing
Foto: Rolf H. Epple
Berlin – Kurz vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen am Montag hat die FDP ein neues Verfahren für die Pandemiebekämpfung in Deutschland gefordert.
„Die Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten funktioniert nicht mehr“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei verantwortungslos, weitreichende Freiheitseinschränkungen ohne umfassende Einbeziehung der Parlamente zu beschließen, ohne auch nur deren rechtliche Umsetzbarkeit überprüft zu haben.
„Das sprunghafte Krisenmanagement der Regierung zerstört das Vertrauen der Menschen in die Schutzmaßnahmen“, sagte Wissing: „Die Bundeskanzlerin sollte aus diesen Gründen ein Verfahren einleiten, das die Einbeziehung des Deutschen Bundestages sichert.
Nur der Meinungsbildungsprozess im Parlament – zu der auch die Anhörung von Experten gehört – sorgt für die besten, klügsten und wirkungsvollsten Lösungen im Kampf gegen Corona.“(dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- FDP-Generalsekretär verlangt Ende des Ausnahmezustands
Berlin – Trotz steigender Infektionszahlen in der Corona-Pandemie fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing das Ende der vom Bundestag am 25. März ausgerufenen epidemischen ... - Wissing wirft Merkel Einseitigkeit bei Corona-Beratern vor
Berlin/Südpfalz – Der FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing aus Barbelroth in der Südlichen Weinstraße wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich ... - Städtetag verlangt Stufenkonzept zur Corona-Bekämpfung
Berlin- Die deutschen Städte befürworten strengere Corona-Maßnahmen und sprechen sich für ein Stufenkonzept aus. „Die steigenden Corona-Zahlen in vielen Regionen sind alarmierend. ... - Mordaufrufe gegen Grünen-Politiker Beck: Verfahren größtenteils eingestellt
Berlin – Die Verfahren gegen Pegida-Anhänger, die auf Facebook Morddrohungen gegen den Grünen-Politiker Volker Beck ausgesprochen hatten, sind größtenteils eingestellt worden. Das ... - FDP verlangt „neue Normalität“ in Corona-PolitikBerlin – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz als „widersprüchlich und enttäuschend“ bezeichnet. „Man kann nicht einerseits weiter die epidemische ...
- Merkel und Erdogan wollen Zusammenarbeit bei Terror-Bekämpfung intensivieren
Berlin/Ankara – Nach dem Doppelanschlag am Samstagabend in Istanbul, bei dem mindestens 38 Menschen ums Leben gekommen sind, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel ... - Nach Drogenfund: Verfahren gegen Volker Beck eingestelltBerlin – Das Ermittlungs-Verfahren gegen den grünen Bundestags-Abgeordneten Volker Beck ist wegen „geringer Schuld“ und gegen die Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. ...
- Wissing will möglichen Opel-Verkauf als Chance betrachten
Mainz – Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) will den möglichen Verkauf von Opel an den französischen PSA-Konzern als Chance betrachten. „Aus ... - Was ändert sich? Landau setzt neue Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit weiteren Lockerungen um
Landau. Schritt für Schritt fährt die Stadt Landau gemäß der von Bund und Land vorgegebenen Rahmenbedingungen das öffentliche Leben wieder hoch. Der ... - Neues Online-Verfahren für Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Corona
RPL – Entschädigungen für Verdienstausfälle aufgrund der Corona-Krise können ab sofort online beantragt werden. „Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ... - Thomas Hitschler neues Mitglied im Innenausschuss
Berlin. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) ist auf einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin als ordentliches Mitglied in den ... - Bekämpfung der Corona-Pandemie: Landkreis Südliche Weinstraße erhält rund 2,8 Millionen Euro Soforthilfe vom Land
SÜW. Im Rahmen des Nachtrags zum Doppelhaushalt 2019/2020 des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 3,3 Milliarden Euro sind 800 Millionen Euro für ...
