FDP verlangt „neue Normalität“ in Corona-Politik

12. August 2021 | Kategorie: Politik

Dr. Volker Wissing
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Berlin – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz als „widersprüchlich und enttäuschend“ bezeichnet.

„Man kann nicht einerseits weiter die epidemische Notlage von nationaler Tragweite erklären und gleichzeitig die Tests, die wesentlicher Teil des Schutzkonzepts sind, nicht mehr als öffentliche Aufgabe betrachten“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Es sei zu früh zu sagen, die Tests müssten künftig selbst bezahlt werden. „Es drohen steigende Inzidenzen, und wir reduzieren das flächendeckende Testen. Das macht doch überhaupt keinen Sinn“, so Wissing.

Die Bundesregierung leiste damit einen Beitrag dazu, dass das Infektionsgeschehen künftig weniger transparent werde. „Wir Freie Demokraten fänden es besser, wenn mehr Anstrengungen unternommen würden, die Impfungen unkompliziert zu den Menschen zu bringen, statt auf diese repressive Weise.“ 88 Prozent seien zur Impfung bereit.

„Die Impfung muss leichter zugänglich werden.“ Außerdem hält der FDP-Generalsekretär einen Paradigmenwechsel in der Corona-Politik für notwendig. „Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher. Die Notwendigkeit, zu einer neuen Normalität zu kommen, steigt von Woche zu Woche“, sagte er der NOZ.

Wissing kritisierte, dass das Thema Schulen nicht im Zentrum der MPK gestanden habe. „Faktisch hat die Bundeskanzlerin zum Thema Schulen gar nichts gesagt. Und die Bundesbildungsministerin meldet sich nicht zu Wort, obwohl das heute wichtiger wäre denn je.“

Man starte jetzt ins neue Schuljahr, und über den Bildungschancen schwebten mehr Fragezeichen als Antworten. „Ich finde es empörend, dass wir als starke Industrienation es nicht geschafft haben, flächendeckend Luftfilteranlagen einzubauen, um alles zu tun, damit Regelunterricht stattfinden kann“, sagte der FDP-Politiker. (dts Nachrichtenagentur)