Städtetag verlangt einheitliche Corona-Bußgelder

27. August 2020 | Kategorie: Politik

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Berlin – Vor dem Corona-Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten haben die Kommunen einen bundesweit einheitlichen Bußgeld-Katalog angeregt.

„Um Corona im Griff zu behalten, müssen die Menschen die Regeln gut nachvollziehen können“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wünschenswert wären bundesweit einheitliche Bußgelder, mit denen Verstöße gegen Corona-Vorschriften geahndet werden.“

Maskenverweigerer sollten zum Beispiel in Bussen und Bahnen überall in Deutschland das Gleiche zahlen. Die Städte wünschen sich außerdem einen Stufenplan, wann welche Maßnahmen in den Ländern abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen künftig ergriffen würden. „Das schafft Akzeptanz ohne Angst zu schüren.“

Bund und Länder müssten klären, was passiere, wenn die Grenze von 20, 30, 40 und 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner überschritten werde. „Von bundesweit einheitlichen Obergrenzen für Familienfeiern halte ich nichts“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister weiter.

„Die regionalen Infektionszahlen sind zu unterschiedlich, um alles über einen Kamm zu scheren.“ Die Bürger bräuchten von Bund und Ländern jedoch klare Leitlinien bei Tests und Quarantänen. „Da geht im Moment zu viel durcheinander“, kritisierte Jung mit Blick auf eine „Rolle rückwärts“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dessen Länderministerkollegen, die die Testpflicht für zurückkehrende Urlauber aus Risikogebieten wieder aufheben wollen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach sich unterdessen für eine Vereinheitlichung von Corona-Regeln etwa bei Urlaubern aus. „Kein Mensch versteht, wenn Urlaubsrückkehrer in Frankfurt anders behandelt werden als in Düsseldorf oder München“, sagte er.

Wer sehenden Auges in ein Risikogebiet fahre, müsse nach der Rückkehr notwendige Corona-Tests auch selbst bezahlen. Die Länder sollten aber unverändert auf regionale Besonderheiten eigenständig reagieren können.

„Es ist doch nicht so, dass jeder Deutsche jeden Tag in vier Bundesländern unterwegs ist. Mich überzeugt deshalb der Gedanke nicht, dass in der Pandemie von Anklam bis Lörrach wirklich alles exakt gleich geregelt sein muss.“ Kritisch sieht der Sozialdemokrat die in Nordrhein-Westfalen bis Ende August befristete Maskenpflicht für Schüler im Unterricht: „Das wird sich auf Motivation und Lernvermögen von Kindern negativ auswirken.“ (dts Nachrichtenagentur)