Städtetag für einheitliche Verschärfung der Corona-Regeln

28. Oktober 2020 | Kategorie: Nachrichten

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin- Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch dringt der Deutsche Städtetag auf eine bundeseinheitliche Verschärfung der Corona-Regeln.

„Trotz beängstigend steigender Zahlen müssen wir einen zweiten vollständigen Lockdown wie im Frühjahr verhindern“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Dazu werden in allen Regionen mit hohen Infektionszahlen vorübergehend strengere Regeln nötig sein, die zu weniger Kontakten führen.“ Diese Regeln sollten in Nordrhein-Westfalen nicht anders als in Baden-Württemberg sein. Alle Länder sollten die gleichen Maßnahmen ergreifen, wenn die Grenze von 35 oder 50 Infektionen je 100.000 Einwohner überschritten werde, forderte Jung.

„Dann blicken die Menschen besser durch und haben wir nicht dauernd die öffentliche Debatte über einen Flickenteppich. Wenn jetzt nicht entschlossen gehandelt wird, besteht die Gefahr, dass drastische Maßnahmen nötig werden, so wie in einigen Nachbarländern“, mahnte der Leipziger Oberbürgermeister.

Man wolle, dass die Zahl der Infektionen deutlich runter geht, ohne dass man die Schulen und Kitas schließen müsse. „Die Menschen sollen weiter einkaufen gehen können. Und die wirtschaftliche Erholung darf nicht abgewürgt werden“, sagte der SPD-Politiker.

Der Präsident des Ifo-Instituts Clemens Fuest lehnt einen bundesweiten Lockdown ab. „Regionale Lockdown-Maßnahmen, angepasst in ihrem Ausmaß an die Infektionslage vor Ort, sind die bessere Lösung“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“.

„Wir haben ja auch aus den Erfahrungen mit dem ersten bundesweiten Lockdown gelernt“, so der Ökonom. Der Schutz der Gesundheit habe Vorrang, die Maßnahmen müssten aber verhältnismäßig sein.

Die wachsenden Infektionszahlen belasten nach Fuests Einschätzung die Wirtschaft sehr stark, selbst wenn es keinen staatlich verordneten Lockdown geben sollte. „Die Pandemie ist das Problem und nicht die Reaktion des Staates auf das Virus“, sagte Fuest. (dts Nachrichtenagentur)