Innenministerium will Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen

1. Oktober 2020 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Flagge der Hisbollah. Die obere Zeile über dem ausgestreckten Gewehr ist ein Zitat aus Sure 5:56: „Die Partei Gottes sind die Obsiegenden.“ Die untere Zeile bedeutet: „Der islamische Widerstand im Libanon“. (Wikipedia)
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Berlin – Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah auf die EU-Terrorliste setzen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

Bislang gilt die Einstufung nur für den militärischen Arm der libanesischen Schiitenorganisation, nicht aber für die Hisbollah insgesamt. „Hisbollah ist eine terroristische Organisation“, sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke dem Magazin. „Deswegen sollte sie in Gänze auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.“ Dafür setze man sich während der deutschen Ratspräsidentschaft ein.

Das Auswärtige Amt unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich. Bislang scheiterte ein europaweiter Bann der Hisbollah vor allem am Widerstand Frankreichs. Dessen Staatspräsident Emmanuel Macron hielt die selbst ernannte „Partei Gottes“, die zuletzt im Libanon mitregierte, bislang für zu bedeutend, um sie komplett zu ächten. Nach der gescheiterten Regierungsbildung im Libanon ging Macron jedoch jüngst erstmals auf Distanz zu der Iran-nahen Gruppierung. „Die Hisbollah kann nicht gleichzeitig eine Armee im Krieg mit Israel sein, eine entfesselte Miliz gegen Zivilisten in Syrien und eine angesehene Partei im Libanon“, kritisierte der Präsident.

„Frankreich scheint sich in der Frage des EU-weiten Hisbollah-Verbots zu bewegen“, sagte Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag. Entsprechende Signale kämen aus Macrons Partei La République en marche, die mit der FDP im Europaparlament in einer Fraktionsgemeinschaft sitzt. (dts Nachrichtenagentur)