Dienstag, 28. Mai 2024

Seehofer verbietet Hisbollah

30. April 2020 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Flagge der Hisbollah. Die obere Zeile über dem ausgestreckten Gewehr ist ein Zitat aus Sure 5:56: „Die Partei Gottes sind die Obsiegenden.“ Die untere Zeile bedeutet: „Der islamische Widerstand im Libanon“. (Wikipedia)
Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstag die Betätigung der schiitischen Terrororganisation Hizb Allah (deutsch: „Partei Gottes“, auch „Hisbollah“) in Deutschland verboten.

Polizeibehörden durchsuchten am Morgen Objekte u.a. in Berlin, Bremen, Münster, Recklinghausen und Dortmund.

Nach der Verfügung ist es auch verboten, Kennzeichen der Hisbollah öffentlich, in einer Versammlung oder beispielsweise in Schriften sowie Ton- und Bildträgern zu verwenden. Zudem wird das Vermögen der Hisbollah beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.

Nach Überzeugung des Bundesinnenministeriums als Verbotsbehörde ruft die Hisbollah offen zur gewaltsamer Vernichtung des Staates Israel auf und stellt dessen Existenzrecht infrage. Damit richtet sich die Organisation in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung – unabhängig davon, ob sie als politische, soziale oder militärische Struktur in Erscheinung tritt.

Seehofer hat die Entscheidung als „deutsche Staatsräson“ bezeichnet. „Die Hisbollah ist eine terroristische Vereinigung, der weltweit zahlreiche Anschläge und Entführungen zugerechnet werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“. „Ihre strafbaren Aktivitäten und Anschlagsplanungen finden auch auf deutschem Boden statt“, so Seehofer. „Es gehört auch zu unserer historischen Verantwortung, dass wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen.“ (red/dts Nachrichtenagentur)

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