Düsseldorf – Die FDP-Landtagsfraktion in NRW hat vorgeschlagen, Gaststättenpersonal in Gesundheits- und Ordnungsämtern einzusetzen, um die dortigen Personallücken zu füllen. „Diese Kräfte könnte man bei den Nachverfolgungen in den Gesundheitsämtern oder für Kontrollen der Ordnungsämter einsetzen“, sagte Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, der „Rheinischen Post“. Man benötige in der Coronakrise pragmatische Lösungen. Denn es
[weiterlesen …]

Berlin – JU-Chef Tilman Kuban hat vor rechtlichen Unsicherheiten bei einer Briefwahl nach einem digitalen CDU-Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden gewarnt. „Die Absicherung mit der Briefwahl hat einen Pferdefuß. Theoretisch können für die Briefwahl noch weitere Kandidaten ihren Hut in den Ring werfen, die vorher gar nicht online kandidiert haben“, sagte Kuban der „Rheinischen
[weiterlesen …]

Brüssel – EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat der Forderung nach einer Zerschlagung der großen Technologieunternehmen eine Absage erteilt. „Es wird nie dazu kommen“, sagte Vestager der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Zerschlagung von Google, Apple, Facebook oder Amazon wird immer wieder – zuletzt vom französischen Binnenmarktkommissar Thierry Breton – ins Spiel gebracht, um deren Dominanz zu brechen.
[weiterlesen …]

Berlin – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat im Streit um den Termin für den Wahlparteitag nachgegeben. Sowohl Merz als auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bestätigten am Samstagabend, dass man sich mit allen drei Kandidaten auf einen Parteitag Mitte Januar 2021 geeinigt habe. Laut Ziemiak sieht die Einigung vor, dass ein „zentraler Präsenzparteitag“ angestrebt werden soll. Wenn weder
[weiterlesen …]

Berlin – In Deutschland sind aus Infektionsschutzgründen aktuell mindestens 165 Schulen komplett geschlossen. Das hat eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter den 16 Kultusministerien der Bundesländer ergeben. Am höchsten ist die Zahl mit 135 in Bayern. In Hessen findet derzeit in sechs Schulen kein Präsenzunterricht statt, in Mecklenburg-Vorpommern sind es vier, in Schleswig-Holstein zwei.
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den vom anstehenden Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen Unterstützung versprochen. „Wir wollen schnell und unbürokratisch helfen“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Bund und Länder stellen dafür außerordentliche Hilfen in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro bereit. Das umfasse „auch die Bereiche der Kultur“, so die Kanzlerin.
[weiterlesen …]

Berlin  – Die große Mehrheit der Bundesbürger – auch der Unions-Anhänger – hält die Aussage von Friedrich Merz für falsch, dass hinter der Verschiebung des Parteitags eine Verschwörung stecken könnte, die seine Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden verhindern sollte. Nur 19 Prozent glauben, dass Merz mit seiner Aussage recht hat, 14 Prozent haben dazu keine Meinung.
[weiterlesen …]

Berlin – Bei einer starken Zunahme von Intensivpatienten mit Covid-19-Erkrankung wollen Bund und Länder Patienten in Zukunft nicht nur regional, sondern deutschlandweit auf freie Kliniken verteilen. „Entwickelt sich eine Lage, die eine Verlegung über die Nachbarländer beziehungsweise angrenzende Regionen hinaus erforderlich macht, findet ein sogenanntes Kleeblattprinzip Anwendung“, heißt es im Konzept des Bundesinnenministeriums, über das
[weiterlesen …]

Berlin  – In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert FDP-Parteichef Christian Lindner zusammen mit den Fraktionsprechern für LSBTI und für Bildung, Jens Brandenburg und Thomas Sattelberger, das Schweigen über den Messerangriff auf ein homosexuelles Paar in Dresden zu beenden. „Der Mord in Dresden ist ein Anschlag auf die LSBTI-Community und unsere tolerante
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Cem Özdemir hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angesichts des jüngsten mutmaßlich islamistischen Terroranschlags in Frankreich eine Mitschuld gegeben. „Islamisten greifen unsere Gesellschaft, unsere Freiheit und unser Leben an“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie sind Feinde unserer europäischen Demokratie, und wer mit ihnen sympathisiert oder ihre Taten
[weiterlesen …]

Berlin – In Deutschland leben etwa 187.000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei allen 16 Innenministerien der Bundesländer. Demnach sind rund 187.000 Personen ausreisepflichtig und nur zum Teil mit Duldung noch im Land. Davon leben allein 74.374 abgelehnte Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen, in Bayern sind es 36.143 Personen.
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewusst die Gewaltenteilung. Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben einen weitgehenden bundesweiten Lockdown beschlossen. „Wir wollen nicht in eine nationale Gesundheits-Notlage geraten“, sagte Merkel nach der Videokonferenz mit den Länderchefs am Mittwochabend. Deshalb müsse man jetzt handeln. In zwei Wochen werde man sich erneut treffen, um die Maßnahmen zu bewerten und gegebenenfalls
[weiterlesen …]

Berlin  – Altbundespräsident Christian Wulff hat sich für einen muslimischen Seelsorger in der Bundeswehr ausgesprochen. In den Streitkräften dienten etwa 5.000 muslimische Soldaten, sagte Wulff der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Es sei eine „große Geste“, dass auch diese 5.000 Soldaten bereit seien, ihr Leben zu riskieren „für unsere Freiheit und unsere Werte“. Hier könnte die
[weiterlesen …]

Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat am Dienstag ein Positionspapier von Wissenschaft und Ärzteschaft zur Strategieanpassung im Umgang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht. Gleichzeitig gab es ein Online-Statement der KBV mit den Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit zu weiteren Corona-Maßnahmen – kurz bevor nachmittags das Bundeskabinett zusammentraf, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Das Papier
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung hat eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die dritte Mindestlohnanpassungsverordnung. Demnach soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2021 zunächst auf 9,50 Euro brutto je Zeitstunde angehoben werden und dann in weiteren Schritten zum 1. Juli 2021 auf brutto 9,60 Euro, zum 1. Januar
[weiterlesen …]

Berlin  – Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Klaus Schroeder hat sich CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz mit seiner Kritik an der Verschiebung des Bundesparteitags selbst ins Aus geschossen. „Er hat sich selbst ausgetrickst. Beim Sport würde man sagen, Friedrich Merz kann duschen gehen, für ihn ist das Spiel vorbei. Einem alten Polit-Profi hätte so etwas nicht passieren dürfen“,
[weiterlesen …]

Düsseldorf – Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Thomas Kutschaty, bittet die Bürger darum, ihre täglichen Kontakte zu anderen Bürger zu protokollieren. „Um die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung zu entlasten, kann jede und jeder Einzelne einen wichtigen Beitrag leisten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sogenannte Corona-Tagebücher könnten dabei helfen, für sich selbst einen Überblick zu
[weiterlesen …]

Berlin – Friedrich Merz (CDU) wirft der CDU-Führung vor, die Corona-Pandemie lediglich als Vorwand zu nutzen, um seine Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden zu verhindern. „Ich habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern. Ich führe ja auch deutlich in allen Umfragen.
[weiterlesen …]

Berlin  – Der ursprünglich für Anfang Dezember geplante Bundesparteitag der CDU wird verschoben. Nach derzeitiger Lage sei ein Präsenzparteitag am 4. Dezember nicht zulässig, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montagmittag nach Sitzungen der Parteigremien. Das gelte auch für eine „dezentrale hybride Variante“. Ein Präsenzparteitag sei für Vorstandswahlen weiter das beste Format, fügte Ziemiak hinzu. Man
[weiterlesen …]

Berlin  – Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird den CDU-Führungsgremien am Montag eine Verschiebung des Bundesparteitag vorschlagen. Falls eine weiter kritische Infektionslage einen „Präsensparteitag“ auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht zulässt, soll ein Digitalparteitag stattfinden. Die Wahl eines neuen Parteivorstandes und eines neuen Bundesvorstandes wird in diesem Fall anschließend per Briefwahl erfolgen, schreibt die „Welt“ in ihrer
[weiterlesen …]

Berlin  – Der mit dem Coronavirus infizierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein Update zu seinem Gesundheitszustand gegeben. „Mir geht es soweit den Umständen entsprechend ganz gut“, sagte der CDU-Politiker in einem Video, das am Sonntagmittag über soziale Medien verbreitet wurde. Seine Erkältungssymptome seien bisher nicht stärker geworden. Spahn appellierte noch einmal an alle Bürger,
[weiterlesen …]

Calw – Das Kommando Spezialkräfte (KSK) soll zum Stichtag 31. Oktober nicht aufgelöst werden. Auch der bisherige Standort Calw werde wohl erhalten bleiben, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf „gut informierte Kreise“.  Der „Schwarzwälder Bote hatte schon Anfang September von einer Nachricht aus dem Verteidigungsministerium berichtet. Im Sommer hatte der Calwer Kreistag eine Resolution
[weiterlesen …]

Berlin- Die DDR-Staatssicherheit hat den Flughafen Tegel im Kalten Krieg systematisch ausspioniert. Das berichtet die „BZ am Sonntag“ unter Berufung auf die Stasi-Unterlagenbehörde. Auf Antrag der Zeitung wurden demnach Akten über den Flughafen freigegeben, der am 8. November geschlossen werden soll. Daniela Münkel, Forschungsprojektleiterin beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen: „Die Unterlagen zeigen, dass die Staatssicherheit
[weiterlesen …]

Berlin – In Deutschland leben derzeit 619 Menschen, die Sicherheitsbehörden als „islamistische Gefährder“ einstufen. Hinzu kommen zum Stand Anfang Oktober 513 Personen, die in diesem Zusammenhang als „relevant“ gezählt werden, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte das islamistisch-terroristische Potenzial in Deutschland laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe
[weiterlesen …]

Berlin – SPD-Vize Kevin Kühnert mahnt, die Coronakrise nicht zu einem Generationenkonflikt werden zu lassen. „Die Corona-Situation erfordert zwei Botschaften. Die eine lautet: Haltet durch und lasst uns solidarisch miteinander sein“, sagte Kühnert dem Nachrichtenportal Watson in einem Appell an die jungen Menschen in Deutschland. „Wir Jüngeren gehören zu sehr mobilen Generationen, es liegt jetzt
[weiterlesen …]

Berlin- Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Kritik an den Sondervollmachten der Bundesregierung in der Corona-Pandemie zurückgewiesen. Er könne die Diskussion über die Verordnungsmöglichkeiten von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) „nicht nachvollziehen“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das vom Parlament beschlossene Infektionsschutzgesetz ermächtige zu Verordnungen. „Mir ist kein einziger Fall bekannt, in dem der Kollege Spahn
[weiterlesen …]

Paris  – Der Erstflug der europäischen Trägerrakete Ariane 6 wird sich weiter verzögern. Erst sollte sie in diesem Jahr starten, dann 2021, doch nun wird der Premierenflug wohl erst im zweiten Quartal 2022 stattfinden. Dies geht aus Unterlagen der Raumfahrtagentur Esa vor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet. Bei der turnusgemäßen Ratssitzung
[weiterlesen …]

Berlin  – Deutschland will im Zuge der Coronakrise seine Grenzen derzeit nicht noch einmal schließen. „Die Wiederanordnung von vorübergehenden Grenzkontrollen wird derzeit nicht erwogen“, sagte Innenministeriums-Sprecher Björn Grünewälder am Freitag. Es gebe hierzu keinen neuen Stand. Jedes Land müsse aus seiner Perspektive beurteilen, welche Maßnahmen erforderlich seien, sagte Grünewälder in Hinblick auf die angekündigte Grenzschließung
[weiterlesen …]

Potsdam – Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Paritätsgesetz gekippt. Es sollte die politischen Parteien verpflichten, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die Wahlen zum Landtag abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und Die Linke sowie der Oppositionsfraktion Bündnis90/Die Grünen hatte der Landtag 2019 die Änderung des brandenburgischen
[weiterlesen …]