Die angekündigten neuen Corona-Regeln bei der Deutschen Bahn gelten bereits ab Freitag. In allen Zügen ist dann in den Großraumwagen nur noch ein Sitzplatz pro Doppelsitz reservierbar, berichtet die „Bild“. Alle anderen Sitzplätze bleiben für eine Reservierung gesperrt. Eine allgemeine Reservierungspflicht gibt es aber weiterhin nicht. Einzelreisenden werden automatisch Fenstersitzplätze zugewiesen. Bei Sitzgruppen mit Tisch
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Berlin  – Die am Mittwoch von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen für Dezember bringen strengere Kontaktbeschränkungen. Die bereits für November beschlossenen Regeln werden prinzipiell bis zum 20. Dezember bundesweit verlängert, wie es im 15-seitigen Beschlusspapier heißt. Die auf Grund dieses Beschlusses geschlossenen Betriebe und Einrichtungen bleiben damit zunächst weiterhin geschlossen, Übernachtungsangebote im Inland werden weiter
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Kalkars  – Die Stadt Kalkar in NRW droht der AfD mit einem Abbruch ihres Parteitags, sollte die verordnete Maskenpflicht im großen Stil nicht eingehalten werden. Die Maskenpflicht sei Bestandteil des von der AfD eingereichten Hygienekonzepts, sagte die zuständige Verwaltungsmitarbeiterin am Mittwoch. Dabei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Zunächst werde es in einem solchen Fall
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Berlin  – FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat die geplanten Verschärfungen der Corona-Regeln heftig kritisiert und sich gegen Angriffe des bayerischen Ministerpräsidenten Söder auf die FDP gewehrt. Zu Plänen, vor Weihnachten noch weniger Kunden in die Geschäfte zu lassen, sagte Kuhle unmittelbar vor der neuen Runde der Bund-Länder-Gespräche in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“: „Das ist ein
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Potsdam – Der US-Elektroautobauer Tesla hat für seine geplante Batteriefabrik am Standort Grünheide bei Berlin noch keinen Bauantrag gestellt. „Ein dementsprechender Antrag liegt der Genehmigungsbehörde zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor“, sagte die Sprecherin des brandenburgischen Umweltministeriums, Frauke Zelt, dem „Handelsblatt“. Auch eine abschließende Baugenehmigung für das Autowerk hat das zuständige Landesumweltamt noch nicht erteilt. Tesla
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass noch in diesem Jahr die ersten Bürger in Impfzentren gegen das Coronavirus immunisiert werden können. „Es gibt Anlass zum Optimismus, dass es noch in diesem Jahr eine Zulassung für einen Impfstoff in Europa geben wird. Und dann können wir mit den Impfungen sofort loslegen“, sagte
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein neues Konzept zur Eindämmung von Corona-Infektionen bei Schülern, um die Schließung ganzer Schulen zu verhindern. Konkret schlägt er vor, dass beim Auftreten eines Infektionsfalls umgehend die betroffene Klasse in die häusliche Isolation geschickt wird. Nach negativen Schnelltests am fünften Tag könnten die Schüler wieder in die Schule
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Brüssel – Trotz des gegenwärtigen Lockdowns in weiten Teilen Europas fliegen immer noch jede Woche geschätzt Hunderte Mitarbeiter der EU-Institutionen durch Europa, um sich am Dienstort ins Homeoffice zu setzen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. In Brüssel, wo die Mehrheit der EU-Beschäftigten arbeitet, sind Arbeitnehmer verpflichtet, wenn möglich nur im Homeoffice zu arbeiten. Die
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Paris – Europas Weltraumagentur ESA stellt die Weichen für eine bemannte Raumfahrt mit eigenen neuen Raketen. „Ich bin überzeugt, dass Europa eines Tages eine bemannte Transportkapazität haben wird“, sagte Daniel Neuenschwander, ESA-Direktor für Raumfahrzeugträger der „Welt am Sonntag“. Die Entscheidung darüber stehe zwar nicht kurzfristig an, aber die ESA bereite diese Option jetzt vor. Demnächst
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Berlin  – Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Partei davor gewarnt, künftig Volksabstimmungen auf Bundesebene zulassen zu wollen. „Ich denke: Der Brexit ist durch eine Volksabstimmung ausgelöst worden, Europas Verfassung ist durch sie verhindert worden“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei der Fortsetzung des am Freitag gestarteten Digital-Parteitages stimmen die Delegierten der Ökopartei an diesem
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Frankfurt/Main  – Der Frankfurter Virologe Martin Stürmer kritisiert die nicht einheitlichen Corona-Regeln auf EU-Ebene und fordert ein gemeinsames Vorgehen beim Reisen. „Ich bin der Ansicht, dass in der aktuellen Situation touristische Reisen generell untersagt werden sollten – das sollte man nicht nur deutschlandweit, sondern europaweit so regeln“, sagte Stürmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gegen Fahrten mit
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Berlin- Dominik von Stillfried, Vorstandsvorsitzender des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), hält den im reformierten Infektionsschutzgesetz festgelegten Sieben-Tage-Inzidenzwert von 50 Corona-Infizierten pro 100.000 Einwohner für wenig aussagekräftig. „Er ist nicht nach Alter differenziert; die Inanspruchnahme der Intensivstationen und die Sterblichkeit sind aber stark altersabhängig“, sagte von Stillfried dem „Mannheimer Morgen“. 50 Fälle pro 100.000
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Berlin – In Deutschland befinden sich derzeit 124 Islamisten in Freiheit, von denen laut dem Bundeskriminalamt (BKA) ein „hohes Risiko“ ausgeht. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die „Welt“ berichtet. Grundlage für die Einstufung ist das Instrument „Radar iTE“, das die Behörden in den vergangenen Jahren zur
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Berlin – Die AfD will gegen das Bevölkerungsschutzgesetz, das am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet worden ist, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Das bestätigte AfD-Parteichef Tino Chrupalla den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. „Wir werden das neue Infektionsschutzgesetz juristisch prüfen lassen. Zu diesem Zweck bereiten wir eine Normenkontrollklage vor“, sagte Chrupalla, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender
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Berlin  – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen teilweise als verfassungsfeindlich bezeichnet. „Was bei einigen der sogenannten `Querdenker` zu beobachten ist, entspricht nicht unserer Verfassungsordnung“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es stellt sich die Frage, ob die Bewegung ein Sammelbecken für Rechtsextremisten, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker geworden ist. Die Geschichte
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Berlin  – Nach den provokanten Szenen im Bundestag am Mittwoch sollen die Bundestagsregeln verschärft werden. Damit sollen Vorfälle wie am Mittwoch im Bundestag, wo Corona-Kritiker Parlamentarier bedrängt hatten, künftig verhindert werden. Laut eines Lageberichts des Bundestags sind AfD-Politiker dafür verantwortlich, indem sie die Personen als Gäste eingeladen hatten. Besucher liefen durch das Parlament, filmten mit
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Berlin – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den gestrigen Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verteidigt. Er bedauere den Einsatz, aber er sei notwendig gewesen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Bei aller berechtigten Kritik, bei aller berechtigten Auseinandersetzung die es gibt, müssen wir uns alle an Regeln halten. Und
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Berlin  – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern angekündigt, der über eine entsprechende EU-Richtlinie hinausgeht. „In Kürze wird es einen Entwurf meines Hauses für ein Whistleblower-Schutzgesetz geben“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir wollen damit Verstöße gegen europäisches wie auch gegen deutsches Recht erfassen.“ Lambrecht betonte: „Ich möchte,
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Berlin  – Der Bundestag hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Regelungen beschlossen. Das sogenannte „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde am Mittwoch mit 415 Ja-Stimmen gegen 236 Nein-Stimmen verabschiedet, 8 Abgeordnete enthielten sich. Unter anderem werden demnach im Infektionsschutzgesetz künftig konkret „besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des
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München  – Der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn hat die ARD wegen einer Umfrage in Sozialen Netzwerken scharf angegriffen. Das berichtet die „Bild“. Demnach warf Hahn der ARD „Öko-Wahn in Reinform“ vor, der „mit öffentlich-rechtlicher Grundversorgung nichts zu tun“ habe. Grund war eine von der ARD gestartete Umfrage im Rahmen der Themenwoche, die unter dem Motto
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Berlin- Wenige Tage vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat Bundesgeschäftsführer Michael Kellner das Ziel seiner Partei bekräftigt, die nächste Bundesregierung anzuführen. „Das Grundsatzprogramm soll untermauern, dass wir einen Führungsanspruch für diese Republik stellen“, sagte Kellner ntv.de über das am Wochenende zu beschließende Grundsatzprogramm. „Wir trauen uns, dieses Land zu regieren.“ Als wichtigsten Gegenspieler im Rennen
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Paris  – Der Staatssekretär für Europa im französischen Außenministerium, Clément Beaune, hat das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene Konzept der „strategischen Autonomie“ für Europa bekräftigt. „Wenn man möchte, dass Europa eine relevante Macht ist, muss man, wie alle größeren Mächte, langfristige Ziele definieren“, sagte Beaune, der als enger Vertrauter Macrons gilt, der „Welt“. Um
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Berlin – Beschäftigte sollen dauerhaft auch außerhalb von Pandemie-Zeiten die Möglichkeit bekommen, sich in bestimmten Fällen ausschließlich per Videosprechstunde krankschreiben zu lassen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“  berichten. Danach sollen eine erstmalige Krankschreibung und eine Verlängerung auf digitalem Weg auch dann möglich sein,
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Die mit Spannung erwartete Bund-Länder-Konferenz ist am Montag ohne neue bundesweit verbindliche Corona-Regeln zu Ende gegangen. Statt dessen gab es erst einmal Appelle und Empfehlungen.  Diese Empfehlungen bedeuten im Einzelnen: Bei Atemwegserkrankungen telefonisch vom Arzt krankschreiben lassen. Zuhause bleiben, bis die akuten Symptome abklingen. Der Arzt bespricht mit den Betroffenen, ob die Krankheitszeichen, insbesondere bei
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Berlin – Die Satirepartei „Die Partei“ ist jetzt im Bundestag vertreten. Der frühere SPD-Politiker Marco Bülow aus Dortmund ist zur „Die Partei“ übergelaufen. Das sagte Bülow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er will sein Direktmandat bei der Bundestagswahl 2021 verteidigen. Bülow sitzt seit 2002 im Bundestag, bis 2018 war er SPD-Mitglied, seither ist er fraktions- und parteilos.
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Berlin  – Die mit Spannung erwartete Bund-Länder-Besprechnung ist am Montag nach über fünf Stunden ohne eine Festlegung auf neue bundesweit verbindliche Corona-Regeln zu Ende gegangen. Damit kassierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine schwere Schlappe, hatte ihr Kanzleramt doch am Sonntagabend eine Beschlussvorlage mit zahlreichen Lockdown-Verschärfungen vorgelegt. Dazu gehörte eine erweiterte Maskenpflicht an den Schulen, eine
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Berlin  – Die AfD bezeichnet die vom Kanzleramt vorgeschlagenen Verschärfungen der Corona-Verordnungen als „inakzeptabel“ und „gleichermaßen gefährlich“. „Immer tiefere Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht hinnehmbar“, sagte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner am Montag. Das „Hineinregieren in die Wohnzimmer und Herumschnüffeln in der Privatsphäre“ müsse „sofort beendet werden“, so Brandner. Merkel und ihre
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Berlin – Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, kritisiert vor den Bund-Länder-Beratungen zur Halbzeit des November-Lockdowns Forderungen nach neuen Corona-Maßnahmen. „Ich halte nicht viel davon, jetzt schon Verschärfungen zu diskutieren. Das macht keinen Sinn. Wenn man sich an Fakten orientiert und auf die Wissenschaft hört, brauchen wir Erkenntnisse über die Wirksamkeit des Lockdowns, bevor wir
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Berlin – Die Grüne Jugend geht auf Konfrontationskurs zur Wirtschaftspolitik der Parteiführung um Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die Jugendorganisation lehnt das Bekenntnis der Grünen-Spitze zu Wirtschaftswachstum rundheraus ab, wie es aus Änderungsanträgen der Grünen Jugend für das Grundsatzprogramm hervorgeht, über das die Grünen am kommenden Wochenende auf ihrem virtuellen Parteitag abstimmen wollen, berichtet das
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Berlin  – Franz Müntefering, Ex-SPD-Vizekanzler und nun Stimme der deutschen Senioren, pocht trotz steigender Corona-Infiziertenzahlen auf ein Besuchsrecht in deutschen Pflegeheimen. „Wir dürfen die Bewohner der Altenheime nicht wegsperren, die Grundrechte müssen auch für sie gelten“, sagte er „Zeit-Online“. „Jeder Mensch braucht ein Mindestmaß an sozialen Kontakten.“ Müntefering, der Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen ist,
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