Grüne Jugend auf Konfrontationskurs zur Parteispitze

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Berlin – Die Grüne Jugend geht auf Konfrontationskurs zur Wirtschaftspolitik der Parteiführung um Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Die Jugendorganisation lehnt das Bekenntnis der Grünen-Spitze zu Wirtschaftswachstum rundheraus ab, wie es aus Änderungsanträgen der Grünen Jugend für das Grundsatzprogramm hervorgeht, über das die Grünen am kommenden Wochenende auf ihrem virtuellen Parteitag abstimmen wollen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Im Programmentwurf heißt es: „Wirtschaftswachstum ist nicht per se das Problem, der damit einhergehende Verbrauch natürlicher Ressourcen schon.“

Die Grüne Jugend fordert hingegen die Streichung dieser Passage. „Gerade zeigt sich doch immer deutlicher, dass die Gesetze des Marktes nicht in der Lage sind, die Krisen unserer Zeit zu lösen“, sagte der Grüne-Jugend-Kovorsitzende Georg Kurz .

„Mit den bisherigen Logiken unseres Wirtschaftens werden wir weder die steigende Ungleichheit durch Corona, noch die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen in den Griff bekommen – Wachstumszwang und Profitmaximierung sind keine Antwort auf diese Krisen, sondern ihre Ursachen“, so Kurz.

Die Grüne Jugend trete für eine Wirtschaft ein, die menschliche Bedürfnisse und natürliche Ressourcen über Gewinne stelle. „Deshalb zielen viele unserer Änderungsanträge darauf ab, mit Marktlogiken dort zu brechen, wo wir uns nicht leisten können, dass Menschen einfach hinten runterfallen – beispielsweise in der Bildung“, so Kurz.

So fordert die Grüne Jugend die Streichung eines Passus aus dem Grundsatzprogramm, in dem der Wert von Bildung für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands hervorgehoben wird. Ihr Gegenvorschlag lautet: „Bildung ist ein Grundrecht und muss von ökonomischer Verwertbarkeit getrennt werden.“

Überdies gibt es im Bereich der Inneren Sicherheit Konflikt zwischen Parteijugend und Parteispitze. Während die Spitze die Polizei als Garanten der Inneren Sicherheit ausmacht , fordern die Jungen eine stärkere Kontrolle der Sicherheitsbehörden und eine klarere Begrenzung ihrer Befugnisse.

„Auch die bestausgebildete Polizei kann immer nur die Symptome gesellschaftlicher Konflikte bekämpfen, nicht aber ihre Ursachen lösen“, sagte Kurz.

Die Grünen kommen am 20. November zu einem dreitägigen Parteitag zusammen, der ausschließlich im Netz stattfinden soll. Die Partei will ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Die aktuellen Leitlinien der Grünen stammen noch aus dem Jahr 2002. (dts Nachrichtenagentur)