Berlin- Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr wollen die Grünen 100.000 neue Zebrastreifen ermöglichen. „Wir wollen die Straßenverkehrsordnung beim Thema Fußgängerüberquerung deutlich entschlacken, sodass in den nächsten Jahren rund 100.000 neue Zebrastreifen in diesem Land entstehen“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der „Saarbrücker Zeitung“. Derzeit müsse jeder Zebrastreifen einzeln begründet werden, „vielfach
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München  – Die bayerische Staatsregierung hat eine weitere Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen auf den Weg gebracht. „Die Zahlen sind einfach zu hoch, sie müssen runter“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntagnachmittag nach einer Sondersitzung seines Kabinetts. Das Gesundheitssystem sei bereits überlastet. Neben den bisherigen Bestimmungen habe man zehn Punkte im Kabinett vereinbart: Zunächst rufe
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Berlin  – Der Bund verweigert dem Robert-Koch-Institut (RKI) während der zweiten Corona-Welle eine dringend notwendige Aufstockung des Personals. Konkret geht es um die IT-Abteilung des RKI, die bereits vor Corona drastisch unterbesetzt war, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Durch die Pandemie hat sie eine Vielzahl neuer Aufgaben hinzubekommen, etwa die
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Berlin  – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert ein härteres Vorgehen des Staates gegen die „Querdenken“-Bewegung. „Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen, muss sich der Verfassungsschutz einschalten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das heißt nicht, dass alle, die bei solchen Demonstrationen mitlaufen, als Verfassungsfeinde angesehen werden.“ Als
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Berlin- Der Virologe und Mikrobiologe Alexander Kekulé erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung aufgrund eines zu späten Einsatzes von Antigen-Schnelltests. „Die Bundesregierung hat bisher die Chance verschlafen, unter anderem mithilfe der Schnelltests Lockdowns zu vermeiden“, sagte Kekulé der „Welt am Sonntag“. So hat die Bundesregierung erst Mitte November beschlossen, die Produktion von Schnelltests zur Eindämmung
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Brüssel- Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), hat die Corona-Impfstoff-Zulassung in Großbritannien kritisiert. Die britische Notfallzulassung des Mittels der Unternehmen Pfizer und Biontech am Mittwoch sei „problematisch“, sagte Liese am Freitag dem Deutschlandfunk. „Sie kriegen dadurch auch nicht mehr Impfstoff. Es werden nur 400.000 Menschen einen Monat früher geimpft, und ich weiß nicht,
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Magdeburg  – Die CDU Sachsen-Anhalt bleibt in Sachen Rundfunkbeitrag hart – der gerade als Innenminister geschasste Holger Stahlknecht tritt aber trotzdem auch als Landesvorsitzender seiner Partei zurück. „Es wird keine Erhöhung mit der CDU geben, daran ändert sich auch nichts“, sagte Parteisprecherin Tanja Andrys am Freitagabend nach einer Sitzung des Landesvorstandes. In der Frage der
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Berlin- Die Hybrid-Dienstwagen der Bundesregierung werden nur selten mit ihrem Elektromotor gefahren. Nur drei Ministerien nutzen ihre Hybridfahrzeuge überwiegend elektrisch – zu mehr als 50 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Am wenigsten werden demnach die Fahrzeuge des Wirtschaftsministeriums mit
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Verlängerung der verschärften Corona-Maßnahmen bis zum 10. Januar geeinigt. „Es bleibt der Zustand wie er jetzt ist, mit Ausnahme natürlich der Weihnachtsreglungen“, sagte Merkel nach der Videokonferenz mit den Regierungschefs der Bundesländer. Man habe nach wie vor das Ziel, eine
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Nürnberg – Die deutschen Verwaltungsgerichte haben in den ersten neun Monaten des Jahres 5.644 ablehnende Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für afghanische Flüchtlinge aufgehoben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Afghanische Asylbewerber hatten demnach 9.557
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Berlin – Nach der Zulassung des Biontech-Impfstoffs in Großbritannien fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine beschleunigte Corona-Impfung auch in Deutschland. Die Bevölkerung müsse „in Rekordzeit“ geimpft werden, sagte der Mediziner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn wir genügend Impfstoff bekommen, muss es uns gelingen, innerhalb weniger Monate jeden impfbereiten Deutschen gegen das Coronavirus zu impfen.“ Lauterbach
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Berlin- Nach der Entscheidung von Bund und Ländern, den Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern, drängen die Unions-Kommunalpolitiker auf eine Öffnungsperspektive für Restaurants und Gaststätten. „Spätestens ab Januar sollte die Gastronomie wieder öffnen dürfen“, sagte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV), Christian Haase (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist sicherer,
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Berlin. Diesen Mittwoch (2. Dezember) vertritt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Bundeskabinett. Gebhart wird unter anderem einen Bericht zur Impfstoffbeschaffung gegen COVID 19 geben. Der Südpfälzer rechnet damit, dass um den Jahreswechsel herum eine erste Entscheidung über die Zulassung eines Impfstoffes auf europäischer Ebene getroffen werden
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Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgt sich um unbewältigte mentale und seelische Folgen der Corona-Pandemie. Viele Menschen seien „einen bitteren, einsamen Tod gestorben“, sagte Steinmeier der Wochenzeitung „Die Zeit“. Vor lauter medizinischen und hygienischen Fragen, finanziellen und wirtschaftlichen Herausforderungen gebe es in der Pandemie „etwas, das bislang nicht sehr viel besprochen worden ist, das aber
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Berlin – Nach der Anmeldung zweier Corona-Impfstoffe entbrennt ein Streit über die Frage, ob bereits geimpfte Personen einen entsprechenden Impfnachweis erhalten sollen und ob der Staat oder private Unternehmen geimpften oder genesenen Personen Vorrechte bei Corona-Regeln einräumen dürfen. „Sonderrechte oder Ausnahmen für Geimpfte sind in dieser Anfangsphase nicht sinnvoll“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates,
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Berlin – Angesichts der Umsatzeinbrüche bei vielen Einzelhändlern in der Coronakrise fordert der Städte- und Gemeindebund, mehr verkaufsoffene Sonntage zu gestatten. Die Geschäfte in den Innenstädten gerieten „zunehmend in die Krise und können sich kaum gegen einen Online-Handel behaupten, der sieben Tage die Woche 24 Stunden offen ist“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“. „Da
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Berlin  – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die Solidaritätserklärung der Jusos zur palästinensischen Fatah-Bewegung scharf kritisiert. „Die Fatah stellt das Existenzrechts Israels infrage. Sie steht für Nationalismus und hat seit vielen Jahren den Terror unterstützt, auch der RAF“, sagte Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe . „Wer sich mit solchen Organisationen verbrüdert, braucht
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Berlin – Um einen dritten Lockdown in Deutschland zu vermeiden, schlägt der Virologe Alexander Kekulé ein privates Corona-Meldesystem für Veranstaltungen ab 20 Personen vor. „Alle Veranstalter, auch die privaten, sollten in die Pflicht genommen werden, die Teilnehmer zu registrieren“, sagte Kekulé den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sei ein Teilnehmer positiv, könne der Veranstalter alle anderen warnen.
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Berlin – Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, Carsten Linnemann, geht von einer Pleitewelle in Deutschland zu Beginn des neuen Jahres aus. „Die droht nicht nur, die wird kommen“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Die Tatsache, dass es in diesem Jahr in Deutschland weniger Pleiten als 2019 ohne Corona gebe,
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Berlin – Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, hat gefordert, das Zeigen von Judensternen auf sogenannten Querdenker-Demos strafrechtlich zu verfolgen. „Was wir hier erleben, ist nichts anderes wie Volksverhetzung“, sagte Schuster dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. „Wenn man hergeht und einen sogenannten Judenstern sich ans Revers heftet, um damit zu demonstrieren, dann
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Stuttgart  – Frank Nopper wird nächster Oberbürgermeister von Stuttgart. Der CDU-Kandidat erhielt im zweiten Wahlgang am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis 42,3 Prozent der Stimmen. Der Bürgermeister von Tengen, Marian Schreier, der zwar SPD-Mitglied ist, aber von seiner Partei für die Stuttgarter OB-Wahl ursprünglich nicht aufgestellt worden war, kam mit 36,9 Prozent auf den zweiten Platz.
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Berlin  – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, ist für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Bei einem digitalen Deutschlandtag der CDU/CSU-Jugendorganisation kam er am Sonntag auf 243 von 290 abgegebenen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 83,8 Prozent. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Im März 2019 war Kuban im Rahmen einer Kampfabstimmung
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Kalkar  – Beim AfD-Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar ist es am Sonntag zu einer hitzigen Debatte über die Parteitagsrede des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen gekommen. Kritiker warfen Meuthen vor, mit seiner Rede bewusst zu spalten und der Partei zu schaden. Ein Redner rief dem Parteichef zu, dass seine „Zeit in der AfD“ vorbei sei. AfD-Vize Stephan Brandner
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Berlin – Der Verfassungsschutz wird die „Querdenken“-Bewegung vorerst nicht förmlich zum Beobachtungsobjekt erklären. Das ist das Ergebnis einer Besprechung der Amtsleiter des Bundesamtes und der 16 Landesämter in der vergangenen Woche, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eigene Informationen. „Im Moment reicht es noch nicht für eine Einstufung zum Beobachtungsobjekt“, zitiert das RND aus
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Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält staatliche Entschädigungszahlen für die Wirtschaft bis zum Ende der Corona-Pandemie für rechtlich geboten. „Wir gehen alle davon aus, dass wir möglichst bald einen Impfstoff haben werden. Solange wir allerdings weitere so gravierende Einschränkungen erleben, solange muss es aus meiner Sicht auch Hilfen geben“, sagte Lambrecht der „Welt am
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Kalkar – Auf dem Parteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar hat AfD-Co-Chef Jörg Meuthen das Erscheinungsbild seiner Partei in einer Rede scharf kritisiert. Die AfD sei an einem Punkt angelangt, „an dem es nicht mehr automatisch immer weiter nach oben geht und sich Wahlerfolg an Wahlerfolg reiht“. Dabei kritisierte er auch die Form der Kritik an den
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Berlin  – Erstmals seit Wochen gibt es bei fast allen Parteien wieder Bewegung in der von Forsa gemessenen Wählerstimmung. Die Grünen können im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte zulegen und überschreiten wieder die 20-Prozent-Marke, die AfD verliert zwei Prozentpunkte. Union und Linke gewinnen je einen Prozentpunkt, SPD und sonstige kleinere Parteien verlieren je einen Prozentpunkt.
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Berlin – AfD-Fraktionschef Alexander Gauland (79) will noch einmal für den Bundestag kandidieren. Der Brandenburger Landesverband will bei einem Parteitag im Januar Gauland für den Spitzenplatz der Landesliste für die Bundestagswahl 2021 aufstellen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eigene Informationen. Gauland würde die Nominierung annehmen: „Das kann ich mir vorstellen“, sagte er dem
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume hat vor der womöglich bald startenden Corona-Impfkampagne an die gesellschaftliche Verantwortung aller appelliert. „Die Impfung ist der einzige Weg, um zur Normalität zurückzukehren. Das Impfen sollte für jeden gefühlt zur patriotischen Selbstverständlichkeit werden, für sich selbst und für andere“, sagte Blume der „Welt“. Der CSU-Politiker warnte zudem davor,
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Potsdam  – In den Zügen und Bahnhöfen wird massenhaft gegen den Corona-Infektionsschutz verstoßen. In nur zwei Monaten – vom 12. September bis zum 15. November – hat die Bundespolizei 145.000 Menschen ermahnt, weil sie den Mund-Nasen-Schutz entweder falsch oder gar nicht getragen haben, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In den meisten Fällen reagierten die Reisenden
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