Bund verweigert Robert-Koch-Institut IT-Personal

6. Dezember 2020 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Bund verweigert dem Robert-Koch-Institut (RKI) während der zweiten Corona-Welle eine dringend notwendige Aufstockung des Personals.

Konkret geht es um die IT-Abteilung des RKI, die bereits vor Corona drastisch unterbesetzt war, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Durch die Pandemie hat sie eine Vielzahl neuer Aufgaben hinzubekommen, etwa die Betreuung der Corona Warn-App, des Onlineportals zu Infektionszahlen und des Intensivbettenregisters.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligte dem RKI für den IT-Bereich Ende November lediglich vier neue Stellen – von 68, die das Institut beantragt hatte, berichtet die Zeitung. Damit stimmte der Parlamentsausschuss einem Entwurf der Bundesregierung zu. Das Gesundheitsministerium und das Finanzministerium wollten sich nicht zu den Gründen äußern.

Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD im Bundestag, forderte: „Der Personalhaushalt des RKI für IT-Aufgaben muss so fort aufgestockt werden.“ Das RKI könne sonst seine zahlreichen Aufgaben nicht ausreichend schnell erfüllen. „Das können wir uns jetzt nicht wirklich leisten, hier zu sparen.“ Wäre das RKI technisch besser aufgestellt, könnte es die Bundesregierung schneller und genauer über den Verlauf der Pandemie informieren. Dadurch könnte diese schnellere und zielgerichtetere Maßnahmen treffen, um Corona einzudämmen.

Andrew Ullmann, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, sagte, in der Pandemie zeige sich, dass die IT-Abteilung des Instituts über Jahre hinweg zu schlecht ausgestattet wurde. „Dafür kriegen wir jetzt die Quittung in der Pandemie“, sagte Ullmann. So seien die Meldungen per Fax, telefonische Quarantäne-Kontrollen und die Zettelwirtschaft mit dafür verantwortlich, dass Gesundheitsämtern schon bei vergleichsweise geringen Fallzahlen die Überlastung drohe. (dts Nachrichtenagentur)