Berlin  – Die neue Grundrente, die Anfang des nächsten Jahres in Kraft tritt, wird nach Aussagen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab dem kommenden Sommer ausgezahlt. „Aufgrund des verwaltungsmäßigen Aufwands erfolgt die Auszahlung zur Mitte des Jahres, rückwirkend zum 1. Januar“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Rentner, denen die Grundrente zusteht, werden ihre Ansprüche
[weiterlesen …]

Berlin – Das Bundeskabinett hat das Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gebilligt. Die Kabinettsmitglieder hätten sich in einer Telefonschalte geeinigt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montagmittag in Berlin. Die EU-Kommission und die britische Regierung hatten sich am Donnerstag auf das Handelsabkommen verständigt. Damit war es kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase doch
[weiterlesen …]

Berlin – Deutschland wird nach Überzeugung des Vorsitzenden des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), noch vor der Sommerpause nächsten Jahres die Corona-Pandemie besiegt haben. „Wir haben Herdenimmunität, wenn mindestens 60 Prozent der Bevölkerung geimpft sind – nach meiner Meinung wird das vor der Sommerpause sein, dass wir dieses Ziel erreicht haben“, sagte Rüddel der „Bild-Zeitung“. Er
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sofort mit Beginn des neuen Jahres Abschiebungen nach Syrien durchsetzen. „Mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist besprochen, dass wir ab 1. Januar 2021 jeden einzelnen Fall genau prüfen und versuchen, eine Abschiebung zu ermöglichen. Es gibt Fälle, in denen das vorstellbar ist“, sagte Seehofer
[weiterlesen …]

Berlin  – Peter Tauber, CDU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, kritisiert den Druck und die „Aufregungsspiralen“ im Berliner Politikbetrieb – und fordert mehr Auszeiten. „Viele gönnen sich keine Pause. Dabei sind Pausen notwendig, um den Kopf frei zu bekommen. Am Ende ist man ausgeruht und trifft bessere Entscheidungen“, sagte Tauber „Zeit-Online“. Problematisch sei auch der Umgang von Spitzenpolitikern
[weiterlesen …]

Januar an den Schulen weitergeht – und dringt darauf, im weiteren Verlauf der Pandemie stärker auf Wechselunterricht zu setzen. „Es ist abzusehen, dass die Lockdown-Maßnahmen über den 10. Januar hinaus verlängert werden müssen“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deshalb bräuchten Lehrer, Schüler und Eltern frühzeitige Informationen über das, was kommt. „Und sie benötigen
[weiterlesen …]

Mainz- Hans-Günter Henneke, Mitglied im ZDF-Fernsehrat, hat scharfe Kritik am ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow geübt. Der „Welt“ sagte Henneke, Buhrow habe nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit seiner Sparankündigung die „falscheste Reaktion“ verlautbart, die man zeigen könne. Buhrow hatte gesagt, ein Ausbleiben der Beitragsanpassung erfordere gravierende Maßnahmen, die man im Programm sehen und hören werde. Henneke
[weiterlesen …]

Brüssel/London – Die Europäische Union und Großbritannien haben sich kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase doch noch auf ein Handelsabkommen geeinigt. Das bestätigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagnachmittag in Brüssel. Die Standards der Europäischen Union würden von Großbritannien „weiterhin respektiert“ und man habe „wirksame Werkzeuge“, um zu reagieren, wenn der Wettbewerb beeinträchtigt werde,
[weiterlesen …]

Berlin – Die Fernsehsender strahlen am 25. Dezember ab 19 Uhr die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. Im Folgenden veröffentlicht die dts Nachrichtenagentur den Wortlaut der Ansprache, die im Schloss Bellevue aufgezeichnet wird: „Wann kann ich meine Träume wieder leben? – Dieser tiefe Seufzer, liebe Landsleute, ist eine von tausenden persönlichen Botschaften, die mich
[weiterlesen …]

Berlin – Deutsche Spitzenpolitiker essen an Heiligabend und den Weihnachtsfeiertagen überwiegend traditionelle, aber teils auch ausgefallene Gerichte. Das berichtet die „Bild“. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte auf Anfrage der Zeitung: „Bei uns gibt es die Suppe Pho Bo. Wärmt. Und erinnert an einen schönen Urlaub mit meiner Frau in Vietnam.“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte,
[weiterlesen …]

Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Haltung bekräftigt, den Kanzlerkandidaten der Union möglichst spät zu bestimmen. „Mein Rat ist seit Langem, die Entscheidung spät zu treffen. Ich sehe mit Freude, dass nicht nur der CSU-Vorsitzende Söder diese Position vertritt, sondern inzwischen auch der Vorsitzende des größten CDU-Landesverbandes, Armin Laschet“, sagte Schäuble dem „Redaktionsnetzwerk
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung will im Januar die lange erwarteten ersten Pläne vorlegen, wie sie die Quantentechnologie in Deutschland fördern will. Das teilte das Bundesforschungsministerium dem „Handelsblatt“ mit. Damit soll die Aufholjagd vor allem gegenüber den USA und China beginnen, die bei dieser Schlüsseltechnologie weit voraus sind. Die Bundesregierung hat dafür mehr als zwei Milliarden
[weiterlesen …]

Berlin  – Mehrere Spitzenpolitiker der CDU legen kurz vor der politischen Weihnachtspause in der Beliebtheit zu. Das ist das Ergebnis der aktuellen „Politikertreppe“ des „Spiegel“, die vom Meinungsforschungsinstitut Kantar erstellt wird. Demnach konnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit acht Prozentpunkten im Vergleich zum September (Platz 6) den größten Zuwachs erzielen. Die CDU-Politikerin war im
[weiterlesen …]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat per Verordnung am Dienstag den Verkauf von Silvesterfeuerwerk deutschlandweit untersagt. Damit wird ein Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 13. Dezember umgesetzt. Die Regelung untersagt es zum Jahreswechsel 2020/2021, pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen „zu überlassen“. Betroffen vom Verbot sind die typischen, in anderen Jahren
[weiterlesen …]

Dresden  – Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) beklagt, dass es in ihrem Bundesland in der Coronakrise zu viele Menschen gebe, „die immer noch nichts begriffen“ hätten. „Manchmal bin ich verzweifelt“, sagte Köpping der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie sage den Leuten: „Mensch, wir haben hier im Osten doch einen Gemeinschaftssinn gelernt. Der muss wieder her. Nur
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung hat die Einreisebeschränkungen für Großbritannien und Südafrika verschärft. Unternehmen, die im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr Reisende aus dem Vereinigten Königreich oder Südafrika befördern, seien verpflichtet, Beförderungen aus diesen Staaten in die Bundesrepublik zu unterlassen, heißt es in einer Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums, die am Dienstag in Kraft trat. Ausnahmen sollen unter
[weiterlesen …]

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Rolle von ARD-Chef Tom Buhrow beim Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags scharf kritisiert. Der habe den Landtagsabgeordneten erklärt, „dass sie in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion hätten“, sagte Haseloff der „Welt“. Sehr überzeugend sei dies nicht gewesen und man könne „frei gewählten
[weiterlesen …]

München  – Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. „Es geht mir den Umständen entsprechend gut“, teilte der CSU-Politiker am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er habe sich umgehend in Quarantäne begeben. Alle Kontaktpersonen würden umgehend informiert. Zu diesen zählt auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Deutsche Philologenverband hat die Politik aufgefordert, mit einer schnellen Anstrengung den Zugang aller zu Hause lernenden Schüler zum Internet sicherzustellen. „SIM-Karten für alle Schüler, die zu Hause kein WLAN zur Verfügung haben – das wäre das nötige Weihnachtsgeschenk von den Kultusministern an ihre Schüler, damit die Kommunikation zwischen Schule und Schülern im
[weiterlesen …]

Berlin – Nach der Entdeckung von neuen Varianten des Coronavirus beabsichtigt die Bundesregierung, die Reisemöglichkeiten zwischen Deutschland und Großbritannien und  Südafrika weitestgehend einzuschränken. Ab Mitternacht sind Landungen aus Großbritannien in den allermeisten Fällen untersagt. Das geht aus einer Verfügung des Bundesverkehrsministeriums hervor. Die Regelung soll zuerst bis 31. Dezember gelten. In Großbritannien und auch in
[weiterlesen …]

Berlin – Die Union im Bundestag plant, dem durch den Corona-Lockdown erschütterten Einzelhandel durch einen „Pakt für lebendige Innenstädte“ unter die Arme zu greifen. Dazu soll ein „Innenstadtfonds“ aufgelegt werden, der durch Steuergelder, aber auch durch eine neue Abgabe für den Onlinehandel gespeist werden soll, heißt es einem Grundsatzpapier, über das die „Welt am Sonntag“
[weiterlesen …]

Berlin – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor der Mutation des Coronavirus, das jetzt in Großbritannien grassiert, und weiteren möglichen Mutationen gewarnt. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass Mutationen die Ansteckungsgefahr erhöhen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist ein weiterer Grund dafür, dass die zweite Welle nicht so stark werden darf.“ Je mehr Ansteckungen man zulasse,
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat indirekt einen Bericht der „Bild am Sonntag“ bestätigt, wonach sich Deutschland 30 Millionen zusätzliche Impfdosen bei Biontech und Pfizer auf eigene Faust und damit an der EU vorbei besorgt. Spahn teilte am Samstag auf seinem Twitterkonto unwidersprochen einen Link zu dem entsprechenden Zeitungsartikel und kommentierte, Deutschland wolle „jedem,
[weiterlesen …]

Die EVP-Fraktion hat ein Positionspapier zur Gleichstellung der Geschlechter angenommen. Hierzu erklärt Christine Schneider (CDU), Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter: „Frauen stehen in der Corona-Pandemie an vorderster Front. Sie arbeiteten im Gesundheitssektor und kümmern sich um Familienangehörige oder hilfsbedürftige Personen. Dennoch sind sie unverhältnismäßig stark von den
[weiterlesen …]

Berlin  – Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Corona-Hilfen auf lange Sicht zugesagt. „Finanziell können wir den Lockdown lange durchhalten, weil wir über eine robuste Volkswirtschaft mit sehr leistungsfähigen und international wettbewerbsfähigen Unternehmen verfügen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die neuen Überbrückungshilfen seien auf einen längeren Zeitraum ausgelegt. „Meine Botschaft: Der Staat hilft, so
[weiterlesen …]

Berlin  – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Äußerungen von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über die Bewaffnung von Drohnen scharf kritisiert. „Die Haltung der SPD zur Anschaffung bewaffneter Drohnen wirft die Frage ihrer Regierungsfähigkeit auf“, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Anstatt den Argumenten der eigenen Verteidigungspolitiker zu
[weiterlesen …]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Impf-Reihenfolgen und-egelungen vorgestellt. Während die Stiko fünf Kategorien vorschlägt, sind in der Verordnung nun drei Gruppen aufgeführt, die zuerst nacheinander geimpft werden sollen. Schutzimpfungen mit höchster Priorität erhalten laut Kategorie 1 demnach Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben, Pflegekräfte in stationären Einrichtungen und in ambulanter Pflegedienste sowie Personal in
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung bereitet neue Regeln für das Reisen in Epidemie-Zeiten vor. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den Entwurf einer neuen Corona-Schutzverordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium. In dem Papier werden die Reise-Regeln in der Epidemie anders als bislang gefasst. Geplant ist demnach, dass rückreisende Deutsche aus Ländern, die nicht zum Schengenraum gehören, schon
[weiterlesen …]

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach war 2020 der Gast mit den mit Abstand meisten Auftritten in den öffentlich-rechtlichen Abend-Talkshows von Markus Lanz, Maybrit Illner, Sandra Maischberger, Frank Plasberg und Anne Will. Das schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben unter Berufung auf eigene Berechnungen. Lauterbach kommt dabei insgesamt auf 30 Auftritte in den Talkshows,
[weiterlesen …]

Brüssel  – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Start der Corona-Impfkampagne für den 27. Dezember angekündigt. Am 27., 28. und 29. Dezember werde die Impfung EU-weit beginnen, teilte sie am Donnerstagmittag über Twitter mit. „Wir schützen unsere Bürger gemeinsam“, fügte sie hinzu. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) plant aktuell, am 21. Dezember über die Zulassung
[weiterlesen …]