Berlin  – Die SPD setzt auf Handlungsfähigkeit und Stabilität in der großen Koalition und hält nichts von einem zeitnahen Einstieg in den Bundestagswahlkampf. „Wir haben eine Krise. In normalen Zeiten wäre man gut neun Monate vor einer Bundestagswahl in einer völlig anderen Konfliktsituation“, sagte der Generalsekretär Lars Klingbeil der „Welt am Sonntag“. Der Wahlkampf 2021
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dementiert, dass er kurzfristig als Kanzlerkandidat für die Union antreten will. „Nein, ich trete als stellvertretender Vorsitzender der CDU an“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Die „Bild“ und der „Spiegel“ hatten berichtet, dass der Minister, der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei seiner Kandidatur seit Februar unterstützt und
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Die deutschen Städte und Gemeinden haben alarmiert auf die Ausbreitung des mutierten Corona-Erregers in Deutschland reagiert. „Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Das zeigen uns neue Herausforderungen wie die durch Mutationen des Erregers“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man müsse nun alle Kontakte konsequent auf ein Minimum reduzieren,
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Berlin  – Große Lieferprobleme behindern die Ausstattung deutscher Schulen mit Tablets und Laptops. Das sogenannte Sofortprogramm Endgeräte der Bundesregierung, um Bildungseinrichtungen mit Leih-Computern auszustatten, ist aufgrund von Angebotsengpässen noch nicht vollständig umgesetzt. „Bundesweit gibt es derzeit enorme Lieferschwierigkeiten für mobile Endgeräte, vor allem für die von den Schulen und Schulträgern besonders nachgefragten Tablets von Apple“,
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Berlin  – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will 29 Gesetze und Verordnungen reformieren, die in der Zeit des Nationalsozialismus erlassen wurden und bis heute gelten. Über eines davon, das Namensänderungsgesetz, wolle der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode entscheiden, sagte Klein dem „Spiegel“. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Innenministeriums liege dem Bundestag bereits vor. Das „Gesetz
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Erfurt – Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington ziehen auch deutsche Parlamente Konsequenzen. Wie das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ berichtet, will beispielsweise der Thüringer Landtag seine Sicherheitsmaßnahmen verschärfen. „Aufgrund der Erstürmung des Kapitols in Washington hat der Thüringer Landtag die Sicherheitsmaßnahmen bereits verschärft“, sagte ein Sprecher zu „Business Insider“. So seien die Polizeistreifen ausgeweitet
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Berlin  – Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich hinsichtlich ihres bevorstehenden Rückzugs von der Parteispitze sehr selbstkritisch gezeigt. „Ich wünschte mir, ich selbst hätte weniger Fehler gemacht. Insofern habe ich meinen eigenen Anteil daran, dass die Zeit als Vorsitzende nun früher endet als gedacht“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Saarbrücker Zeitung“. Aus Fehlern lerne man, ergänzte
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Berlin – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) denkt laut eines Berichts womöglich über eine eigene Kanzlerkandidatur nach. Der Gesundheitsminister soll in den vergangenen Wochen mit verschiedenen einflussreichen CDU-Politikern seine künftige Rolle diskutiert haben, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf „Parteikreise“. Dabei habe Spahn in verschiedenen Telefonaten gesagt, dass er über eine Kanzlerkandidatur auch dann nachdenke, wenn
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nach den Ausschreitungen in Washington kritisiert. „Wir alle haben ja die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses gestern Abend gesehen“, sagte sie am Donnerstagmorgen im Rahmen der Klausurtagung der CSU. „Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht.“ Da gehe
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Berlin – Die Blockade des Verkaufs von Modeartikeln wegen des verlängerten Lockdowns ruft Umweltschützer auf den Plan. Es drohe eine Vernichtungswelle bei neuer Kleidung, sagte Greenpeace-Konsumexpertin Viola Wohlgemuth der „Welt“  nachdem die Handelsverbände Textil (BTE), Schuhe (BDSE) und Lederwaren (BLE) von einer „riesigen Lawine von einer halben Milliarde unverkaufter Modeartikel im stationären Handel“ berichtet hatten.
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München  – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versetzt seine bisherige Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in die Staatskanzlei. Das teilte er am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in München mit. Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) soll demnach ihr Nachfolger werden. Der Vorschlag soll dem Kabinett in der kommenden gemacht werden, so Söder. Huml soll sich in der Staatskanzlei
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Düsseldorf- Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat wenige Tage vor dem Wahlparteitag seiner Partei vor einem Bruch mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt. „Ein Bruch mit Angela Merkel wäre exakt das falsche Signal“, sagte Laschet dem „Stern“. Der Regierungschef geht auf dem Digitalparteitag Ende kommender Woche gegen Friedrich Merz sowie Norbert Röttgen ins
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Berlin – Der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld sieht strategische Gründe hinter der Kritik von Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) an der Impfstrategie der Bundesregierung. „Dass die SPD versucht, bei ihrer leidvollen Erfahrung in der GroKo politisches Kapital aus der Situation zu schlagen und in den Angriff übergeht, kann ich nachvollziehen“, sagte der ehemalige Berater von Bundeskanzlerin Angela
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Berlin  – Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Lockdowns zunächst bis zum 31. Januar verständigt. „Wir erahnen, dass die Inzidenz deutlich über 50 ist, aber wie genau sie ist kann zur Zeit nicht genau abgesehen werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Eine Inzidenz unter
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Berlin  – Angesichts der fortdauernden Schließung von Schulen und Kitas hat die FDP-Fraktion im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, Kindern aus armen Familien einen Zuschuss für ein kostenloses Mittagessen auszuzahlen. „Arbeitsminister Hubertus Heil muss Verantwortung dafür übernehmen, dass der Betrag für das Schulessen bei Kindern in der Grundsicherung ankommt – und das möglichst unbürokratisch“, sagte der
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Kritik an der Impfstrategie für ungerechtfertigt. „Wir haben ausreichend Impfstoff für Deutschland und die EU bestellt. Die Frage, wie schnell jetzt am Anfang Impfstoff da ist, hängt ja nicht mit der insgesamt bestellten Menge zusammen. Zumal wir in Europa auf sieben unterschiedliche Hersteller setzen. Da werden die
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Berlin  – Der bundesweite Lockdown soll offenbar bis zum 31. Januar verlängert werden. Das berichtet unter anderem die „Bild“ unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung. Am Dienstag wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten, wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergehen soll. Dass die Einschränkungen über den 10. Januar hinaus verlängert werden sollen, galt
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Berlin  – Das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn prüft aktuell, ob die Verabreichung der notwendigen zweiten Dosis bei den Corona-Impfungen verzögert werden kann. Das berichtet der „Spiegel“ am Montag unter Berufung auf ein Papier des Ministeriums. Demnach soll mit dem Schritt die kurzfristige Verfügbarkeit des Impfstoffs der Hersteller Biontech und Pfizer für mehr Menschen schnell erhöht
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Das Vertrauen der Deutschen ist während des bisherigen Verlaufs der Coronakrise zu fast allen politischen Institutionen hoch geblieben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Zum Jahreswechsel ergeben sich demnach im aktuellen „Vertrauens-Ranking“ bei der Beurteilung der politischen Institutionen gegenüber Mai 2020 kaum Veränderungen. Das größte Vertrauen haben die
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Berlin  – Im Streit um die Menge des Corona-Impfstoffs hat SPD-Vize Kevin Kühnert weitere Aufklärung über die Einkaufspolitik der EU gefordert. „Es steht die Frage im Raum, sowohl an die Europäische Kommission als auch an den Bundesgesundheitsminister, ob es nicht möglich gewesen wäre, mit einem größeren Einsatz von finanziellen Mitteln zum Zeitpunkt der Beschaffung der
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Brüssel – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, die Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion gefordert. „Wir sollten aus der Pandemie lernen. Zu diesen Lehren gehört ganz klar die Schaffung einer Gesundheitsunion“, sagte Lenarčič dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe auch schon einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, sagte der aus Slowenien stammende
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München  – Die CSU will die neue Zustimmungspflicht für Cookies und Datenschutzeinstellungen, die für jede aufgerufene Internet-Seite einen Klick erfordert, wieder abschaffen. „Eine Information, die jeden nervt, aber niemand liest, ist vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, heißt es in einem Papier zur Digitalpolitik. Es soll auf der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am
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Berlin  – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat in der Debatte über den Umgang mit Geimpften in der Coronakrise jene kritisiert, die von „Sonderrechten“ sprechen. „Es geht nicht um Sonderrechte. Es geht um die Rechtfertigung von Einschränkungen. Wenn man das Sonderrechte nennt, dann zeigt das, dass im Denken etwas verrutscht ist; dass man die Situation der Einschränkung
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Berlin- Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt sich auf längere Zeit an der Spitze der Sozialdemokraten ein. „Wir sind keine Übergangsvorsitzenden, das waren unsere Vorgänger auch nicht, und die waren auch nur für zwei Jahre gewählt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sigmar Gabriel konnte am Anfang auch nicht wissen, dass er acht Jahre an der
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Berlin – Zahlreiche Risikopatienten, die im Rahmen einer Aktion der Bundesregierung eigentlich Anspruch auf kostenlose FFP2-Schutzmasken hätten, werden leer ausgehen. Das geht aus einem Papier des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. In dem Schreiben warnt der Verband, dass den Kassen die Daten darüber, ob ein Versicherter zur
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Berlin – Die Staatshilfen und öffentlichen Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise werden Bund und Länder allein in diesem Jahr bis zu 1,3334 Billionen Euro kosten. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. Darin enthalten ist der Gesamtbetrag „aller
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bürger auf eine längere Dauer der Corona-Einschränkungen eingestimmt. „Leider sind die Zahlen wegen der Weihnachtstage noch uneindeutig“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. „Es bedarf mehr Zeit, bis wir an eine Lockerung denken können. Sicher ist, dass es daher auch noch nach dem 10. Januar Einschränkungen
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Berlin – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat Bundesregierung und Länderchefs aufgefordert, bei der Entscheidung über eine Verlängerung des harten Lockdowns die Zielmarke von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche zu überdenken. „Ob wir uns strikt an der Inzidenz von 50 orientieren, muss man mit Blick auf andere wichtige Faktoren, wie zum Beispiel die psychosozialen Folgen
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Berlin – In der Debatte um eine mögliche Aufhebung von Corona-Beschränkungen für Geimpfte haben die Staatsrechts-Experten Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Ex-Bundesminister Rupert Scholz vor der Verletzung von Grundrechten gewarnt. „Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt eine Garantie für die Gehälter der Beschäftigten in Krankenhäusern. „Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung. Wir wollen und werden die Liquidität der Krankenhäuser in der Krise sichern. Darauf können sich die Beschäftigten verlassen“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Bund und Länder werden Anfang Januar über
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