+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – In der Debatte um eine mögliche Aufhebung von Corona-Beschränkungen für Geimpfte haben die Staatsrechts-Experten Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Ex-Bundesminister Rupert Scholz vor der Verletzung von Grundrechten gewarnt.
„Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken“, sagte der Jurist der „Bild“.
Er habe „verfassungsrechtliche Bedenken, wenn der Staat Privaten vorschreibt, welche Privilegien sie gewähren dürfen – solange diese nicht zur Verschärfung des Infektionsgeschehens führen“, so Papier.
Staatsrechtsexperte Rupert Scholz sagte der Zeitung: „Wer jetzt sogar per Gesetz angebliche `Sonderrechte` oder `Privilegien` für Corona-Geimpfte verhindern will und sich dabei auf die Solidarität mit Noch-nicht-Geimpften beruft, verdreht die Tatsachen.
In Wahrheit geht es nicht um Solidarität, sondern um die Frage, ob Bürger, die nachweislich nicht mehr ansteckend sind, weiter bevormundet werden sollen.“ (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Maas will Corona-Geimpfte früher in Restaurants und Kinos lassen
Berlin – Als erster Minister aus der Bundesregierung fordert Heiko Maas (SPD), dass Menschen nach der Corona-Impfung wieder ihre Grundrechte zurückerhalten sollen ... - Streit um Sonderrechte für Geimpfte
Berlin – Nach der Anmeldung zweier Corona-Impfstoffe entbrennt ein Streit über die Frage, ob bereits geimpfte Personen einen entsprechenden Impfnachweis erhalten sollen ... - Staatsrechtler Scholz hält Burka-Verbot für machbar
Berlin – Der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält ein Burka-Verbot in Deutschland für rechtens. „Das Beispiel Frankreich zeigt doch ... - Dreyer gegen Sonderrechte für Corona-Geimpfte
Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lehnt eine Befreiung der Corona-Geimpften von den geltenden Verhaltensregeln wie Maskenpflicht, Abstandhalten und Kontaktbeschränkungen ... - Ärztevertreter wollen PCR-Tests für Geimpfte
Berlin – Ärztevertreter unterstützen den Vorschlag des Robert-Koch-Instituts, Geimpfte mit leichten Symptome mithilfe von PCR-Tests zu kontrollieren. „Die Zahl der von Impfdurchbrüchen ... - Geimpfte müssen nicht mehr zum Corona-Test oder in Quarantäne
Berlin – Personen, die gegen Corona geimpft sind, müssen künftig nicht mehr zum Corona-Test oder in Quarantäne. Das Bundesgesundheitsministerium habe am Montag ... - Gesundheitsminister zieht nach Impfstart positive Bilanz und lehnt Sonderrechte für Geimpfte ab
Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach dem Beginn der Impfkampagne gegen das Coronavirus eine positive Bilanz gezogen. „Das war ein guter ... - Merkel vorerst gegen Vorzugsbehandlung für Geimpfte
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen, Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft wurden, gegenüber nicht geimpften zu bevorzugen. „Solange die ... - Debatte um Erleichterungen für Geimpfte dauert an
Kiel – Die Debatte zu Erleichterungen für Geimpfte wird weiter hitzig geführt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) etwa will die schnelle Verabschiedung ... - Kabinett beschließt Lockerungen für Geimpfte
Berlin – Das Bundeskabinett hat eine Verordnung für mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte und Genesene auf den Weg gebracht. Für diese Gruppe ... - Röttgen kritisiert Debatte über „Sonderrechte“ für Geimpfte
Berlin – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat in der Debatte über den Umgang mit Geimpften in der Coronakrise jene kritisiert, die von „Sonderrechten“ ... - Auch Bundesrat gibt grünes Licht für Impf-„Privilegien“
Berlin – Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für die geplanten Impf-„Privilegien“ gegeben. Streng genommen handelt es ...
