Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem sogenannten Impfgipfel das Ziel bekräftigt, bis zum Sommer jedem Bundesbürger ein „Impfangebot“ machen zu können. „Im Großen und Ganzen“ gehe sie davon aus, dass die nunmehr gemachten Lieferzusagen eingehalten würden, sagte Merkel nach dem fünfstündigen Treffen. „Wir haben gelernt, wie kompliziert die gesamten Lieferketten zusammenhängen“, sagte
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Politiker mehrerer Parteien fordern, Feiertage in diesem Jahr auch als Corona-Bonus für Arbeitnehmer nachzuholen. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“. Hintergrund ist demnach, dass diesmal ungewöhnlich viele Feiertage auf ein Wochenende fallen, darunter der Tag der Arbeit am 1. Mai, der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober sowie die Weihnachtsfeiertage. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, da
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Berlin  – Bundesgesundheitsmister Jens Spahn (CDU) hat auf Kritik an überhöhten Erstattungspauschalen reagiert, die Apotheker für die Ausgabe von FFP2-Masken an Corona-Risikopatienten abrechnen können, und die Vergütung gekürzt. Wie aus einem Referentenentwurf zur Änderung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung hervorgeht, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, sollen Apotheker statt der bislang 6 Euro pro Maske in
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Berlin  – Die Verantwortlichen in Deutschlands Kommunen ärgern sich immer stärker über die Informationspolitik von Bund und Ländern in der Coronakrise. Das geht aus einer Umfrage unter knapp 2.000 Kommunen des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift „Kommunal“ hervor. Demnach sind 36 Prozent der Bürgermeister unzufrieden damit, wie Corona-Maßnahmen verkündet, begründet und erklärt werden. Rund
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Berlin – Die bayerische Landesregierung lässt die Sicherheit von Corona-Schnelltests prüfen. „Im Landkreis Wunsiedel in Franken wurde im Rahmen eines Pilotprojektes eine Vergleichsstudie mit aktuell insgesamt 968 Probanden auf die Erkennung von Sars-CoV-2 durchgeführt“, heißt es in der vorläufigen Auswertung, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Verglichen wurde demnach der Roche-Schnelltest mit dem sogenannten
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Washington – Die neue US-Regierung denkt offenbar darüber nach, in das sogenannte Normandie-Format zur Beilegung des Ukraine-Konflikts einzusteigen. Die neue Administration unter Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken sei mit dem Format unzufrieden, weil es in den vergangenen sechs Jahren kaum Fortschritte gebracht habe, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Die Gesprächsrunde
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Berlin  – Die Sprecherin der Hinterbliebenen des islamistischen Anschlags auf dem Breitscheidplatz, Astrid Passin, hält die vom Untersuchungsausschuss des Bundestages geleistete Aufklärungsarbeit für unzureichend. „Hier sind noch einige offene Fragen zu klären“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Und es ist unser gutes Recht als Angehörige und Betroffene, nach Aufklärung zu fragen.“ Passin beklagte einen „zähen
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat bundesweit einheitliche Regeln für eine Lockerung des Corona-Lockdowns gefordert. „Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns in Deutschland auf die gleichen `Wenn-dann-Regeln` einigen“, sagte Dreyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir brauchen ein Einvernehmen darüber, in welchen Inzidenz-Korridoren bestimmte Bereiche gelockert werden können oder wieder verschärft
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Erfurt  – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, in den Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) unaufmerksam zu sein. „Da wird in einigen Medien das Bild erzeugt, ich würde auf der MPK nicht zuhören, säße nur da und zockte. Als wäre ich verantwortungs- und empathielos und würde mich um die Toten nicht scheren“, sagte
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Berlin- Die Gewerkschaften fordern einen massiven Ausbau der Corona-Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen. „Das vollmundige Versprechen der Bundesregierung, dass niemand durch die Pandemie in existentielle Not gerät, muss endlich eingelöst werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Unter anderem verlangte Piel für Menschen in Hartz IV eine Soforthilfe in Höhe von 100
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Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Flugverkehr nach Deutschland massiv einschränken und außerdem schärfere Grenzkontrollen einleiten. „Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren“, sagte Seehofer der „Bild“. Der Minister machte außerdem klar: „Dazu gehören
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass die Folgen der Corona-Pandemie noch sehr lange spürbar sein werden. Die Pandemie zeige „tiefe Spuren in unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft“, sagte Merkel am Dienstag beim Online-Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF). „Das wird mit Sicherheit auch unser Leben in den nächsten Monaten und Jahren prägen.“ 100
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München/Erfurt  – CSU-Generalsekretär Markus Blume schlägt Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) vor, angesichts seiner Handy-Spielerei bei den Corona-Gipfeln zwischen Bund und Ländern sein Amt niederzulegen. „Wenn er uns damit sagen will, dass er amtsmüde ist, dann soll er einfach zurücktreten, dann hat er viel Zeit zum Spielen“, sagte Blume der „Bild“. „Es gibt einen Weg,
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Berlin  – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, dem Bundesinnenministerium in Kürze einen konkreten Vorschlag zur Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu unterbreiten. „Ich möchte den Begriff nicht einfach streichen, sondern eine bessere Formulierung finden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es darf auf keinen Fall eine Schutzlücke entstehen.“ Rassismus zu bekämpfen, sei aktuell
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Erfurt  – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht wegen eines Auftritts in der I-Phone-Anwendung „Clubhouse“ in der Kritik. Dort hatte Ramelow in vermeintlich lockerer Atmosphäre ausgeplaudert, dass er während den Treffen mit der Bundeskanzlerin und anderen Länderchefs „Candy Crush“ auf dem Smartphone spielt. „Wenn sich bewahrheitet, dass Bodo Ramelow während der Ministerpräsidentenkonferenz Handyspiele spielt, dann
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Berlin  – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) es Privatverbrauchern offenbar rasch ermöglichen, Antigen-Schnelltests zu kaufen und selbstständig durchzuführen. Dafür will er eine bisher geltende Abgabebeschränkung aufheben: „Antigentest zur Eigenanwendung mittels Antigenbestimmung werden von der Abgabebeschränkung ausgenommen“, heißt es in einem Entwurf zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung, über den die „Rheinische Post“
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Berlin  – Politiker in Brüssel und Berlin haben Aufklärung über die schleppende Impfstoffbeschaffung in Europa gefordert. „Es ist hoch problematisch, dass die Bundesregierung, die EU-Kommission und die Impfstoffhersteller nicht transparent Abgeordnete und Öffentlichkeit informieren“, sagte der EU-Abgeordnete Rasmus Andresen (Grüne) der „Welt am Sonntag“. Er verlangt von der EU Zugang zu den Sitzungsprotokollen der Verhandlungsrunden.
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Berlin  – Obwohl der Arzneimittelhersteller AstraZeneca seine Corona-Impfstoff-Lieferungen für die EU drastisch kürzt, erhält Deutschland laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Februar drei Millionen Dosen des Präparats. „Die gute Nachricht ist: Wenn der Impfstoff von AstraZeneca Ende Januar zugelassen wird, rechnen wir für Deutschland bereits im Februar mit mindestens drei Millionen Impfdosen“, sagte er der
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt zahlreiche Rechtsanwälte ein, um das Maskendesaster des vergangenen Frühjahrs zu bewältigen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Zeitweise seien damit rund 50 Juristen beschäftigt gewesen, teilte Spahns Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. Allein für eine Kanzlei soll das
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Ob die effektivere Nutzung der Impfstoff-Ampullen von Biontech und Pfizer dazu führt, dass die EU und Deutschland mehr Impfdosen erhalten, ist fraglich. Zwar hatte die EU-Arzneimittelbehörde EMA Anfang Januar entschieden, dass die EU-Staaten aus einer Ampulle sechs statt zunächst fünf Impfdosen gewinnen dürften, doch Biontech und Pfizer haben sich in ihrem Vertrag mit der EU
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Berlin – Grundsicherungsempfänger sollen nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zügig einen Zuschuss für Corona bedingte Zusatz-Belastungen erhalten. „Auch für hilfsbedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die verlängerten Corona-Maßnahmen zusätzliche soziale Sorgen im Alltag“, sagte Heil der „Rheinischen Post“. So seien etwa Kitas, Schulen und viele soziale Einrichtungen geschlossen, und es entstünden zusätzliche
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Berlin – Der CDU-Wirtschaftsrat übt nach den Bund-Länder-Beschlüssen scharfe Kritik an Spitzenpolitikern aus den eigenen Parteireihen. „Die SPD setzt sich laufend durch und kann der Großen Koalition in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik den Stempel aufdrücken“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die SPD-Minister gingen abgestimmt vor. „Dem setzen Bundeskanzlerin Merkel und
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Die EU-Kommission fordert die Einführung des digitalen Euros, um die europäische Währung weltweit zu stärken. „Wir brauchen einen digitalen Euro. Das erfordert die Digitalisierung der Wirtschaft und des Finanzwesens“, sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, dem „Handelsblatt“  und anderen europäischen Medien in Brüssel. „Wir beobachten, dass die Bedeutung des Bargelds schrittweise zurückgeht. Ein digitaler Euro
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Berlin – Nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD) bleibt die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 trotz der absehbaren außenpolitischen Entspannung auch unter US-Präsident Joe Biden ein strittiges Thema. „Darüber werden wir miteinander reden – und das ist schon einmal der Unterschied zur Vorgängerregierung. Da haben wir die Dinge nur aus den Medien erfahren und
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Berlin – Angesichts des verlängerten Lockdowns warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor massiven Nachteilen für jugendliche Schulabgänger. „Der Lockdown und die Schulschließungen treffen diejenigen Jugendlichen besonders hart, die in diesem Sommer nach der Schule eine Ausbildung beginnen wollen“, sagte die Vizevorsitzende des DGB, Elke Hannack, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Gefahr ist groß, dass gerade
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Berlin – Die Offerte des CDU-Politikers Friedrich Merz, als Bundeswirtschaftsminister in das aktuelle Kabinett einzutreten, hat Amtsinhaber Peter Altmaier (CDU) nach eigenen Worten nicht beeindruckt. Der „Bild“ sagte Altmaier auf die Frage, was er nach Merz` Offerte gedacht habe: „Ich habe gedacht, das Wirtschaftsministerium ist doch offenbar sehr begehrt. Und zweitens habe ich gewusst, dass
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Berlin  – Das Töten männlicher Eintagsküken soll in Deutschland ab Ende 2021 flächendeckend verboten werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Die in der Legehennenproduktion übliche Praxis, dass männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet werden, weil ihre Aufzucht wirtschaftlich unrentabel ist, soll demnach beendet werden. „Mit meinem
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Berlin  – Bund und Länder haben sich auf eine Lockdown-Verlängerung bis 14. Februar geeinigt. Dabei bleiben alle bisherigen Maßnahmen in Kraft. Eine leichte Verschärfung gibt es in anderen Bereichen.  Es sei dabei lange gerungen worden um die Maßnahmen für die Schulen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder. Offenbar
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Berlin/Südpfalz – Der FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing aus Barbelroth in der Südlichen Weinstraße wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich in der Corona-Pandemie zu einseitig beraten zu lassen. „Der Expertenkreis ist von der Bundeskanzlerin selbst ausgewählt. Es gibt neben diesen Experten aber auch andere, die eine fachliche Expertise haben und ihre Meinung äußern“,
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Berlin  – Das Kanzleramt will den Lockdown zunächst bis 14. Februar verlängern. Das steht in der Beschlussvorlage für die Videoschaltkonferenz mit den Ländern, die um 14 Uhr beginnen soll. Das 9-seitige Dokument liegt der dts Nachrichtenagentur vor. Private Zusammenkünfte sind demnach weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht
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