Kurz vor der geplanten Wiederöffnung der Schulen sind viele Klassenräume noch immer nicht mit einem mobilen Luftreinigungsgerät ausgestattet. Das zeigt eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter den zehn einwohnerstärksten deutschen Städten. Aus den Antworten geht hervor, dass bisher lediglich etwas mehr als 1.300 solcher Geräte gekauft wurden – für über 2.500 Schulen in diesen
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Die NATO will nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch über die weitere Präsenz ihrer Truppen in Afghanistan beraten. „Die kommenden Tage und Wochen sind wichtig. Wir werden das erste NATO-Ministertreffen mit der neuen US-Administration haben und ich erwarte, dass die Alliierten sich intensiv beraten werden über die künftige Präsenz der NATO in
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Karlsruhe – Ein Hauptkommissar aus Bayern hat sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, um die Erlaubnis für eine Tätowierung zu erhalten. Das Gericht bestätigte, ein entsprechendes Verfahren sei anhängig, berichtet der „Spiegel“. Der Kläger will sich „aloha“ auf den Unterarm stechen lassen. Der Spruch erinnere ihn an seine Flitterwochen auf Hawaii, sagte der Beamte dem Magazin.
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Berlin – Mindestens 15 Milliarden Euro der Neuverschuldung im diesjährigen Bundeshaushalt tragen nicht zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen bei. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Die Ausnahmesituation sei offenbar dazu genutzt worden, um „Politikprojekte, die unter der Schuldenbremse in der Konkurrenz zwischen den
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London  – Der Terrorismus-Experte Peter Neumann vom King`s College in London sieht die jüngsten Festnahmen islamistischer Terrorverdächtiger in Deutschland und Dänemark als Beleg für die anhaltende Gefahr durch den islamistischen Terror – sowie als positive Folge einer EU-Verordnung, wonach eine Meldepflicht bei Sicherheitsbehörden für bestimmte Grundstoffe besteht, aus denen Sprengstoff hergestellt werden kann. Die Festnahmen
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Berlin  – Mit seinem Vorstoß, den Neubau von Einfamilienhäusern einzuschränken, stößt der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, auf scharfe Kritik. Der „Bild“ sagte der thüringische CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte: „Hofreiter zeigt wieder einmal exemplarisch für die Grünen deren gestörtes Verhältnis zum Eigentum und der Lebensrealität im ländlichen Raum. Von Privateigentum und den Träumen von Millionen von
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Stuttgart  – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nimmt aus persönlichen Gründen nicht am Landtagswahlkampf teil. Das teilte er am Freitag über ein Schreiben auf der Seite der baden-württembergischen Staatskanzlei mit. „Meine Frau Gerlinde ist an Brustkrebs erkrankt. Es geht ihr den Umständen entsprechend, aber es kommen nun schwere Zeiten auf sie zu. Ich will für
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Grenzschließungen zu Tirol, der Slowakei und Tschechien verteidigt. Mann müsse das Land vor dem Eintrag weiterer Viren schützen, sagte er am Freitagvormittag. „Deshalb haben wir in der Bundesregierung gestern beschlossen, Tschechien, Tirol und die Slowakei zu Virusvariantengebieten zu erklären. Das bedeutet in der Konsequenz: Es herrscht ein
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Saarbrücken – Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU), hat Grenzschließungen zu Frankreich oder Luxemburg nicht ausgeschlossen. „Wenn es krasse Unterschiede gibt zwischen den Inzidenzen, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben“, sagte er mit Blick auf die sich ausbreitende Virus-Mutation in Europa im RTL/n-tv-„Frühstart“. Allerdings gebe es im Saarland keine „Grenzen mit Schlagbäumen“ mehr.
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Berlin  – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist optimistisch, dass die Deutschen im Sommer wieder im Biergarten sitzen können. Braun sagte der „Bild“, die Corona-Pandemie werde im Laufe dieses Jahres ihren Schrecken verlieren. Braun bekräftigte: „Und deshalb können wir im Sommer auch irgendwann wieder im Biergarten sitzen“. Ein genaues Datum lasse sich aber nicht nennen. Im
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Berlin  – Die Polizei hat 2020 so viele judenfeindliche Angriffe festgestellt wie nie zuvor seit 2001. Für das vergangene Jahr seien bisher insgesamt 2.275 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion hervor. Bei 55 Delikten handelte es sich
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Berlin – Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf eine generelle Lockdown-Verlängerung (eigentlich Shutdown) zunächst bis 7. März geeinigt. Das bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der nächste Öffnungsschritt könne erst „bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz“ von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner durch die Länder erfolgen, heißt es im Beschlusspapier. Bisher war ein Grenzwert von
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Berlin – Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben am Mittwoch erfolgreich die Herbeizitierung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in die laufende Bundestagssitzung beschlossen. Dort stand gerade eine aktuelle Stunde zu den jüngsten Entwicklungen in Russland auf dem Programm. Für die Grünen hatte Britta Haßelmann den entsprechenden Antrag gestellt, auch Linke, FDP und AfD stimmten geschlossen dafür.
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Berlin – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Wolfgang Kubicki, hat angekündigt, dass die FDP-Fraktion der Verlängerung der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ im Bundestag nicht zustimmen wird. „Die rechtliche Grundlage für die Verordnungsermächtigungen muss weg. Wir brauchen wieder mehr parlamentarische Beteiligung und nicht weniger“, sagte er im RTL/n-tv-„Frühstart“. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, habe gerade
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Berlin – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) möchte ihr Amt auch in der nächsten Bundesregierung ausüben. „Natürlich möchte ich das, was ich jetzt begonnen habe und vorschlage, gerne in der nächsten Legislaturperiode weiter umsetzen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wenn die Truppe das bei mir als Ministerin in guten Händen sieht, würde es mich freuen.“
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Berlin  – Vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch schlägt der Virologe Alexander Kekulé eine Änderung der Impfstrategie sowie zielgenauere Corona-Beschränkungen vor. „Das Sterben können wir jetzt nur verhindern, indem wir alles an Impfstoff zusammenkratzen und alle über 70-Jährigen umgehend zumindest einmal impfen“, sagte Kekulé der „Welt“. „Dies auch auf die Gefahr hin, dass die zweite Dosis
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Berlin – Angesichts der weiter andauernden Verzögerungen bei den Auszahlungen der Finanzhilfen für Unternehmen muss Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mittlerweile auch Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. Wie „Bild“ unter Berufung auf CDU-Kreise meldet, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr unzufrieden mit dem Krisenmanagement. So sagte Merkel in der gestrigen CDU-Präsidiumssitzung, sie könne nicht verstehen,
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Berlin  – Das Bundesinnenministerium soll bei Wissenschaftlern gezielt passende Ergebnisse bestellt haben, auf dessen Basis „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ geplant werden können. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen internen E-Mail-Verkehr zwischen Ministerium und Forschern. Das Ganze soll sich bereits im März ereignet haben, sowohl Experten des Robert-Koch-Instituts (RKI) als auch
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Berlin  – Ein neuer Leitfaden mit Handlungsempfehlungen für den Schulalltag legt erstmals fest, unter welchen Bedingungen Schulen wieder öffnen können. Im Auftrag des Bundesbildungsministeriums sind unter Mitwirkung von 36 Fachgesellschaften 40 Studien zum Schulbetrieb ausgewertet und daraus evidenzbasierte Handlungsempfehlungen für den Schulalltag in Pandemiezeiten erarbeitet worden. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Konkret geht es
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Berlin – Der konservative Flügel der CDU drängt darauf, dem Wirtschaftsexperten Carsten Linnemann mehr Verantwortung in der Partei zu geben und ihn als Nachfolger von Friedrich Merz aufzubauen. „Linnemann traue ich am ehesten zu, Anhänger von Friedrich Merz an die Union zu binden“, sagte der Innenexperte Wolfgang Bosbach in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Sollte
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Köln – Der WDR hat einen „Spiegel“-Bericht als „unwahr und tendenziös“ bezeichnet, in dem dem Sender vorgeworfen wurde, einen Radiobeitrag über den Hambacher Forst gelöscht zu haben, weil dieser einen Mitschnitt enthielt, der für NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet heikel war. Gleichzeitig hatte der „Spiegel“ dem WDR mangelnde Distanz zur Landesregierung vorgeworfen. Das Video mit Laschets Aussage
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Nürnberg – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Asylentscheidungen für Tausende Flüchtlinge auf Eis gelegt, die bereits in Griechenland einen internationalen Schutzstatus erhalten und dennoch in Deutschland Asyl beantragt hatten. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) auf Nachfrage den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Zurückstellen der Asylentscheide gilt demnach bereits seit Ende 2019.
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Berlin – Die durch die Coronakrise stark in Turbulenzen geratenen deutschen Flughäfen können auf ein Milliarden-Rettungspaket von Bund und Ländern hoffen. Ein Spitzengespräch am kommenden Mittwoch soll den Durchbruch und die Rettung der Airports bringen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die Einladung des Verkehrsressorts. Vertreter von Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftsministerium sollen dabei mit Abgeordneten
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Berlin  – Die zentrale deutschlandweite Impf-Hotline 116 117 ist der hohen Zahl der Anrufer nicht gewachsen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine interne Statistik des Bundesgesundheitsministeriums. Demnach riefen zwischen 1. und 20. Januar 6,8 Millionen Anrufer für den Bereich Corona-Schutzimpfungen auf der Hotline an. Aber nur 4,9 Millionen Bürger wurden in die zuständigen
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Saarbrücken  – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will bei der Bundestagswahl im September im Saarland für ein Mandat kandidieren. Die frühere CDU-Bundesvorsitzende und Ex-Saar-Ministerpräsidentin, die dem Bundestag derzeit noch nicht angehört, bestätigte auf Anfrage der „Saarbrücker Zeitung“, dass sie dem Vorschlag der beiden Kreisvorsitzenden Peter Strobel und Michael Adam folgt und sich für das Direktmandat im
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Berlin – Nur zwei Tage nach einem Interview im ARD-Programm plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig einen weiteren TV-Auftritt. Die Regierungschefin werde sich am Donnerstagabend um 20:15 Uhr in einer Sondersendung bei RTL und n-tv den Fragen von Frauke Ludowig und Nikolaus Blome stellen, teilte die Mediengruppe RTL mit. Im Zentrum sollen demnach neben den
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Tübingen  – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich angesichts der bestehenden Impfstoff-Knappheit für eine rasche Genehmigung des Curevac-Impfstoffs ausgesprochen. „Wenn man politisch eingreifen will, sollte man sich die Frage der Zulassung nochmal anschauen. Ich würde dafür plädieren, dass der Curevac-Impfstoff eine Notzulassung bekommt, dann haben wir ihn vier oder sechs Wochen früher zur Verfügung“,
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Berlin – FDP und Grüne haben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar bei dessen Berlin-Besuch mit deutlichen Worten zu begegnen. „Der Besuch des türkischen Verteidigungsministers ist Teil der neuen türkischen Charmeoffensive in Richtung Europa“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das positive Signal darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass
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Mainz – Biontech-Chef Ugur Sahin hat Kommentare zurückgewiesen, wonach es Probleme bei der Impfstoffproduktion gebe. Der Eindruck, es holpere, sei „defacto nicht richtig“, sagte Sahin am Montag den ARD-Tagesthemen. Die Prozesse, die notwendig seien, um die Produktion hochzufahren, würden dauern. „Was die Produktion angeht sind wir fast im Plan“, sagte Sahin weiter. Biontech habe vor
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Berlin- Die Linken im Bundestag sehen Deutschland bei der Rente „weit abgeschlagen“. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verwies Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dazu auf einen neuen Länderbericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Altersversorgung in den Niederlanden. „Die Alterssicherung in den Niederlanden kann offenkundig zwei entscheidende Dinge besser als die deutsche: Altersarmut verhindern und den Lebensstandard
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