Berlin – Kurz vor Beginn des Nationalen Volkskongresses in China hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor einer falschen Politik gegenüber der Volksrepublik gewarnt. Eine „moralisierende Außenpolitik, die einseitig Werte über Interessen stellt, stößt – zunehmend auch im Verhältnis zu anderen Staaten – an ihre Grenzen“, schreibt Schröder in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ und den
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Berlin  – Der deutsche Landkreistag hat die Beschlüsse des Corona-Gipfels vom Mittwoch begrüßt, jedoch den Kriterienkatalog der vorgesehenen Öffnungen als zu kompliziert kritisiert. „Die beschlossene Öffnungsmatrix ist sehr schwer verständlich“, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei nicht gut in Anbetracht dessen, dass man auf das Mitmachen der Bevölkerung und der Wirtschaft nach
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Berlin  – Bund und Länder haben sich nach rund neun Stunden Ministerpräsidenten-Konferenz auf einen Lockdown-Fahrplan geeinigt. Generell sollen die Corona-Maßnahmen bis 28. März verlängert werden, allerdings mit bestimmten möglichen Lockerungen. Bund und Länder wollen Öffnungsschritte ab dem 8. März alle 14 Tage möglich machen. Voraussetzung sei jeweils, dass die Inzidenzwerte einer Region stabil oder sinkend
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FDP-Generalsekretär und RLP-Wirtschaftsminister Volker Wissing aus der Südlichen Weinstraße hat sich mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Twitter einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Altmaier habe „ein bürokratisches Corona-Hilfen-Labyrinth geschaffen, das krisengeschädigte Unternehmen verzweifeln lässt“, kommentierte Wissing am Mittwoch auf Twitter. Konkret sprach er auf Soforthilfen, Überbrückungshilfe I, II und III, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Neustarthilfe an. Altmaier
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Der Schritt war nicht ganz überraschend, schon seit Wochen war durchgesickert, dass der  Verfassungsschutz die gesamte Partei beobachten will.  Die AfD geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall vor Gericht keinen Bestand haben wird. Die Entscheidung „entbehrt jeder Grundlage“,
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Berlin  – Die Bundesregierung hat das lange umstrittene Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch. Ziel des Gesetzes ist es, den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu verbessern. Dabei geht es vor allem um die Einhaltung grundlegender Menschenrechtsstandards wie das Verbots von Kinderarbeit und Zwangsarbeit. Unternehmen in Deutschland
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Berlin  – Beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch sollen offenbar weitere Lockerungen auf den Weg gebracht werden. Ab 8. März sollen sich wieder mehr Freunde, Verwandten und Bekannten treffen dürfen. Laut eines Beschlussentwurfs von Montagabend haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs bereits auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Der Lockdown
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Arnsberg – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will wieder in den Bundestag. Laut eines Berichts der „Westfalenpost“ nominierte der Arnsberger CDU-Stadtverband Merz am Montagabend einstimmig als Kandidat für den Hochsauerlandkreis. Der CDU-Politiker bestätigte der Zeitung das Ergebnis. Damit läuft das Rennen um den Wahlkreis bei den Christdemokraten auf eine Kampfkandidatur hinaus: Patrick Sensburg, seit 2009 im Bundestag
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Berlin  – Der noch bis Ende der Woche geltende Corona-Lockdown soll offenbar bis Ende März im Grundsatz verlängert werden. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Zugleich soll es demnach aber noch für diesen Monat eine Öffnungsperspektive geben, die über das hinausgeht, was Bund und Länder Mitte Februar zunächst beschlossen hatten. Dort
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Berlin  – Die Bundesregierung distanziert sich zunehmend davon, die Inzidenzwerte zum Maßstab für eine Aufweichung des Lockdowns zu machen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein aktuelles Papier von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Oberhalb einer Inzidenz von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner eines Bundeslandes, eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt sind Lockerungen zulässig, wenn
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Berlin- Die Grüne Jugend hat sich gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Ich möchte natürlich eine Regierung mit starker Beteiligung der Grünen – aber ohne die Union, damit diese Politik des Stillstands endlich ein Ende hat“, sagte Grüne-Jugend-Chefin Anna Peters dem Nachrichtenportal Watson. Besonders kritisch blickt sie auf den kürzlich neu gewählten CDU-Vorsitzenden
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Hausarztpraxen sollen 20 Euro je Corona-Impfung bekommen. Das steht im Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums für die neue Coronavirus-Impfverordnung, der der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Sofern das Aufsuchen einer Person für die Impfung notwendig ist, sollen weitere 35 Euro vergütet werden, für jede weitere Person in derselben sozialen Gemeinschaft oder Einrichtung noch einmal 15 Euro. Der Arbeitsaufwand für
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Berlin – Der unterlegene Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz, erwägt eine Kandidatur im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl im September. „Ich bin von mehreren Stadtverbandsvorsitzenden im Sauerland gefragt worden, ob ich mir vorstellen kann, für den Wahlkreis anzutreten“, sagte Merz der WESTFALENPOST. Er sei nicht abgeneigt, erklärte er weiter. Merz musste sich im Januar bei
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Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will Gaststätten, Museen und Geschäften im Frühling und Sommer die Öffnung erlauben, wenn sie bei Kunden Schnelltests durchführen. „Mit Schnelltests kann ein privater Veranstalter oder Gastgeber, egal ob er eine Gaststätte, einen Laden oder ein Museum betreibt, sicherstellen, dass von seinen Kunden kaum Ansteckungsgefahr ausgeht, und damit
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Berlin  – Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sind zu den neuen Linken-Chefinnen gewählt. Wissler bekam am Samstag vorläufig 84,2 Prozent, Hennig-Wellsow 70,5 Prozent. Das Ergebnis der Online-Wahl muss noch per Briefwahl bestätigt werden. Ihre Vorgänger Bernd Riexinger und Katja Kipping waren zuletzt 2018 mit 74 und 64,5 Prozent im Amt bestätigt worden, dieses Jahr aber
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Berlin- Das Bundesgesundheitsministerium hat den am Mittwoch (24. Februar) angeschriebenen Unternehmen offenbar nur eine Frist bis Montag (1. März) gelassen, ein Angebot für die Entwicklung eines Impfnachweises einzusenden. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Unternehmenskreise. Auf Anfrage erklärte die Deutsche Telekom, sie werde sich fristgerecht mit einem Angebot beteiligen. Sobald die Bundesregierung einen fälschungssicheren
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Berlin – Bundeswahlleiter Georg Thiel hat eine einheitliche Regelung für den Umgang mit Maskenverweigerern in Wahllokalen gefordert. „Ich bin der Ansicht, dass die Maskenpflicht im Wahllokal strikt befolgt werden muss. Die Bundestagswahl darf nicht zum Superspreader-Event werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aber man dürfe dabei das Recht auf Stimmabgabe nicht verletzen. Es dürfe
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Berlin  – Immer mehr Corona-Impfstoff liegt ungenutzt in deutschen Kühltruhen. Laut Daten des Bundesgesundheitsministeriums vom Freitag wurden bislang 8,45 Millionen Impfdosen von den drei zugelassenen Herstellern nach Deutschland angeliefert, 5,71 Millionen wurden für Erst- und Zweitimpfungen verbraucht, 2,74 Millionen liegen auf Halde. Tendenz: steigend. Letzten Freitag warteten noch 2,1 Millionen Dosen auf einen Impfling, vor
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Berlin – Georg Nüßlein (CSU) lässt sein Amt lässt aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Das teilte der Anwalt des schwäbischen Abgeordneten am Freitag mit. Zuvor hatte der Bundestag am Donnerstagvormittag seine Immunität aufgehoben. In dem Verfahren gegen ihn und einen weiteren (derzeit der Öffentlichkeit noch unbekannten) Beschuldigten geht
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Berlin – Laut ZDF-Politbarometer findet zwar immer noch eine Mehrheit die Corona-Maßnahmen richtig, der Anteil derer, die sie für übertrieben halten, ist in den letzten vier Wochen aber deutlich gestiegen. Etwa jeder Vierte ist jetzt dieser Meinung, so die Erhebung, die am Freitag veröffentlicht wurde. Eine Mehrheit ist nun auch dafür, dass gelockert werden soll.
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München – CSU-Chef Markus Söder (CSU) hofft auf eine einmütige Entscheidung mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, wer von ihnen beiden Kanzlerkandidat der Union werden soll. „Wir haben vereinbart, dass wir womöglich erst Pfingsten und nicht schon Ostern darüber entscheiden. Hauptsache noch vor der Bundestagswahl und hoffentlich einmütig“, sagte Söder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die CDU habe
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Berlin – Haus- und Fachärzte werden spätestens ab Mai Bürger auch mit Biontech-Impfstoff gegen Corona impfen können. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erwartet „einen Impfstart für die Praxen in den nächsten sechs bis acht Wochen“, sagte der KBV-Sprecher der „Rheinischen Post“. Apotheken und Großhandel haben bereits ein Vertriebskonzept für den empfindlichen Stoff vorgelegt. „Die 4.000 Apotheken
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Düsseldorf – Astrazeneca-Impfstoff bleibt auch in Nordrhein-Westfalen liegen. Vom Bund wurden bislang 30.960 Ampullen nach NRW geliefert, aus denen im Schnitt zehn Dosen gezogen werden können, wie das NRW-Gesundheitsministerium der „Rheinischen Post“ mitteilte. Laut den Meldezahlen des RKI seien bislang in NRW 74.820 Impfungen mit Astrazeneca vorgenommen worden. Allein in Köln liegen 5.000 Dosen auf
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Berlin  – Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), erwartet, dass die Bundesbürger im Sommer relativ problemlos ins Ausland verreisen können. „Ich hoffe, dass bis Sommer die meisten Deutschen geimpft sind und auch ins Ausland verreisen können“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Er sehe keinen Grund, warum man beispielsweise nicht auf Mittelmeer-Inseln reisen könne, wenn
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen, Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft wurden, gegenüber nicht geimpften zu bevorzugen. „Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln“, sagte die Bundeskanzlerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Wo es
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Berlin  – Die vergangenen drei Dürrejahre, der massive Borkenkäferbefall, Stürme und vermehrte Waldbrände haben in den Wäldern in Deutschland langfristig massive Schäden angerichtet. Das geht aus der Waldzustandserhebung 2020 hervor, die am Mittwoch von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgestellt wurde. Die Ergebnisse gehören demnach zu den schlechtesten seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1984, die
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Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für eine Lockerung bei den Kontaktbeschränkungen in der Coronakrise ausgesprochen. „Aus meiner Sicht wäre es sehr sinnvoll, wenn man wieder auf diese etwas weitere Kontaktbeschränkung geht, die allerdings immer noch sehr streng ist: Zwei Haushalte, fünf Personen, die Kinder nicht mitgezählt“, sagte Dreyer im RTL/n-tv-„Frühstart“.
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Berlin- Die für Wohnunglose zuständige Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) will mit einem Teil der übrig gebliebenen Astrazeneca-Dosen (mehr als 30.000) nun die rund 3.000 Obdachlosen in den Notunterkünften impfen. „Es ist in der aktuellen Situation nicht hinnehmbar, dass Impfdosen ungenutzt herum liegen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei deshalb richtig, dass über eine
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Berlin – Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfeltreffen am 3. März verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein Ende des flächendeckenden Lockdowns und eine Verbesserung der Corona-Warn-App. „Der flächendeckende Lockdown muss enden. Er ist ein zu scharfer Eingriff in die Grundrechte“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Bild“ (Mittwochausgabe). Denn je mehr Tests, Impfungen und regionale Unterschiede
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München- Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Zulassungsverfahren in Deutschland scharf kritisiert. „Bei uns dauern Zulassungen immer so endlos lange. Am Ende haben wir dann dieselben Zulassungen für Impfstoffe und Tests wie alle anderen Länder“, sagte er am Dienstagabend der „Bild“. Impfstoffe und Tests seien deswegen hierzulande „nicht unbedingt sicherer“. Mit vielen
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