Karlsruhe  – Die AfD geht juristisch gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren. Eine entsprechende Klage der Partei sei eingegangen (Az.: 3 K 606/21), bestätigte das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem „Tagesspiegel“. Die AfD will feststellen lassen, dass ein solches Vorgehen vor einer Urteilsverkündung im vergangenen
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Mainz – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat den Einsatz von Schnelltests für den Zugang zu Konzerten und anderen Veranstaltungen oder für den Antritt von Flugreisen ins Spiel gebracht. „In der Debatte um eine frühere Rückkehr zu mehr Normalität für Menschen mit Impfschutz kommen wir nicht wirklich weiter. Ich hoffe auf Schnelltests, wie
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Berlin  – Die scheidende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat in einer Bilanz ihrer Amtszeit mit der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht abgerechnet. Die beiden Frauen standen jahrelang im Clinch miteinander. In dem fünfseitigen Papier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten, schreibt Kipping, sie habe gemeinsam mit ihrem Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger
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Berlin  – Nun ist es offiziell: Weil der Impfstoff von Astrazeneca unbeliebt ist, wird für diesen Wirkstoff die Impfreihenfolge geändert. Das bestätigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag in der wöchentlichen Telefonkonferenz mit den Landesgesundheitsministern. Demnach sollen nun dem Personal in Kindertageseinrichtungen sowie an Grund- und Förderschulen Covid-19-Schutzimpfungen mit dem Impfstoff von Astrazeneca mit hoher
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Berlin  – Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesinnenministerium prüfen offenbar die bundesweite Einführung eines digitalen Impfpasses. Das berichtet das Portal „Business Insider“. Der Plan lautet demnach: Wer eine solche Karte erhält, für den gelten die Corona-Regeln zwar weiter, doch wenn beispielsweise Restaurants oder Fitnessstudios wieder öffnen dürfen, wären Betreiber in der Lage, nur Geimpften Zugang zu
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen offenbar auf ein mehrstufiges Modell. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Teilnehmer der CDU-Präsidiumssitzung am Montag. Demnach soll die Kanzlerin gesagt haben, dass es die „berechtigte Sehnsucht nach einer Öffnung“ gebe. Konkret soll es „vier Öffnungsschritte ohne Jojo-Effekt“ geben. Details, wie diese
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Berlin- Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat eine Differenzierung der Corona-Maßnahmen angemahnt, sollte die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 fallen. „Man kann nicht einfach die gleichen Maßnahmen fortwirken lassen, wenn die Inzidenz unter 50 gesunken ist“, sagte Kuban der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Im Bevölkerungsschutzgesetz werde die 50er- und die 35er-Inzidenz genannt. „Beide Zahlen
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Berlin- Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert die Linkspartei auf, ihr Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu revidieren, wenn sie im Bund mitregieren will. „Deutschland hat sich einer eng ausgelegten Beteiligung an UN-Mandaten nicht verweigert und darf das auch künftig nicht tun“, sagte Walter-Borjans dem „Tagesspiegel“. Die Linke müsse selbst entscheiden, ob sie Bedingungen definiere, die
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Berlin – Wegen der Coronakrise wird die Bundestagswahl 2021 so teuer wie noch nie werden. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“. Demnach hat das Bundesinnenministerium insgesamt rund 107 Millionen Euro für die Durchführung des Urnengangs veranschlagt. Damit knacken die Kosten erstmals die 100-Millionen-Euro-Marke. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Zeitung, man rechne mit einem erhöhten Anteil
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Luxemburg  – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Deutschland vor Grenzschließungen im Schengenraum gewarnt. „Natürlich muss es angesichts der Virusmutationen Tests geben, aber wir müssen alles dafür tun, dass die Pendler ohne Einschränkungen zu ihren Arbeitsplätzen kommen“, sagte Asselborn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er verwies darauf, dass Luxemburg auf Grenzpendler angewiesen sei. „60 Prozent der Beschäftigten in
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass das Impftempo in Deutschland deutlich zunehmen wird. „Stand heute wurden 7,5 Mio Impfdosen an die Länder ausgeliefert, weitere zwei Millionen folgen kommende Woche. Knapp fünf Millionen wurden bisher verimpft“, schrieb der CDU-Politiker am Sonntag bei Twitter. „Unsere Impfkampagne kann also deutlich an Fahrt gewinnen.“ Alle
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Berlin – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat sich für ein Großreform des deutschen Staatswesens im Zuge der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Unsere staatlichen Strukturen beruhen auf zwei Säulen: Die eine Säule ist die föderale Ordnung, die auf einer Welt basiert, wie sie 1948/1949 bestand. Die zweite Säule ist, dass viele unserer Verwaltungsprinzipien noch
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Mainz  – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. März in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat fortwährende Fehler in der Coronakrise bei der Personalausstattung der Gesundheitsämter beklagt und einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. „Es ist nicht zu verstehen, warum ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie immer noch Personalmangel in den Ämtern herrscht“,
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Berlin  – Der Deutsche Städtetag hat eine bevorzugte Impfung von Lehrern und Erziehern gegen das Coronavirus gefordert. „Wenn jetzt Kitas und Schulen stufenweise wieder öffnen, gibt es hier viele, häufig auch enge Kontakte. Impfungen der Lehrkräfte und Erzieher können deshalb ein Element sein, um das Infektionsrisiko in Schulen und Kitas zu senken“, sagte der Hauptgeschäftsführer
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Berlin- Die Unions-Fraktionsspitze hat einen Vorstoß von Ex-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zurückgewiesen, mehr Flüchtlinge aus den schlecht geführten Lagern wie auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. „Deutschland ist bereits extrem großzügig bei der Flüchtlingsaufnahme, etwa durch die Aufnahme aller kranken Kinder. Wenn wir ohne klare Regeln weitere Asylsuchende aufnehmen würden, würde das das System unterminieren“,
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Berlin – Die Bundesregierung beruft einen Sonderbeauftragten für die Produktion von Corona-Impfstoff. Damit will sie die stockende Versorgung Deutschlands beschleunigen, berichtet der „Spiegel“. Der neue Beauftragte soll vor allem Ansprechpartner für die Hersteller sein und ihnen dabei helfen, ihre Produktion zu steigern. Zu seinen Aufgaben zählt, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen genügend Rohstoffe bekommen
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Köln  – Kinder- und Jugendärzte erfassen besondere Folgeerscheinungen von Covid-19-Erkrankungen in einem Register, darunter das bislang wenig erforschte Symptom entzündeter Zehen. „Das Symptom `Covid Toes` zählt zu den Gefäßentzündungen, die durch Covid-19 verursacht werden“, sagte Jörg Dötsch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) der „Rheinischen Post“. Menschen, die vorher schon Vorerkrankungen an
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Um die Belastungen der Abiturienten durch die Pandemie auszugleichen, erleichtern viele Länder die Prüfungen mit zahlreichen Sonderregeln. Der erlaubte Ausnahmekatalog der Kultusministerkonferenz wird jedoch sehr unterschiedlich genutzt, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Umfrage unter den Bundesländern. Besonders kulant sind Baden-Württemberg und Hamburg. Im Südwesten werden die Prüfungen um drei bis vier Wochen nach
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Brüssel – Facebook blockiert in Australien Inhalte von Nachrichten-Anbietern und von Regierungsseiten. Hintergrund ist ein neues Mediengesetz, wonach Internetkonzerne an Verlage zahlen sollen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Auch Google hat schon gedroht, seine Suchmaschine in Down Under abzuschalten. Das sorgt nun auch für Unruhe in Brüssel, denn ähnliche Vorstellungen wie in Australien hat man
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Berlin – Die Grünen werden deutlich mehr Geld für diesen Bundestagswahlkampf ausgeben und ihr Budget für die digitale Kampagne mehr als verdoppeln. „Wir planen eine Digitaloffensive für den Wahlkampf“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. „Statt 1,2 Millionen geben wir dafür jetzt 2,5 Millionen Euro aus.“ Insgesamt liege das Wahlkampfbudget nun bei über zehn
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Berlin  – Die Bundesregierung schränkt ihr Versprechen, allen Bürgern „bis zum Sommer“ ein „Impfangebot“ zu machen immer weiter ein. Nachdem der Begriff „Sommer“ zunächst auf „bis 21. September“ konkretisiert wurde, wurde nun klargestellt, dass dies nur die Erstimpfung betrifft. „Das Angebot umfasst den Zugang zu einer Impfung und damit den Beginn der Immunisierung durch die
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Berlin  – Die Virus-Mutationen breiten sich in Deutschland schnell aus. Laut neuester Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) mache der Anteil der ursprünglich in Großbritannien entdeckten Variante mittlerweile über 22 Prozent aus, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwochmorgen. Dies sei aus einer „repräsentativen Stichprobe“ von 23.000 Tests ermittelt worden. Bei der letzten Ermittlung vor zwei Wochen
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Berlin – Vor den Parteikundgebungen am Politischen Aschermittwoch gibt sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit Blick auf die Bundestagswahl siegessicher: „Es ist ein klarer Vorteil, dass die SPD so früh einen Kanzlerkandidaten benannt hat“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Wir wussten, dass CDU/CSU und Grüne dafür sehr viel mehr Zeit brauchen würden.“ Unterdessen nutze man
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Düsseldorf  – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich nachweislich mit Corona infiziert. „Der PCR-Test hat das Ergebnis des Schnelltests bestätigt“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag der „Rheinischen Post“. „Der Minister hat leichte Erkältungssymptome.“ Der 68-Jährige hatte sich bereits in häusliche Quarantäne begeben, nachdem ein Schnelltest positiv ausgefallen war. Seine Amtsgeschäfte führt Reul
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Gipfel mit 40 Vertretern unterschiedlichster Branchen in Aussicht gestellt, dass die Kriterien für die Beantragung von Hilfen erleichtert werden. Dies werde in den nächsten Tagen besprochen, sagte Altmaier am Dienstag. Bei der Überbrückungshilfe III soll zudem die bisherige Umsatzgrenze von 750 Millionen Euro gestrichen werden. Neben
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Die strengen Regeln für Einreisen aus sogenannten Virusvariantengebieten sollen mindestens bis Anfang März verlängert werden. Gesundheitsminister Jens Spahn verschickte am Montagabend eine entsprechende Kabinettsvorlage an die anderen Regierungsmitglieder, berichtet der „Spiegel“. Darin schreibt Spahn, die Beschränkung von Einreisen nach Deutschland sei für weitere 14 Tage „erforderlich“. Die strengen Regeln betreffen vor allem Großbritannien, Südafrika und
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Berlin  – Ab dem 1. März soll jeder Bürger Anrecht auf kostenlose Corona-Schnelltests bekommen. Das sieht eine Erweiterung der Nationalen Teststrategie vor, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Corona-Kabinett vorlegen will. Zur Begründung hieß es, Antigen-Schnelltests seien mittlerweile in ausreichender Menge am Markt verfügbar. Die Kommunen vor Ort sollen demnach ihre Testzentren oder Apotheken vor
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Berlin – Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), hat aufgrund des fehlenden Präsenzunterrichts in der Corona-Pandemie vor Versäumnissen in der Integration gewarnt. „Ich glaube, dass die Integrationsbemühungen in der Tat einen Rückschlag erleben“, sagte Jung am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Es geht nicht alles mit Homeschooling und digitalen Lernformen, um
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Berlin- Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat sich gegenüber dem „Redaktionswerk Deutschland“ geäußert. Und hat die Kritik von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Bau immer neuer Einfamilienhäuser unterstützt. „Man muss den Flächenverbrauch reduzieren, aus sozialen Gründen und aus Gründen des Klimaschutzes“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deshalb können wir mit den Einfamilienhäusern nicht so weiter
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Kurz vor der geplanten Wiederöffnung der Schulen sind viele Klassenräume noch immer nicht mit einem mobilen Luftreinigungsgerät ausgestattet. Das zeigt eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter den zehn einwohnerstärksten deutschen Städten. Aus den Antworten geht hervor, dass bisher lediglich etwas mehr als 1.300 solcher Geräte gekauft wurden – für über 2.500 Schulen in diesen
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